Nach dem Anschlag in Berlin

Faktencheck: Was hilft wirklich gegen Terrorgefahr?

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In der Politik läuft die Debatte über schärfere Gesetze gegen Terror.

Berlin - Härtere Gesetze, mehr Überwachung - Nach dem Terroranschlag von Berlin ist die politische Diskussion in vollem Gange. Aber welche Veränderungen sind überhaupt sinnvoll?

Terroristen haben auch Deutschland im Visier. Der Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin hat die Gefahr sichtbar gemacht. Hätte die Tat verhindert werden können? Braucht Deutschland schärfere Gesetze? Die Debatte begann schon Stunden nach dem Anschlag, am Dienstag legte unter anderem die CSU mit einem Papier nach. Aber machen alle Vorschläge Sinn? Die Forderungen im Überblick:

Mehr Videoüberwachung

Die Politik fordert mehr Videoüberwachung.

Wollen viele Politiker - und 60 Prozent der Deutschen, wie eine YouGov-Umfrage ergab. Im Gespräch ist auch eine automatische Gesichtserkennung, die beim Identifizieren von Straftätern helfen soll. Umstritten ist, ob Straftaten so verhindert werden könnten - es geht eher um die Aufklärung hinterher. Experten sehen in flächendeckender und dauerhafter Videoüberwachung einen Eingriff in die Grundrechte unbescholtener Bürger. Mehr Videoüberwachung war auch schon Teil des Sicherheitspakets von Innenminister Thomas de Maizière im August.

Obergrenze von 200.000 einreisenden Flüchtlingen

Das verlangt die CSU schon lange. Zuwanderung soll so besser kontrolliert werden, damit Deutschland bei der Integration nicht überfordert wird. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Behörden den Überblick behalten, wer einreist. Ob alle Terroristen ausgesiebt würden, ist fraglich.

„Gefährder“ besser überwachen

Das Bundeskriminalamt (BKA) führt 549 Menschen als islamistische „Gefährder“. Auch der mutmaßliche Attentäter von Berlin, der Tunesier Anis Amri, wurde diesem Kreis zugerechnet. Eine Komplettüberwachung aller „Gefährder“ ist aber kaum möglich. Um einen gefährlichen Islamisten rund um die Uhr zu observieren, sind laut Experten etwa 40 Beamte nötig.

Schärfere Meldeauflagen

Eigentlich gibt es schon strenge Auflagen - geregelt im Aufenthaltsgesetz Paragraf 56: „Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit“. Amri hätte sich mindestens einmal wöchentlich - bei entsprechender Anordnung auch täglich - bei der Polizei melden müssen. Sein Aufenthalt wäre auf einen Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde in NRW beschränkt. Ein Verstoß gilt als Straftat. Der Mann hätte somit in U-Haft genommen werden können, da er zum Beispiel häufig in Berlin war.

Fußfesseln für alle „Gefährder“

Eine Elektronische Fußfessel für „Gefährder“ dürfte an den Grundrechten scheitern.

Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Damit würde man sich über die Unschuldsvermutung hinwegsetzen. Eine Rechtsgrundlage gibt es nicht. Zudem leben nicht alle „Gefährder“ in Deutschland.

Schnellere Abschiebungen

Nach den Kölner Silvester-Übergriffen wurden Aufenthaltsgesetz und Abschieberegeln verschärft. Schnelle Abschiebungen sind danach möglich: „Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. Die Abschiebungsanordnung ist sofort vollziehbar.“

Abschiebehaft verschärfen

Ein „Gefährder“, der nur geduldet ist, weil er nicht abgeschoben werden kann, sollte wenigstens in Abschiebehaft genommen werden können, wird gefordert. Die Abschiebehaft sollte verlängert werden. Heute kann sie bis zu sechs Monate dauern. Eine Sicherungshaft kann „in Fällen, in denen der Ausländer seine Abschiebung verhindert, um höchstens zwölf Monate verlängert werden“. Die Möglichkeit für Ausreisegewahrsam, der an weniger Voraussetzungen geknüpft ist, soll nach dem Willen der CDU von vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden.

Neuer Straftatbestand: „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“

CSU-Politiker plädieren dafür, einen neuen Haftgrund zu schaffen für Ausreisepflichtige, von denen eine unmittelbare Gefahr ausgeht. Innenminister Thomas De Maizière (CDU) hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, um eine Ausreisepflicht wirkungsvoll durchzusetzen und einen Haftgrund der „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ vorgeschlagen - dieser ist aber umstritten. Zudem hält der Minister Schnellverfahren für straffällige Ausreisepflichtige und Gefährder für nötig.

Strengere Regeln zur „Duldung“

Eine Duldung ist kein Aufenthaltsrecht, sondern sichert nur eine befristete Aussetzung der Abschiebung zu. In Deutschland sind etwa 205 000 Menschen ausreisepflichtig. Davon hatten Ende November 153 000 eine Duldung. Diese Menschen hatten keinen Erfolg mit ihrem Asylantrag, werden aber trotzdem vorerst nicht abgeschoben, etwa weil sie keine Papiere haben. Die Duldung soll maximal 18 Monate dauern. 2015 hatten aber 41 004 Personen mit Duldung eine achtjährige Aufenthaltsdauer.

Transitzonen an deutschen Grenzen

Die Forderung der CSU ist nicht neu. Dort sollte vor einer Einreise zunächst die Identität von Flüchtlingen geklärt werden und auch über viele Asylanträge schnell entschieden werden. Kritiker halten dies für wenig praktikabel. Die Prüfung der Identität kann Monate dauern.

Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer einstufen

Das hatten die Grünen im Bundesrat blockiert. Die Anerkennungsquoten für Asylbewerber aus diesen Ländern sind gering. Eine Einstufung als „sicher“ ermöglicht schnellere Asylverfahren. Eine rasche Abschiebung garantiert das aber nicht. Liegen keine Papiere vor, müssen aus dem Herkunftsland Belege vorgelegt werden. Oft scheitert die Rückführung an der Feststellung der Identität. Häufig tauchen Flüchtlinge ab oder sie melden sich krank.

Mehr Grenzkontrollen innerhalb der EU

Amri konnte nach Deutschland einreisen, nach seiner Tat über Frankreich nach Italien flüchten. Das liegt am „Schengen-Abkommen“ mit der weitgehenden Abschaffung von Grenzkontrollen in der EU. Die relative Freizügigkeit für Menschen und den Warenverkehr ist aber ein Kerngedanke des liberalen Europas. Grenzkontrollen würden mehr Personal erfordern und nicht nur die Bewegungsfreiheit von EU-Bürgern einschränken, sondern auch der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen.

Kommunikation besser überwachen 

Bereits im August hat de Maizière gefordert, dass die Justiz leichter auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können soll.

Pass-Entzug für Dschihadisten

Wer im Ausland für eine Terrormiliz gekämpft hat, der soll die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren - sofern er Doppelstaatler ist. Auch das hat die Union vielfach gefordert, sie konnte die SPD bisher aber nicht überzeugen.

Härteres Vorgehen gegen Jugendliche

Die CSU fordert, dass die Verfassungsschutzbehörden schon bei Jugendlichen ab 14 Jahren tätig werden dürfen. Das ist dem Verfassungsschutz laut Gesetz jetzt schon erlaubt - allerdings müssen Daten über Unter-16-Jährige nach zwei Jahren gelöscht werden, wenn keine neuen Erkenntnisse dazukommen.

Bessere Überwachung von Hasspredigern und der Moscheen-Finanzierung

Auch diese Forderung der Union ist nicht neu. Die CSU will, dass Behörden mit Vereinsverboten härter und konsequenter auf Radikalisierung reagieren.

dpa

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