Kubicki teilt aus: „Maas hat versagt“ - und Merkel will „uns für dumm verkaufen“
Nachdem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen fühlt sich FDP-Vize Kubicki offenbar von der Kanzlerin für dumm verkauft. Das machte er nun klar.
FPD-Vize Wolfgang Kubicki im Angriffsmodus. Laut Presseberichten teilte er nun gegen Justizminister Heiko Maas und Bundeskanzlerin Angela Merkel aus.
Es sei ein Treppenwitz der Geschichte, dass die Union bei den Jamaika-Verhandlungen zusammen mit den Grünen eine Aufgabe des deutschen Klimaziels für das Jahr 2020 verwehrt hätte, das aber „den Sozialdemokraten jetzt innerhalb weniger Stunden auf dem Silbertablett serviert“. Die Bundeskanzlerin habe „entweder keine Ahnung“ oder wolle die FDP für dumm verkaufen, so Kubicki laut welt.de.
Heftige Kritik auch an Maas
Auch für Justizminister Heiko Maas (SPD) gab es von Kubicki heftige Kritik. „Der Bundesjustizminister hat mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Rechtsstaat aufgegeben und kapituliert. Wir dürfen die Justiz nicht teilprivatisieren“, sagte er der Passauer Neuen Presse. Es könne nicht sein, dass Facebook oder Twitter nun entscheiden sollen, ob Inhalte rechtswidrig sind. „Ein Justizminister, der das zulässt und für die Selbstaufgabe mitverantwortlich ist, ist in seinem Amt nicht mehr tragbar. Herr Maas hat als Justizminister versagt“. so der Liberale im PNP-Interview.
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