Anschlag in Berlin

Fall Amri: Richterbund kritisiert NRW-Innenminister

+
NRW-Innenminister Ralf Jäger.

Berlin - Der Fall Anis Amri brachte deutsche Behörden in Bedrängnis. NRW-Innenminister Jäger wird nun für seine Argumentation kritisiert. Statt neuer Gesetze, brauche es Taten.

Der Deutsche Richterbund hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen seiner Argumentation im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri kritisiert. „Ich finde es wenig fair von Innenminister Jäger, so zu tun, als würden die Gerichte unüberbrückbare Hürden für Abschiebungshaft herstellen“, sagte der Verbandsvorsitzende Jens Gnisa der Düsseldorfer Rheinischen Post (Dienstag). 

Wenn die Behörden keine Haft beantragten, seien den Gerichten die Hände gebunden. Deshalb zeige der Fall Amri auch, dass nicht unbedingt neue Gesetze nötig seien. „Die Behörden hätten zunächst die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen müssen“, sagte Gnisa.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Trump ruft zu härterem Durchgreifen auf und greift Biden an

US-Präsident Trump fordert, dass Gouverneure härter gegen die Demonstranten, die er als Anarchisten bezeichnet, durchgreifen. Nebenbei verunglimpft der Republikaner …
Trump ruft zu härterem Durchgreifen auf und greift Biden an

Corona-Maskenpflicht bringt Ex-Vizekanzler Rösler im Supermarkt in peinliche Situation

Der ehemalige FDP-Politiker Philipp Rösler war Vizekanzler von Angela Merkel. Nun wurde ihm die Maskenpflicht in der Corona-Zeit zum „Verhängnis“. 
Corona-Maskenpflicht bringt Ex-Vizekanzler Rösler im Supermarkt in peinliche Situation

G7-Absage: Merkel serviert Trump kühl ab - der macht neues Faß auf und kassiert prompt nächste Abfuhr

US-Präsident Donald Trump fängt sich von Kanzlerin Angela Merkel einen Korb ein. Der wollte sie zum G7-Gipfeltreffen einladen - nun reagierte er kühl. 
G7-Absage: Merkel serviert Trump kühl ab - der macht neues Faß auf und kassiert prompt nächste Abfuhr

„Sonst wird er noch Kanzler“: Corona- Kritik an Söder - Linken-Fraktionschef zieht Schröder-Vergleich

Die Bundesländer zerstritten, die Pläne von Olaf Scholz „unwirksames Sammelsurium“? Die Politik steht vor Corona-Problemen. Kritik gibt es nicht zuletzt an Markus Söder.
„Sonst wird er noch Kanzler“: Corona- Kritik an Söder - Linken-Fraktionschef zieht Schröder-Vergleich

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.