Liberale fordern „verbindliche Integration“ von Zuwanderern

FDP verabschiedet Wahlprogramm - und will zurück in den Bundestag

+
FDP-Bundesparteitag in Berlin: Partei-Chef Christian Lindner möchte mit den Liberalen wieder in den Bundestag einziehen.

Berlin - Integration ohne Ausgrenzung, viel mehr Geld für Bildung, massive Entlastungen bei Steuern und Abgaben - mit diesen Eckpunkten zieht die FDP in die Wahlkämpfe dieses Jahres.

Die seit 2013 nicht mehr im Bundestag vertretenen Liberalen verabschiedeten am Sonntag ihr Programm unter dem Motto „Schauen wir nicht länger zu“. Damit will die FDP anschlussfähig sein für Union, SPD und Grüne. Zugleich geht die FDP unter dem am Freitag bestätigten Parteichef Christian Lindner ohne Koalitionsaussage in die Wahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Bund.

In der Innenpolitik dringen die Liberalen auf klare Regeln für „verbindliche Integration“ von Zuwanderern in Deutschland und auf „ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht aus einem Guss“. Die FDP will dem Bund mehr finanziellen Einfluss auf die Schulpolitik verschaffen, um das deutsche Bildungssystem in die Weltspitze zu führen. Angesichts der Steuerschätzung von mehr als 110 Milliarden Euro bis zum Ende der nächsten Wahlperiode 2021 hält die FDP „ein Entlastungsvolumen von mindestens 30 Milliarden Euro für eine angemessene Zielgröße“.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Gabriel schließt erneutes Bündnis mit Union nicht ganz aus

Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) schließt eine Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl nicht kategorisch aus.
Gabriel schließt erneutes Bündnis mit Union nicht ganz aus

Terrorzelle von Barcelona hatte 120 Gasflaschen für Anschläge gehortet

Die Polizei hat in einem Haus im spanischen Alcanar 120 Gasflaschen entdeckt, die für „einen oder mehrere Anschläge“ geplant waren.
Terrorzelle von Barcelona hatte 120 Gasflaschen für Anschläge gehortet

Schriftsteller Akhanli kommt unter Auflagen frei

Einen Tag nach seiner Festnahme darf der Kölner Schriftsteller Akhanli das Gefängnis in Spanien wieder verlassen - aber nicht die spanische Hauptstadt. Die Türkei hatte …
Schriftsteller Akhanli kommt unter Auflagen frei

News-Ticker: „Sind sehr nah dran“ - Polizei ist Verdächtigen auf der Spur

Nach dem Anschlag in Barcelona ist die Polizei einem Verdächtigen auf der Spur. Ein siebenjähriger Junge aus Australien wird derweil vermisst. Alle Neuigkeiten finden …
News-Ticker: „Sind sehr nah dran“ - Polizei ist Verdächtigen auf der Spur

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.