EU zieht Reißleine bei Hilfsgeldern für Türkei
Brüssel - Wegen dem umstrittenen politischen Kurs der Türkei hat die EU hat damit begonnen, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen vorgesehene Unterstützung für das Land zurückzufahren.
Update vom 17. März 2017: Der türkische Außenminister Cavusoglu lässt den Tonfall im diplomatischen Streit mit Europa weiter eskalieren. Er warnt nun vor „Religionskriegen“.
Nach Angaben des zuständigen EU-Kommissars Johannes Hahn wurden Programme eingestellt, die zuletzt nicht die erwünschten Fortschritte brachten. Von den 4,45 Milliarden Euro, die für den Zeitraum 2014 bis 2020 für die Türkei zur Verfügung stunden, seien zuletzt gerade einmal 167,3 Millionen Euro ausbezahlt gewesen, sagte Hahn in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.
Der Österreicher machte gleichzeitig deutlich, dass es rechtlich derzeit nicht möglich wäre, die sogenannten Vorbeitrittshilfen einfach ganz einzufrieren. Dazu müssten die 2005 gestarteten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell gestoppt werden.
„Die überwiegende Mehrheit der EU-Außenminister hat sich im Dezember dafür ausgesprochen, den Dialog mit der Türkei weiter zu führen und gemeinsam an der Behebung der rechtsstaatlichen Defizite zu arbeiten“, sagte Hahn. Wie er selbst seien auch die meisten EU-Staaten der Meinung, dass es falsch wäre, alle Kommunikationskanäle zu schließen. „Dann hätten wir überhaupt keinen Reformhebel mehr“, sagte Hahn. Weil derzeit niemand neue Verhandlungsbereiche eröffnen werde, seien die Gespräche ohnehin „de facto zum Stillstand gekommen“.
Die Europäische Union ist seit Monaten äußert besorgt über den politischen Kurs der Türkei. Vor allem das Vorgehen der Behörden gegen Oppositionspolitiker und Journalisten wird als inakzeptabel erachtet. „Die Türkei bewegt sich im Moment leider nicht auf Europa zu, sondern von Europa weg“, kommentierte Hahn.
EU-Hilfen für Türkei werden „umorientiert“
Bei den Heranführungshilfen gibt es vier Hauptbereiche: Der größte läuft unter der Überschrift "Reformen zur Vorbereitung der Unionsmitgliedschaft", wofür bis 2020 rund 1,58 Milliarden Euro bereit stehen. Ziele sind dabei unter anderem die Korruptionsbekämpfung, die stärkere demokratische Einbindung der Bevölkerung in politische Entscheidungen, der Schutz der Grundrechte und die Förderung einer unabhängigen Justiz.
Im zweitgrößten Bereich geht es um die sozio-ökonomische und regionale Entwicklung (1,53 Milliarden Euro), etwa im Energie- oder Verkehrsbereich unter besonderer Berücksichtigung des Kampfes gegen den Klimawandel. Für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung stellt die EU 912 Millionen Euro bereit und für Beschäftigung, Sozialpolitik, Bildung und Geschlechtergleichstellung 435 Millionen Euro.
In Reaktion auf die jüngsten Ereignisse in der Türkei hat Hahn nach eigenen Angaben angeordnet, die EU-Hilfen verstärkt für Programme zur Verfügung zu stellen, die zum Beispiel die Zivilgesellschaft, die Demokratie-Entwicklung und Bildung und Wissenschaft stärken. „Immerhin ein Drittel der Mittel wird bereits auf meine Anweisung hin in diese Bereiche investiert - und diese Umorientierung läuft weiter“, sagte er. Zudem seien alle Zahlungen „selbstverständlich an strikte Bedingungen gebunden, deren Einhaltung wir strengstens kontrollieren.“
dpa/afp