Migration

EU-Streit: Orban stützt Polen - und „betet“ für Merkel-Sieg

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Viktor Orban und Beata Szydlo am Freitag in Warschau

Ungarn und Polen machen Front gegen die EU: Viktor Orban klagt gar über eine „Inquisition“. Gleichzeitig erklärte der Regierungschef, er bete für einen Wahlsieg Angela Merkels.

Warschau - Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat während eines offiziellen Staatsbesuches Polen seine Solidarität im Konflikt mit der EU zugesichert. Nach einem Treffen mit der polnischen Premierministerin Beata Szydlo am Freitag in Warschau sagte er, das Verhalten der EU gegenüber Polen gleiche einer „Inquisition“ und zeuge von „mangelndem Respekt“. Die EU-Kommission hatte im Vorjahr ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet. „Ungarn wird ein solches Vorgehen niemals unterstützen“, sagte Orban.

Die polnische Premierministerin Beata Szydlo betonte die Einigkeit mit Ungarn in Fragen der EU-Politik. So habe man habe einen gemeinsamen Standpunkt in der „Immigrationskrise“ sowie Fragen der Sicherheit: „Der Weg, den wir bezüglich der illegalen Einwanderung eingeschlagen haben, hat sich als richtig herausgestellt.“

Orban sagte, dass es in der EU zwei Gruppen gebe: Die eine setze auf Einwanderung, die andere wolle ihre demographischen Probleme lieber durch eine familienfreundliche Politik lösen. Die Zukunft der EU hänge davon ab, wie diese Gruppen sich einigen. Ungarn wolle kein Einwanderungsland werden, in dem „verschiedene Bevölkerungsgruppen“ und „verschiedene Zivilisationen“ nebeneinander leben.

„Stilles Gebet für Merkel“ - Schulz habe das Land „beleidigt“

Zugleich hofft Orban bei der Bundestagswahl auf einen Sieg von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen ihren Herausforderer Martin Schulz (SPD). "Wir sollten jeden Abend ein stilles Gebet dafür sprechen, dass das Mandat der amtierenden Kanzlerin verlängert wird", sagte Orban in einer am Freitag im ungarischen Rundfunk verbreiteten Ansprache. "Aus ungarischer Sicht" sei ein Sieg Merkels "unter den gegebenen Bedingungen die beste Option".

Merkel gehe mit den Ungarn "freundschaftlicher" um als Schulz, sagte Orban. Der SPD-Kandidat habe Ungarn "beleidigt". Der frühere EU-Parlamentspräsident Schulz hatte bemängelt, Ungarn und Polen hätten sich in der Flüchtlingspolitik "vollständig verweigert". Diese mangelnde Solidarität sei "absolut unakzeptabel". Subventionen der EU nehme Ungarn stets gerne an.

Orban war in der Flüchtlingskrise allerdings auch wiederholt mit Merkel aneinander geraten. Erst vor zwei Wochen hatte Merkel Orban hart attackiert. In den Auseinandersetzungen um Grenzschließungen und die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU hielt er der Kanzlerin "moralischen Imperialismus" vor. Im EU-Parlament ist Orbans rechtsnationale Fidesz-Partei jedoch mit der CDU verschwistert.

Hier finden Sie am Sonntag die ersten Hochrechnungen und Prognosen zur Bundestagswahl.

dpa/AFP/fn

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