Weigert sich Orban weiter?

Ungarn muss Flüchtlinge aufnehmen - Gauland flucht

Der EU-Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen ist rechtmäßig und verbindlich. Auch die Slowakei und Ungarn müssen Flüchtlinge aufnehmen. AfD-Mann Gauland schimpft.

Brüssel - Ungarn und die Slowakei müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen. Der EU-Beschluss vom September 2015 zur Umverteilung von Schutzsuchenden sei rechtens, urteilten die Luxemburger Richter am Mittwoch (Rechtssachen C-643/15 und C-647/15). Damit müssen auch die widerspenstigen Länder ihm Folge leisten.

Die EU-Staaten hatten sich in der Hochphase der Flüchtlingskrise am 22. September 2015 gegen den Widerstand von Ungarn, der Slowakei sowie Rumänien und Tschechien darauf verständigt, 120 000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf andere EU-Länder umzuverteilen. Betroffen sind davon Menschen, die gute Chancen auf Asyl hatten, etwa weil sie aus dem Bürgerkriegsland Syrien kamen. Die Entscheidung sorgte seitdem immer wieder für Zwist innerhalb der EU; beispielsweise weigert sich auch Polen bislang, Flüchtlinge aufzunehmen.

Bei Widerstand könnte es zu hohen Geldstrafen kommen

Der EuGH befand nun, dass die Entscheidung damals einwandfrei getroffen worden sei. Sie sei außerdem ein geeignetes Mittel gewesen, um die Ankunftsländer Griechenland und Italien zu entlasten.

Lesen Sie hier: Flüchtlinge überstehen 1000 Kilometer in Mini-Hohlraum

Sollten Ungarn, die Slowakei oder andere EU-Staaten sich nun weiterhin gegen den Beschluss und die Aufnahme von Flüchtlingen sperren, könnte die EU-Kommission auf solider rechtlicher Basis sogenannte Vertragsverletzungsverfahren vorantreiben, die letzten Endes in hohen Geldstrafen münden können. Gegen Ungarn, Polen und Tschechien hatte die Brüsseler Behörde bereits im Juni erste derartige Schritte eingeleitet.

Slowakei akzeptiert - Ungarn nicht

Die Slowakei akzeptiert jedoch nach Angaben des Außenministeriums in Bratislava das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Flüchtlingsumverteilung in der EU, hält seine Bedenken aber aufrecht. „Wir nehmen das Urteil zur Kenntnis und akzeptieren es“, sagte Ministeriumssprecher Peter Susko der „Welt“. Nun müsse man „allerdings noch die Details abwarten“.

Ungarn sieht das ganz anders. Das Urteil der Richter in Luxemburg sei "unverantwortlich", erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch in Budapest. "Wir glauben, dass diese Entscheidung die Sicherheit aller in Europa bedroht."

Gauland wettert gegen das Urteil

AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland wetterte gegen das Urteil: „Ungarn und die Slowakei müssen jetzt standhaft bleiben und dürfen sich dem Brüsseler Diktat nicht beugen. Es kann nicht sein, dass diese kleinen Länder nun massenhaft Flüchtlinge aufnehmen müssen, die sie nie eingeladen haben.“

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßt die Entscheidung dagegen. Jetzt sei "rechtlich abschließend geklärt, dass die vom Rat beschlossene europäische Solidarität nicht nur in Einklang mit unseren europäischen Werten, sondern auch in vollem Umfang mit dem europäischen Recht steht", erklärte Gabriel am Mittwoch in Berlin. "Das ist gut so."

dpa/Video: Glomex

Rubriklistenbild: © AFP

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