Zu wenig unternommen

Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland wegen Nitraten

+
Europäischer Gerichtshof.

Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt, weil die Regierung zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hat.

Luxemburg - Das Urteil fiel am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssache C-543/16). Nitrate stammen meist aus Düngern der Landwirtschaft. Ein Übermaß schadet der Umwelt und birgt Gesundheitsrisiken für Menschen.

Die obersten EU-Richter stellten fest, dass die Bundesrepublik gegen die maßgebliche EU-Richtlinie verstoßen habe. Auch als klar geworden sei, dass ihr Aktionsprogramm nicht ausreiche, habe die Bundesregierung nicht ausreichende zusätzliche Maßnahmen ergriffen. Deutschland wurden auch die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Die EU-Kommission hatte 2016 geklagt, weil Deutschland aus ihrer Sicht über Jahre hinweg nicht strikt genug gegen die Verunreinigung vorgegangen ist und damit gegen EU-Recht verstoßen hat. Schon 2014 hatte die Kommission Deutschland abgemahnt. Auch die Bundesregierung räumte in ihrem Nitratbericht 2016 ein, dass an mehr als einem Viertel der deutschen Grundwasser-Messstellen der EU-Grenzwert von 50 Milligramm je Liter nicht eingehalten wird.

Nitrat ist wichtig für das Pflanzenwachstum. Doch wenn zu viel gedüngt wird, sammeln sich Rückstände im Grundwasser sowie in Bächen, Flüssen und im Meer an. Aus Nitrat entsteht durch chemische Prozesse Nitrit, das für Menschen schädlich sein kann. Bei der Trinkwasseraufbereitung muss es teils umständlich aus dem Grundwasser herausgefiltert werden, um die Grenzwerte einzuhalten.

Nach langem Hin und Her hat die Bundesregierung inzwischen die Düngeregeln für Bauern verschärft. Dazu zählen Stickstoff-Obergrenzen, längere Zeiten mit Düngeverboten und größere Abstände zu Gewässern. Kritiker halten das aber für zu wenig.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Schäuble verteidigt Merkel - und fordert: Flüchtlinge integrieren statt auf Abschiebungen „hoffen“

Wolfgang Schäuble hat sich zum Thema Flüchtlingspolitik zu Wort gemeldet: Abschiebungen seien nicht die Lösung, meint er - der CDU-Politiker fordert mehr Integration.
Schäuble verteidigt Merkel - und fordert: Flüchtlinge integrieren statt auf Abschiebungen „hoffen“

Positive Signale in Krise um Maaßen

Fieberhafte Suche nach einem Ausweg aus der Krise um Maaßen - eine Einigung der Spitzen muss allerdings noch von den Parteien mitgetragen werden. Vor allem in der …
Positive Signale in Krise um Maaßen

Erdogan wünscht sich Versöhnung mit Deutschland - Lindner prophezeit GroKo eine „Peinlichkeit“

Der türkische Präsident Erdogan besucht Ende September Angela Merkel und hat eine Währungskrise zu meistern. Doch Oppositionspolitiker sagen das Staatsbankett …
Erdogan wünscht sich Versöhnung mit Deutschland - Lindner prophezeit GroKo eine „Peinlichkeit“

Fall Maaßen: Seehofer macht Vorschläge für neuen Maaßen-Posten - weniger Gehalt als Lösung?

Der Fall Maaßen stellt die Große Koalition in Frage. Die SPD will den Maaßen-Deal neu verhandeln - auch Horst Seehofer steht auf der Kippe. Der News-Ticker.
Fall Maaßen: Seehofer macht Vorschläge für neuen Maaßen-Posten - weniger Gehalt als Lösung?

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.