Debatte um Regierungsbildung

Ex-SPD-Chef Scharping rät seiner Partei zu neuer GroKo

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Der frühere SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping (Archivbild).

Der frühere SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping hat an seine Partei appelliert, sich Gesprächen über eine erneute große Koalition nicht zu verweigern.

Berlin - Sie solle im Gegenteil die Chance, die sich nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen biete, „kraftvoll nutzen“, schrieb der 69-Jährige in einem Beitrag für das „Handelsblatt“ (Montag). Dazu brauche sie ein „gutes Team, Selbstvertrauen und Stolz auf ihre Leistung“ und müsse durchsetzen wollen, wofür die mehr als neun Millionen SPD-Wähler bei der Bundestagswahl im September gestimmt hätten.

Konkret nannte er die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2018. Hier müsse der vorliegende Entwurf nachgebessert werden zugunsten von größeren Investitionen in digitale und traditionelle Infrastruktur sowie in Bildung, so Scharping, der die SPD 1993 bis 1995 führte.

Vorbehalte gegen ein Regierungsbündnis mit der Union äußerte SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer. „Die SPD-Mitglieder müssen vor Aufnahme von Koalitionsverhandlungen antworten: Regierung oder Opposition!“, sagte er der „Welt“ (Online Sonntag/Print Montag). „Am Ende der Regierungsbeteiligung darf nicht stehen: Koalition gut - SPD tot.“

Der Vorsitzende der Landesgruppe NRW in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, warnte die eigene Partei vor einer frühzeitigen Festlegung programmatischer roter Linien. „In der Regel gilt der Grundsatz: Bevor überhaupt das erste Gespräch stattgefunden hat, sollte man sich besser nicht täglich mit wechselseitigen Bedingungen erfreuen“, sagte Post der „Welt“. „Am Schluss“ würden eh die Mitglieder der SPD entscheiden.

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