Dreikönigstreffen in Stuttgart

FDP will notfalls gegen Soli in Karlsruhe klagen

+
Christian Lindner spricht während der traditionellen Dreikönigskundgebung der FDP in Stuttgart. Foto: Sebastian Gollnow

Nach der heftigen Kritik am Jamaika-Aus erwartet die liberale Basis in Stuttgart eine Erklärung ihres Parteichefs - und eine Ansage, wie es jetzt weitergehen soll. Offenbar liefert Lindner beides. Der Beifall ist jedenfalls lang.

Stuttgart (dpa) - Die FDP will den Abbau des Solidaritätszuschlages notfalls mit einer Verfassungsklage erzwingen. Parteichef Christian Lindner sagte beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart, es gebe die Zusage, dass diese zweckgebundene Steuer abgeschafft werde, sobald ihr Zweck entfalle.

Das sei in den nächsten Jahren soweit. Wenn der Soli nicht entsprechend abgebaut werde, werde man eine Verfassungsklage anstreben.

Der Soli wurde kurz nach der deutschen Einheit eingeführt und sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern mitfinanzieren. Heute ist er eine unbefristete Steuer, die in Ost und West erhoben wird und allein dem Bund zukommt. Grundsätzlich brauche es eine steuerliche Entlastung. Deutschland könne es sich nicht leisten, bald weltweit die höchsten Unternehmensteuern zu haben, erklärte Lindner.

Wohl auch an die Adresse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der FDP-Vorsitzende, Deutschland brauche eine neue Wachstumsagenda, um neuen Wohlstand zu erzielen. Nach 15 Jahren sei die Reformdividende der Agenda 2010 von Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder endgültig aufgebraucht.

Zugleich kündigte Lindner an, dass die FDP in Bundestag und Bundesrat einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz einbringen werde. Es müsse ein Ende haben mit der Lebenslüge, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Mit einer solchen Regelung - ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild - würden sich einige Probleme bei der Zuwanderung von selbst lösen, weil dann Deutschland selbst bestimmen könne, wer kommen dürfe und wer nicht. Die Regelungen im Asylrecht sowie der vorübergehende Schutzstatus für Kriegsflüchtlinge würden dadurch nicht beeinträchtigt.

Auch werde sich die FDP für eine Reform des Bildungsföderalismus einsetzen, sagte Lindner weiter. Heutzutage konkurrierten nicht die Bundesländer in der Bildung untereinander, sondern Deutschland konkurriere mit anderen Staaten wie den USA um die besten Köpfe. Im übrigen sei der Fachkräftemangel dabei, zu einem großen Risiko für die deutsche Wirtschaft zu werden.

Einen großen Platz in Lindners Rede nahm die erneute Rechtfertigung für den heftig kritisierten Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen ein. Lindner hielt den Kritikern entgegen, das Nein der FDP sei ein "konstruktives Nein" gewesen. Es sei ein Signal gegen Politikverdrossenheit gewesen und für die Glaubwürdigkeit der Liberalen.

Zugleich unterstrich er, dass die FDP im kommenden Herbst in Hessen und Bayern nach den Landtagswahlen gerne Regierungsverantwortung übernehmen wolle. "Aber nicht um jeden Preis." Man sei auch bereit, in die Opposition zu gehen, falls kein Politikwechsel möglich sei. In der Opposition könne man sehr wohl etwas bewegen, hielt er jenen entgegen, die - auch in den eigenen Reihen - über die Absage an eine Regierungsbeteiligung in Berlin enttäuscht sind.

Lindner wies Vorwürfe zurück, die FDP sei wegen ihres Ausstiegs aus den Jamaika-Sondierungen verantwortlich für die mögliche Fortsetzung der großen Koalition von Union und SPD und deren Politik. Die CDU müsse nicht alles machen, was die SPD wolle. Hier stelle sich für ihn die Frage: "Welche Verantwortung hat eigentlich noch die Bundeskanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz?"

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Umstrittener UN-Migrationspakt angenommen - Merkel mit leidenschaftlicher Kampfansage und Mahnung

Angela Merkel hat sich als CDU-Vorsitzende verabschiedet, aber ein Platz in den Geschichtsbüchern ist ihr sicher. Nun reist sie nach Marroko zur Unterzeichnung des …
Umstrittener UN-Migrationspakt angenommen - Merkel mit leidenschaftlicher Kampfansage und Mahnung

Hammer-Urteil: Briten können Brexit ohne EU-Zustimmung wieder abblasen

Die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien gehen auf die Zielgerade. Am Dienstag stimmt das britische Parlament ab. Für Theresa May wird es eng. Der …
Hammer-Urteil: Briten können Brexit ohne EU-Zustimmung wieder abblasen

Türkisches Wirtschaftswachstum verlangsamt sich im dritten Quartal

Die Rolle der Türkei im Syrien-Konflikt bleibt heikel - nun gibt es neue Vorwürfe gegen Recep Tayyip Erdogans Regierung. Der News-Ticker. 
Türkisches Wirtschaftswachstum verlangsamt sich im dritten Quartal

Koalition ringt um Kompromiss bei Werbeverbot für Abtreibung

Was ist sachliche Information? Was ist unzulässige Werbung? Bei Schwangerschaftsabbrüchen sind das heikle Fragen - die seit Monaten die Koalition belasten. Gibt es nun …
Koalition ringt um Kompromiss bei Werbeverbot für Abtreibung

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.