Abschreckende Geldbußen 

EU-Parlament zieht Konsequenzen aus Diesel-Abgasskandal

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So sieht die Sonde eines Gerätes zur Abgasuntersuchung für Dieselmotoren aus. 

Brüssel - Als Konsequenz aus dem Skandal um manipulierte Diesel-Abgastests hat das Europaparlament erste Weichen für eine Verschärfung der Regeln für Zulassung und Überwachung gestellt.

Es verabschiedete am Dienstag in erster Lesung einen entsprechenden Richtlinienentwurf. Außerdem billigte das Parlament den Abschlussbericht des im Dezember 2016 eingesetzten Untersuchungsausschusses zum "Dieselgate". Darin werden EU-Kommission und nationalen Stellen schwere Versäumnisse vorgeworfen. 

Die geplante Neuregelung soll die EU-Staaten verpflichten, jährlich 20 Prozent der Fahrzeuge zu überprüfen, die im vorangegangenen Jahr zugelassen wurden. Die Arbeit nationaler Prüfdienste und Behörden, die Fahrzeuge zulassen, sollen von der EU-Kommission beaufsichtigt werden. 

Ein Ziel: Mehr Transparenz für die Ergebnisse von Abgastests

Außerdem müssen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Marktüberwachungsprogramme der Brüsseler Behörde zur Genehmigung vorlegen. Die Neuregelung sieht auch mehr Transparenz für die Ergebnisse von Abgastests vor - dies gilt sowohl für Labortests als auch für solche, die unter realen Fahrbedingungen vorgenommen werden. 

Schließlich ist vorgesehen, dass Autohersteller nationale Prüfstellen nicht mehr für ihre Dienste bezahlen. Damit werde endlich die "Nabelschnur zwischen Autobauern, Prüfstellen und Zulassungsbehörden durchtrennt", sagte der französische Grüne Pascal Durand. 

Strafen von bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug

Für Autohersteller, die Abgastests manipulieren, sieht der Richtlinienentwurf abschreckende Geldbußen vor - in Höhe von bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug. Die Einnahmen aus diesen Sanktionen sollen nach dem Willen des Europaparlaments für eine bessere Marktüberwachung sowie strengere Regeln zum Schutz von Verbrauchern und Umwelt verwendet werden. 

Die von Linken und Grünen erhobene Forderung nach einer unabhängigen europäischen Agentur zur Kontrolle nationaler Zulassungsstellen scheiterte allerdings am Widerstand von Konservativen und Liberalen. Das gleiche gilt für die Forderung nach Entschädigungen für Verbraucher in der EU, die von Herstellern über den tatsächlichen Schadstoffausstoß getäuscht wurden. 

Damit habe das Parlament den ersten Test, effiziente Konsequenzen aus dem Abgasskandal zu ziehen, nicht bestanden, kritisierte die deutsche Grüne Rebecca Harms. Nationale Behörden und die EU-Kommission hätten jahrelang nichts unternommen, obwohl sie zahlreiche Hinweise auf "Ungereimtheiten und Betrug bei den Abgastests hatten". Dennoch habe es im Parlament keine Mehrheit für die "dringend notwendige unabhängige europäische Kontrolle" gegeben. 

Nun stehen Verhandlungen zwischen Parlament, EU-Kommission und den Mitgliedstaaten an

Der CDU-Umweltexperte Karl-Heinz Florenz lobte hingegen das Votum. Ziel sei es, die Unabhängigkeit der Prüfstellen zu stärken und Schlupflöcher zu schließen. Er hoffe, dass "das Lügen und Betrügen im Automobilsektor" bald der Vergangenheit angehöre. 

Mit der Abstimmung in erster Lesung ist nun der Weg frei für Verhandlungen zwischen Parlament, EU-Kommission und den Mitgliedstaaten. Die EU-Volksvertretung hat in der Frage ein Mitentscheidungsrecht. Daher müssen sich das Parlament und der Rat der EU-Staaten auf eine gemeinsame Position einigen. 

Neben VW hatten auch andere Autobauer ihre Tests manipuliert 

Im Europaparlament wird mit harten Verhandlungen gerechnet: Nicht wenige Abgeordnete befürchten, dass sich einige Mitgliedsländer gegen die schärferen Vorschriften zu Wehr setzen, um ihre eigene Autoindustrie zu schützen. 

Der Skandal um manipulierte Abgastests bei Volkswagen war vor eineinhalb Jahren in den USA aufgedeckt wurden. Der deutsche Autobauer gab anschließend zu, in rund elf Millionen Diesel-Fahrzeugen eine illegale Software eingebaut zu haben. Das Programm sorgt bei Abgastests im Labor für einen niedrigeren Ausstoß von schädlichen Stickoxiden als im normalen Betrieb im Straßenverkehr. Mittlerweile wurde bekannt, dass andere europäische Autobauer ihre Abgastests ähnlich manipuliert hatten.

afp

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