„Anschlag hätte verhindert werden können“

Fall Amri: Berliner Senat stellt Strafanzeige gegen LKA

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Anis Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem von ihm entführten Lastwagen quer über den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gefahren.

Berlin - Hätte der Anschlag am Weihnachtsmarkt im Berlin im vergangenen Winter verhindert werden können? Der Senat der Hauptstadt hat nun Anzeige gegen das LKA gestellt.

Der Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz mit zwölf Toten hätte nach Überzeugung des Berliner Senats womöglich verhindert werden können. Mitarbeiter des Landeskriminalamts Berlin (LKA) Berlin hätten den Attentäter Anis Amri wegen Erkenntnissen zu gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Drogenhandels festnehmen lassen müssen, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch. Er habe deshalb Anzeige wegen Strafvereitelung gegen Unbekannt im LKA gestellt.

Wie Geisel weiter mitteilte, versuchten die Verantwortlichen offenbar, ihr Versäumnis im Nachhinein zu vertuschen. Entscheidende Aktenvermerke seien rückdatiert worden. Die Anzeige umfasse deshalb auch den Vorwurf der Urkundenfälschung. Zudem seien Disziplinarmaßnahmen wegen des Dienstvergehens der Verschleierung eingeleitet. Zur Anzahl der Beschuldigten wollte sich Geisel zunächst nicht äußern.

"Ich weiß, dass diese Nachricht bedrückend ist", sagte Geisel weiter. Nach Angaben des Innensenators waren dem als Sonderermittler eingesetzten Bruno Jost widersprüchliche Aktenvermerke aufgefallen. Alles deute darauf hin, dass nach dem Anschlag Vermerke verändert wurden.

Die Gewerkschaft der Polizei hat die mutmaßliche Manipulation der Ermittlungsergebnissen verurteilt. „Wir haben dafür keinerlei Verständnis“, sagte der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro der Deutschen Presse-Agentur. Falls Akten nachträglich verändert und Dinge vertuscht worden seien, sei das eine Straftat und auch nicht mit möglichem Druck innerhalb der Behörde zu entschuldigen.

Ermittler: Amri handelte mit Betäubungsmitteln

Eine Ende September 2016 eingestellte Überwachung von Amris Telekommunikation hatte ergeben, dass dieser gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln betrieb. Offenbar verzichteten die Ermittler auf eine notwendige Festnahme, weil sie sich nur für Amris Gefährderpotenzial interessierten.

Nach dem Anschlag vom 19. Dezember, als Amri mit einem Lkw zwölf Menschen tötete, sei der Vermerk verändert worden. In den Akten vom 1. November war demnach nur noch von kleinen Mengen Drogen die Rede, eine umgehende Festnahme deshalb nicht notwendig. Geisel sagte, das Motiv für die Urkundenfälschung sei spekulativ. Allerdings könne angenommen werden, dass die versäumte Festnahme vertuscht werden sollte.

Der Tunesier Amri war am 19. Dezember mit einem zuvor gekaperten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast. Er tötete zwölf Menschen, weitere 67 wurden bei dem bislang folgenschwersten islamistischen Terroranschlag in Deutschland verletzt. Wenige Tage später wurde Amri auf der Flucht in Italien von der Polizei erschossen.

Der Asylbewerber hielt sich vor allem in NRW und Berlin auf und nutzte diverse Identitäten. Nach dem Anschlag war deutlich geworden, dass Amri deutschen Sicherheitsbehörden schon länger als sogenannter islamistischer Gefährder bekannt war und er sogar zeitweise überwacht wurde. Verhaftet wurde er indes nicht. Bekannt ist auch, dass er zeitweise in der Berliner Drogenszene aktiv war.

afp/dpa

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