Erhöhte Kosten

EU-Parlamentspräsident fordert Einführung von EU-Steuern

+
Der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani will eine Erhöhung des EU-Budgets durch Steuern finanzieren. Foto: Hassene Dridi

Berlin (dpa) - EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat eine Verdoppelung des Haushalts der Europäischen Union gefordert. "Wir benötigen ... 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro pro Jahr", sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Das vergrößerte EU-Budget solle nicht durch zusätzliche Überweisungen aus den Mitgliedsstaaten, sondern durch die Einführung von Steuern finanziert werden. "Hierfür braucht es neue EU-Eigenmittel, wie etwa eine Finanz-Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte", sagte Tajani. Derzeit führen die EU-Staaten knapp ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung nach Brüssel ab.

Tajani begründete seinen Vorstoß mit den Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und den Anti-Terror-Kampf sowie den erhöhten Bedarf an Investitionen. "Die Europäer müssen künftig verstärkt in Energie sowie die Digitalisierung der Wirtschaft investieren." Nur so könne die EU im weltweiten Wettbewerb mit den USA, China, Indien oder Russland mithalten. Als bedeutendste Ausgabenposten im nächsten EU-Haushalt ab 2021 nannte er die Kontrolle der Einwanderung, den Kampf gegen den Terror und Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in Europa. Auch die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich müsse dringend vorangetrieben werden.

Bislang liegt die Kompetenz in Steuerfragen bei den Nationalstaaten. Brüssel kann keine einzelnen Steuern erheben oder Steuersätze festlegen. Die EU-Kommission kann aber Vorschläge für Änderungen der Rahmenbedingungen machen. Hier müssen wiederum sämtliche Staaten zustimmen, weshalb Einigungen in Steuerfragen traditionell schwierig sind.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Journalist Khashoggi: Das ZDF interviewte ihn kurz vor seinem Verschwinden

Der Journalist Jamal Khashoggi ist seit dem 2. Oktober verschwunden. Nun wurde eines seiner letzten Interviews veröffentlicht.Der News-Ticker.
Journalist Khashoggi: Das ZDF interviewte ihn kurz vor seinem Verschwinden

Trump droht im Wahlkampf mit Schließung der Grenze zu Mexiko

Mehrere tausend Migranten aus Honduras sammeln sich derzeit in Guatemala. Ihr Ziel: die USA. US-Präsident Trump sieht darin einen Angriff auf sein Land. Die Polizei in …
Trump droht im Wahlkampf mit Schließung der Grenze zu Mexiko

Fall Khashoggi: Zeitung nennt angeblichen Hauptverdächtigen

Nach dem Verschwinden des saudischen Regimekritikers Khashoggi haben Ermittler die Spurensuche in Konsulat und Residenz des Konsuls abgeschlossen. Aber das heißt …
Fall Khashoggi: Zeitung nennt angeblichen Hauptverdächtigen

Konzert-Aus für Feine Sahne Fischfilet - ZDF bedauert es

Das ZDF hatte ein Konzert der Band „Feine Sahne Fischfilet“ geplant. Die Hausherren wehrten sich jedoch gegen den Auftritt der umstrittenen Punkband.
Konzert-Aus für Feine Sahne Fischfilet - ZDF bedauert es

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.