Erster Jamaika-Ärger

FDP poltert gegen Grüne: „Können uns Sondierungen schenken“

Auf Wiedersehen? Noch nicht, aber die FDP reagiert genervt auf die Kommentare von Spitzenpolitikern der Grünen nach der Sondierungsrunde am Dienstag. 
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Auf Wiedersehen? Noch nicht, aber die FDP reagiert genervt auf die Kommentare von Spitzenpolitikern der Grünen nach der Sondierungsrunde am Dienstag. 

Berlin - Kaum haben die Sondierungsgespräche begonnen, gibt es schon den ersten Ärger zwischen den möglichen neuen Koalitionspartnern. Aussagen von Jürgen Trittin hatten unter anderem für Unmut gesorgt.

„Mir scheint, die Grünen sind nicht verhandlungsfähig“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Er bezog sich auf Äußerungen von Grünen-Parteichef Cem Özdemir und Unterhändler Jürgen Trittin, die das Zwischenergebnis von CDU, CSU, FDP und Grünen zum Thema Haushalt und Finanzen in Frage gestellt hatten. 

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte zuvor nach der ersten Verhandlungsrunde der möglichen Jamaika-Partner zum Thema Finanzen am Dienstagabend erklärt, der Solidaritätszuschlag werde „in dieser Legislaturperiode komplett abgebaut“. Jürgen Trittin stellte in Frage, ob der Soli tatsächlich komplett abgeschafft werden könne, wenn es gleichzeitig einen ausgeglichen Haushalt geben soll. Er sei da „sehr pessimistisch“, so Trittin. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Alles stehe unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Parteichef Cem Özdemir hatte verhalten erklärt: „Immerhin eine gemeinsame Arbeitsgrundlage gibt es“.

„Dann können wir uns Sondierungsrunden schenken“

FDP-Parteichef Christian Lindner hat die Grünen für ihre demonstrative Distanzierung von dem Jamaika-Papier zur Finanzpolitik kritisiert. "Wir sind überrascht von der Kommunikationsstrategie der Grünen, die hinter verschlossenen Türen sehr viel beweglicher sind als öffentlich", sagte der Parteichef am Mittwoch dem "Spiegel". "Wir hätten auch manches zu präzisieren gehabt, sahen aber keinen Anlass für Theaterdonner", fügte Lindner hinzu.

„Wenn sie künftig an jedem Morgen danach die Kompromisse des Vorabends aufkündigen, könnten wir uns die künftigen Sondierungsrunden schenken“, warnte Buschmann. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hatte zuvor noch ein „überraschend gutes Gesprächsergebnis“ gelobt. So schnell ziehen also dunkle Wolken auf über Jamaika...

dpa, AFP

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