Bei Terrorgefahr

EU schmiedet neuen Plan für Grenzkontrollen

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Können Sie die Grenzkontrollen fortführen? Thomas de Maizière (li.) mit Bundespolizeichef Dieter Romann

Die EU-Kommission sieht weiter Terrorgefahr - und will die Hürden für Grenzkontrollen senken. Grünes Licht für die Kontrollen an der österreichischen Grenze bedeutet das aber nicht.

Deutschland und andere Länder des Schengenraums könnten bald die Möglichkeit bekommen, bei Terrorgefahr einfacher und länger Grenzkontrollen einzuführen. Die EU-Kommission kündigte am Donnerstag an, sie werde "sehr bald" einen Vorschlag vorlegen, um die Regeln des Schengenraums an die anhaltende Terrorbedrohung anzupassen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sah unterdessen die Pläne Brüssels skeptisch, schnell weitere Länder in den Schengenraum aufzunehmen.

Es sei klar, dass die Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise im November auslaufen müssten, bekräftigte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos andererseits nach dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag. Jüngste Terroranschläge zeigten aber, dass die bisherigen Regeln "nicht ausreichend sein könnten, um mit den sich entwickelnden Sicherheitsherausforderungen umzugehen". Die Kommission werde deshalb demnächst einen Vorschlag vorlegen, den Schengener Grenzkodex zu aktualisieren. Avramopoulos hatte unlängst bereits betont, die Sicherheit der Europäer müsse „Priorität haben“.

Fünf Nationen hatten Nachbesserungen gefordert

Deutschland, Frankreich, Österreich, Dänemark und Norwegen hatten zuvor in einem Diskussionspapier "eine gezielte Ergänzung" des Schengener Grenzkodex gefordert. Die Einführung von Grenzkontrollen wegen der Terrorbedrohung soll dadurch einfacher gemacht werden und zudem die mögliche Maximaldauer von zwei auf vier Jahre erhöht werden.

Frankreichs Innenminister Gérard Collomb sah ein Entgegenkommen von Avramopoulos: "Nach dem, was ich von dem Kommissar gehört habe, möchte er tatsächlich den Schengener Grenzkodex lockern", sagte er. Dabei solle zwar die Reisefreiheit nicht in Frage gestellt werden, es aber möglich sein, "unsere Grenzen vor Terroristen zu schützen".

Die Forderung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, auch Rumänien und Bulgarien "unverzüglich" in den Schengenraum aufzunehmen, stieß unterdessen bei Deutschland und Österreich auf Vorbehalte. Juncker hatte den Vorstoß am Mittwoch im Europaparlament damit begründet, dass so die Außengrenzen besser geschützt werden könnten.

De Maizière sagte, er teile die Vision, dass der Schengenraum mit der EU identisch sein sollte. "Aber ehrlich gesagt ist das noch ein ziemlich langer Weg." Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka sagte, vor einer Aufnahme neuer Mitglieder müssten die Bedingungen dafür erfüllt sein. Erst dann könne über die Schengen-Erweiterung gesprochen werden.

Deutschland hatte mit den Grenzkontrollen begonnen

Dem Schengenraum gehören 26 Länder an - 22 EU-Staaten sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Bürger können sich normalerweise ohne Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten bewegen, kontrolliert wird nur an den Außengrenzen. Auch die Wirtschaft profitiert: Güter können schneller und besser planbar zu Abnehmern gebracht werden.

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Schengen-Land Kontrollen eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Frankreich hat gleichfalls Grenzkontrollen, begründet diese aber schon jetzt mit der Terrorgefahr.

AFP

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