Löschkriterien

Facebook-Gesetz: Maas sucht Kompromiss

+
Bundesjustizminister Heiko Maas will das Gesetz durchsetzen und ist kompromissbereit.

Im Konflikt um sein umstrittenes „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zeigt sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kurz vor den entscheidenden Beratungen im Bundestag kompromissbereit.

Berlin - So besteht er nicht mehr auf der zentralen Vorgabe, dass Anbieter wie Facebook verletzende oder falsche Behauptungen innerhalb von sieben Tagen löschen müssen, berichtet der „Spiegel“ (Samstag).

An einem abschwächenden Zusatz wie „in der Regel“ werde das Gesetz nicht scheitern, sagte der Minister bei einer SPD-Veranstaltung in Potsdam. Die Befürchtung, Facebook könnte unter Zeitdruck und wegen drohender Bußgelder im Zweifel zu viel löschen, ist ein Haupteinwand der Gesetzeskritiker. Zuletzt hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags den Entwurf als „verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt“ eingestuft.

Maas zeigte sich laut Magazin nach einem Telefonat mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) dennoch zuversichtlich, dass ein modifizierter Entwurf noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden könne. Auch von EU-Seite erwartet sein Ministerium keinen Einspruch. Dort läuft noch bis 26. Juni das Genehmigungsverfahren.

Bislang meldete nur Irland Gesprächsbedarf an, dort hat Facebook seinen Europasitz. Maas hat EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) um Unterstützung gebeten, der in der Sache bereits bei Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgesprochen hat.

KNA

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Lehrer fordern Streikrecht auch für Beamte

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt an diesem Mittwoch über das Streikrecht für Beamte. Konkret geht es um Lehrer, die an Warnstreiks teilgenommen …
Lehrer fordern Streikrecht auch für Beamte

Leibarzt: Trump auch geistig bei bester Gesundheit

US-Präsident Donald Trump erfreut sich nach Angaben seines Leibarztes im Weißen Haus körperlich und geistig allerbester Gesundheit.
Leibarzt: Trump auch geistig bei bester Gesundheit

SPD-Chef Schulz kämpft um Ja für Koalitionsverhandlungen

Martin Schulz wirbt in NRW weiter für die Neuauflage der großen Koalition. Allerdings gibt es viele Gegner einer GroKo. Kann die SPD-Spitze die Delegierten vor dem …
SPD-Chef Schulz kämpft um Ja für Koalitionsverhandlungen

Grundsteuer auf der Kippe - Karlsruhe prüft Einheitswerte

Kippt die Grundsteuer, weil die Einheitswerte als Berechnungsgrundlage gegen das Grundgesetz verstoßen? Eine Reform ist längst geplant. Wichtig für Tempo und Umfang der …
Grundsteuer auf der Kippe - Karlsruhe prüft Einheitswerte

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.