Russland sieht das kritisch

EU will mit Gipfel Beziehungen zu Ost-Ländern festigen

+
Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Ost-Gipfel in Brüssel.

Beim Gipfeltreffen mit der Ukraine und fünf anderen östlichen Ländern hofft die Europäische Union auf Fortschritte bei Demokratie und Kampf gegen die Korruption. 

Brüssel - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitag in Brüssel, insbesondere in Weißrussland werde die EU "weiter auf eine demokratische Entwicklung drängen". Zudem äußerte die Kanzlerin bei ihrem ersten EU-Auftritt seit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen ihre Hoffnung auf eine friedliche Lösung für die Ost-Ukraine.

Merkel sagte, sie werde am Rande des Gipfels ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko führen. Sie hoffe, "dass wir in diesem ja doch sehr schwierigen Konflikt vielleicht auch kleine Fortschritte machen können". In der Ost-Ukraine kämpfen Truppen der Regierung gegen prorussische Rebellen.

Russland sieht die Annäherungen der EU zu den Ost-Ländern mit Argwohn

Russland sieht die Annäherung auf dem bereits fünften Gipfel der EU mit den Ländern der östlichen Partnerschaft mit Argwohn. In der EU gibt es keine einheitliche Haltung zum Umgang mit Moskau. Die britische Premierministerin Theresa May betonte: "Feindliche Staaten wie Russland bedrohen das mögliche Wachstum der östlichen Partnerschaft und versuchen, unsere kollektive Stärke zu zerstören."

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte zum Auftakt des Gipfels: "Ich erwarte mir, dass sich die Beziehungen zwischen unseren Nachbarn und der Europäischen Union festigen." Er hoffe zudem, dass die Staats- und Regierungschefs offen miteinander diskutierten statt nur vorbereitete Papiere vorzulesen. "Das tun sie in der Regel nicht bei diesem Gipfel", fügte er hinzu.

Im Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, mahnt die EU Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit, bei Menschenrechten und beim Kampf gegen Korruption an. Die EU hatte die östlichen Partnerschaft 2009 ins Leben gerufen. Ihr gehören neben der Ukraine und Weißrussland auch Armenien, Aserbaidschan, Moldau und Georgien an.

afp

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Zensus-Urteil: Berlin und Hamburg hoffen auf mehr Geld

Für die großen Städte geht es um viel Geld. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob die Berechnung der Einwohnerzahl Berlins und Hamburgs rechtens ist.
Zensus-Urteil: Berlin und Hamburg hoffen auf mehr Geld

Donald Trump: Ex-Affäre enthüllt pikante Bett-Details - und stellt ihm Liebeszeugnis aus

Stormy Daniels gibt in ihrem Buch pikante Details zu ihrer Liebesnacht mit US-Präsident Donald Trump preis. Das geht aus Vorabauszügen hervor. Die News im Live-Ticker.
Donald Trump: Ex-Affäre enthüllt pikante Bett-Details - und stellt ihm Liebeszeugnis aus

„Das ist doch irre“: Seehofer befördert Maaßen - und bringt damit SPD in Rage

Eine Krisensitzung mit Angela Merkel und Andrea Nahles brachte am Dienstag die Entscheidung in der Causa Maaßen. Der Verfassungsschutzpräsident wird versetzt. …
„Das ist doch irre“: Seehofer befördert Maaßen - und bringt damit SPD in Rage

Erdogan soll Moschee in Deutschland mit Laschet eröffnen - doch der weiß von nichts

Der Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vom 27. bis zum 29. September rückt immer näher. Der News-Ticker zur Türkei.
Erdogan soll Moschee in Deutschland mit Laschet eröffnen - doch der weiß von nichts

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.