GroKo-Fahrplan: Diese Hürden warten noch
Bei ihren Verhandlungen ist den Sondierern ein Durchbruch gelungen. Bis zur Wiederauflage einer großen Koalition sind jedoch noch einige Hürden zu überwinden.
München - Bis in die frühen Morgenstunden des Freitags sollen die Unterhändler von CDU, CSU und SPD um einen tragfähigen Konsens ihrer Regierungssondierungen gerungen haben und nach fast 24-stündiger Beratung einen Durchbruch vermeldet.
Bis zu einer möglichen Neuauflage der Regierung sind aber noch einige Hürden zu überwinden. Wir verraten, wie der weitere Fahrplan ausschauen könnte und welche Aufgaben noch zu bewältigen sind.
Über die aktuellsten Entwicklungen halten wir Sie in unserem Sondierungs-Ticker auf dem Laufenden.
SPD-Parteitag am 21. Januar
Sowohl der Parteivorstand der CDU als auch der CSU haben das OK für neuerliche Verhandlungen über eine GroKo bereits gegebn. Nun liegt alles an der SPD.
Unmittelbar nach den Verhandlungen stimmte am vergangenen Samstag der SPD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt gegen eine Neuauflage der großen Koalition. Auch Die Berliner SPD sprach sich bereits dagegen aus.
Nachdem sich die Unterhändler nun auf ein gemeinsames Papier geeinigt haben, muss am 21. Januar ein SPD-Sonderparteitag in Bonn offiziell über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU entscheiden. Mit ihrer #NoGroKo-Kampagne wollen vor allem die Jusos um Chef Kevin Kühnert ein „Go“ der Basis verhindern.
Die Partei-Spitzen, allen voran Martin Schulz, wollen in den nächsten Tagen bei der Parteibasis für eine Neuauflage des ungeliebten Bündnisses werben. Besuche im Stammland Nordrhein-Westfalen hat Schulz bereits abgearbeitet. Auch bei den bayerischen Landtagsabgeordneten im Kloster Irrsee ist ein Auftritt geplant.
Sollten sich die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aussprechen, könnten konkrete Gespräche am darauffolgenden Tag, also dem 22. Januar, begonnen werden. Der Koalitionsvertrag soll nicht wieder so detailreich und fast 200 Seiten stark sein wie nach den Verhandlungen über eine große Koalition im Jahr 2013, um Raum für lebendige Debatten und Entscheidungen im Bundestag zu geben.
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Längste Regierungssuche an Ostern zu Ende?
Über die Karnevals-Tage sollen die hitzigen Debatten zunächst ruhen. Zwischen dem 12. und 14. Februar dürfte nicht in förmlichen Runden beraten werden, sodass die Koalitionsverhandlungen wohl kaum vor Ende Februar beendet sein dürften.
Im Optimalfall können CDU, CSU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen noch vor März abgeschlossen haben. Dann würde für die SPD eine weitere Hürde warten: Ein Mitgliederentscheid müsste über den Vertrag befinden. Das könnte noch einmal bis zu drei Wochen dauern und Kosten von bis zu zwei Millionen Euro nach sich ziehen. Bei der CDU dürfte - wie bei Jamaika geplant - ein Parteitag letztes Entscheidungsgremium sein. Auch in der CSU ist ein Parteitag möglich, entschieden werden könnte aber auch in den Gremien Präsidium und Vorstand.
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Ende März, oder spätestens Anfang April könnte die längste Regierungssuche der Bundesrepublik dann ein Ende gefunden haben. Als "allerspätesten Termin" hat CSU-Chef Horst Seehofer Ostern genannt. Der Karfreitag fällt auf den 30. März, Ostersonntag auf den 1. April.
Jusos wollen Widerstand mobilisieren
Bereits die Zustimmung des Parteitags zu erlangen, dürfte eine hohe Hürde für die SPD-Spitze werden. Doch mit den Jusos wartet ein weiterer Antagonist in den eigenen Reihen. Nach dem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl will der SPD-Nachwuchs in den nächsten Tagen Widerstand gegen die Neuauflage einer Großen Koalition mobilisieren. Juso-Chef Kevin Kühnert hat bereits angekündigt, durch mehrere Landesverbände zu touren. „Ich werde ab Samstag, bis zum Parteitag mehrere Delegiertenversammlungen besuchen, unter anderem in Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Berlin“, sagte er am Donnerstag der in Berlin.
„Wir Jusos werden in den nächsten Tagen alle Gelegenheiten nutzen, um mit möglichst vielen SPD-Mitgliedern und Parteitagsdelegierten zu reden - bei Veranstaltungen, in Telefonaten, in den sozialen Medien.“ Kühnert plädiert für einen Wettstreit der Argumente. „Das Bundestagswahlergebnis steht nach wie vor, und das war eine klare Absage an eine große Koalition. Das gilt weiter.“
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Auf den offensichtlichen Durchbruch der Unterhändler hat Kühnert mit einem süffisanten Posting reagiert. „Beim Blinddarm, wie auch in #Sondierungsgesprächen: obacht bei Durchbrüchen. #Sondierungen #NoGroko“, war auf dem Twitter-Account des Juso-Mannes zu lesen.
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lks mit Material von dpa, mke, Video: Glomex