"Effizienter und transparenter"

Nach TTIP-Proteste: EU mit neuer Handelsstrategie

+
Bei der riesigen Demonstration in Berlin: Eine junge Demonstrantin hält ein Schild mit der Aufschrift "TTIP stoppen". Foto: Wolfram Steinberg

Brüssel - Die Anti-TTIP-Demonstrationen zeigen Wirkung. Die EU-Kommission legt eine neue Handelsstrategie vor. Von einer politischen Kehrtwende kann allerdings keine Rede sein.

Nach den massiven Protesten gegen das geplante TTIP-Abkommen mit den USA passt die EU-Kommission ihre Handelsstrategie an. Ein heute vorgestelltes Konzept sieht vor, künftig mehr auf Sorgen und Ängste der Bevölkerung einzugehen.

Gleichzeitig sollen allerdings die Handelsbeziehungen über neue Partnerschaften und Projekte weiter ausgebaut werden - zum Beispiel mit der Türkei.

"Die Handelspolitik muss effizienter und transparenter werden und mehr in Einklang mit unseren Werten stehen", erklärte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Die Menschen in der EU wüssten, dass Handel Arbeitsplätze und Wachstum schaffen könne. Gleichzeitig wollten sie aber in Bereichen wie Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung keine Zugeständnisse machen.

Die neue EU-Handelsstrategie sieht vor, künftig alle wichtigen Verhandlungstexte öffentlich zu machen. Als Prioritäten für die EU-Handelspolitik der kommenden Jahre werden unter anderem ein Abschluss der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP sowie eine engere Partnerschaft zur Türkei genannt.

Mit der Regierung in Ankara will die EU-Kommission eine Erweiterung der Zollunion auf Bereiche wie Dienstleistungen, Landwirtschaft und öffentliche Ausschreibungen anvisieren. Bislang deckt die Zollunion nur Industriegüter ab.

Weitere Schwerpunkte der neuen Strategie sind die Pläne für ein Freihandelsabkommen mit Japan und ein Investitionsabkommen mit China. Dem asiatisch-pazifischen Raum werde künftig noch größere Bedeutung zukommen, sagte Malmström auch mit Blick auf Länder wie Indonesien.

In Berlin hatten am vergangenen Wochenende bei einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre in Deutschland mindestens 150 000 Menschen gegen Freihandelsabkommen wie TTIP protestiert. Die Veranstalter sprachen sogar von etwa 250 000 Teilnehmern. Auch in anderen EU-Staaten gibt es Kritik an der EU-Freihandelspolitik. Verbraucher- und Umweltschützer fürchten, dass sie zu einer Absenkung europäischer Standards führt.

Die EU verneint dies und verweist auf riesiges Wachstumspotenzial, das viele neue Arbeitsplätze schaffen könnte. Mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) würde die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen entstehen.

Pressemitteilung der EU-Kommission

Neue EU-Handelsstrategie ("Trade for all - Towards a more responsible trade and investment policy")

Fragen und Antworten zur neuen EU-Handelsstrategie (Englisch)

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Tödliche Transporter-Fahrt in Marseille

An der Bushaltestelle in den Tod gerissen: In kurzem Abstand fährt ein Transporter in Marseille in zwei Wartehäuschen, eine Frau stirbt. Noch sind die Hintergründe nicht …
Tödliche Transporter-Fahrt in Marseille

Klamme Kassen beim Secret Service wegen hoher Kosten für Trump und seine Familie

US-Präsident Trumps zahlreiche Wohnsitze und seine große Familie bringen den Secret Service an seine Grenzen. Vor allem finanziell ist die Behörde überlastet.
Klamme Kassen beim Secret Service wegen hoher Kosten für Trump und seine Familie

Akhanli will nicht an Auslieferung denken: „Wäre eine Katastrophe“

Der Kölner Schriftsteller Akhanli hofft nach seiner Freilassung auf ein gutes Ende. Bis eine Entscheidung in dem Auslieferungsverfahren gefällt ist, darf er Spanien …
Akhanli will nicht an Auslieferung denken: „Wäre eine Katastrophe“

News-Ticker: Gesuchter Imam bei Explosion in Alcanar getötet

Der wegen der Terrorattacken gesuchte Imam Abdelbaki Es Satty ist bei der Explosion vergangen Mittwoch gestorben. Das bestätigte die Polizei. Alle Neuigkeiten finden Sie …
News-Ticker: Gesuchter Imam bei Explosion in Alcanar getötet

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.