Anschlag in Berlin

Fall Amri: Richterbund kritisiert NRW-Innenminister

+
NRW-Innenminister Ralf Jäger.

Berlin - Der Fall Anis Amri brachte deutsche Behörden in Bedrängnis. NRW-Innenminister Jäger wird nun für seine Argumentation kritisiert. Statt neuer Gesetze, brauche es Taten.

Der Deutsche Richterbund hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen seiner Argumentation im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri kritisiert. „Ich finde es wenig fair von Innenminister Jäger, so zu tun, als würden die Gerichte unüberbrückbare Hürden für Abschiebungshaft herstellen“, sagte der Verbandsvorsitzende Jens Gnisa der Düsseldorfer Rheinischen Post (Dienstag). 

Wenn die Behörden keine Haft beantragten, seien den Gerichten die Hände gebunden. Deshalb zeige der Fall Amri auch, dass nicht unbedingt neue Gesetze nötig seien. „Die Behörden hätten zunächst die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen müssen“, sagte Gnisa.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Markus Lanz reagiert bei emotionalem Thema harsch - und geht Politikerin an

In seiner gleichnamigen Sendung wurde Markus Lanz emotional und unterbrach die FDP-Politikerin Nicola Beer beim Thema Organspende. „Das tut mir... “
Markus Lanz reagiert bei emotionalem Thema harsch - und geht Politikerin an

Erfolg für SPD im Ausschluss-Verfahren gegen Sarrazin

Etappensieg für die SPD: Die Partei darf ihren ehemaligen Finanzsenator Sarrazin loswerden. Das beschloss eine Berliner Schiedskommission. Doch das letzte Wort ist …
Erfolg für SPD im Ausschluss-Verfahren gegen Sarrazin

Nach Einschusslöchern: Morddrohung gegen SPD-Politiker Diaby

Der Druck von Rechtsextremen auf den SPD-Politiker Diaby erreicht mit Morddrohungen eine kaum erträgliche neue Ebene. Die Verfasser unterzeichnen mit "Heil Hitler" und …
Nach Einschusslöchern: Morddrohung gegen SPD-Politiker Diaby

Russland stößt größte Verfassungsänderung seiner Historie an

Sie gilt als Fundament des russischen Staates: die Verfassung. Jetzt steht sie auf Betreiben von Kremlchef Wladimir Putin vor den größten Veränderungen ihrer Geschichte. …
Russland stößt größte Verfassungsänderung seiner Historie an

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.