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Ukraine tobt wegen Deutschlands Russland-Politik: „Sie sollten zugeben, dass Sie Fehler gemacht haben“

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Von: Yasina Hipp

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Wirtschaftsminister Habeck spricht über Ziele bezüglich russischer Kohle. Bayerns Ministerpräsident Söder fordert eine MPK zu Ukraine-Flüchtlingen. Der News-Ticker.

Update vom 14. März, 13 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Türkei eingetroffen, der ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs stehen wird. In der Hauptstadt Ankara wird er zunächst einen Kranz am Mausoleum für den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk niederlegen und wird dann von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit militärischen Ehren empfangen. Neben einem Gespräch unter vier Augen ist ein Abendessen geplant. Scholz reist noch am Montagabend zurück nach Berlin.

Die Türkei hat sich im Ukraine-Konflikt als Vermittler etabliert. Das Nato-Land hat enge Beziehungen zur Ukraine und zu Russland, Ankara grenzt im Schwarzen Meer an beide Länder. Erdogan hat immer wieder betont, keinen der beiden Partner aufgeben zu wollen und hat sie vergangene Woche erstmals seit Kriegsbeginn auf Außenministerebene an einen Tisch gebracht.

Reaktionen aus Deutschland auf Ukraine-Krieg: Grünen-Fraktionschefin fordert Gipfeltreffen

Update vom 14. März, 12.10 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann pocht auf einen Gipfel zum Umgang mit den ukrainischen Kriegsflüchtlingen. „Wichtig ist jetzt, dass Bund, Länder, Kommunen, Wohlfahrtsverbände und Hilfsorganisationen beraten, welche Hilfen und Unterstützung für die nächste Zeit vorgehalten werden müssen und welche Bedarfe zu decken sind“, sagte Haßelmann am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Um gemeinsam zwischen Bund, Ländern und Kommunen diese große Aufgabe anzugehen, braucht es jetzt einen Gipfel im Bundeskanzleramt.“

Der brutale Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine bringe unvorstellbares Leid und Zerstörung, sagte Haßelmann. Über zwei Millionen Menschen seien bereits geflohen, vor allem Frauen und Kinder. „Europa ist gefordert, die Aufnahme der geflüchteten Menschen gemeinsam und solidarisch zu tragen.“ In Deutschland gäben Hilfsorganisationen, Rettungsdienste, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von THW, Initiativen, Bahn, staatlichen Stellen und Zivilgesellschaft alles, um geflüchtete Menschen aus der Ukraine aufzunehmen und zu unterstützen. „Die Hilfsbereitschaft ist sehr groß. Darüber können wir sehr froh sein.“

Ukraine-Krieg: Kiew wütend wegen Deutschlands Russland-Politik

Update vom 14. März, 10.55 Uhr: Die Zahl der Kriegsflüchtlinge im Ukraine-Krieg nimmt weiter zu. Seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar sind 146.998 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen, wie das Bundesinnenministerium am Montag mitteilte. Erfasst werden allerdings nur diejenigen Flüchtlinge, die von der Bundespolizei festgestellt werden. Da es aber im Regelfall keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen gibt und Ukrainer erst einmal ohne Visum einreisen dürfen, könnte die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits deutlich höher sein. Nicht erfasst wird außerdem, wie viele von ihnen womöglich von Deutschland aus weiterreisen zu Freunden oder Verwandten in anderen Staaten. Nach UN-Angaben haben bereits rund 2,7 Millionen Menschen aus der Ukraine im Ausland Zuflucht gesucht. Die meisten blieben zunächst in den Nachbarländern.

Update vom 14. März, 6.50 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat wegen Deutschlands langjähriger Russland-Politik schwere Vorwürfe erhoben. „Es tut mir leid, das sagen zu müssen: Sie haben tatsächlich dazu beigetragen, die aktuelle Macht von Russland mit aufzubauen“, sagte Kuleba am Sonntagabend in der ARD-Talksendung „Anne Will“. „Und wir hoffen, dass auch Sie entsprechend viel leisten werden, um die russische Kriegsmaschinerie anzuhalten.“ Deutschland und die Ukraine seien Partnerländer, sagte Kuleba. Er erhoffe sich drei Dinge von Deutschland. Erstens brauche sein Land alle nötigen Waffen zu seiner Verteidigung. Zweitens forderte Kuleba härtere Strafmaßnahmen gegen Russland. Drittens solle die Ukraine Mitglied der Europäischen Union werden, sagte Kuleba.

Er verstehe, dass ein Politikwechsel in Deutschland nicht einfach sei. Jahrelang habe man auf Dialog gesetzt. „Aber jetzt sehen wir das wahre Antlitz Russlands.“ Kuleba sagte: „Wir zahlen jetzt den Preis dafür. Unsere Kinder werden getötet, unsere Städte wurden dem Erdboden gleichgemacht. Das heißt, Sie sollten zugeben, dass Sie einen Fehler gemacht haben und diesen Fehler korrigieren.“ Er appellierte: „Stoppen Sie (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin, denn die Ukraine ist nicht das letzte Ziel für ihn. Glauben Sie mir.“

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba spricht zu Journalisten während einer Pressekonferenz nach einem Dreiertreffen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. (Archivbild)
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba spricht zu Journalisten während einer Pressekonferenz nach einem Dreiertreffen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. (Archivbild) © Uncredited/AP/dpa

Ukraine-Krieg: Habeck kündigt neues Entlasungspaket an

Update vom 13. März, 21.24 Uhr: Als Reaktion auf die steigenden Energiepreise hat Vizekanzler Robert Habeck ein neues Entlastungspaket der Bundesregierung angekündigt. Die Preisanstiege im gesamten Energiebereich seien für viele Menschen erdrückend, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister der dpa. „Extrem hohe Heizkosten, extrem hohe Strompreise, extrem hohe Spritpreise belasten Haushalte, und je geringer die Einkommen, desto stärker. Die Bundesregierung wird daher ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg bringen.“

Der Angriff Russlands treibe die fossilen Energiepreise nach oben, erklärte Habeck. „Und das alles, weil Angst vor Energieknappheit und Spekulationen die Preisspirale anheizen.“ Er kündigte drei Kriterien für die neuen Maßnahmen an.

So müsse es erstens bei Strom, Wärme und Mobilität Erleichterungen geben, erklärte der Minister. „Gerade die hohen Heizkosten erdrücken zahlreiche Familien.“ Im Bundeswirtschaftsministerium schätzt man, dass die Gasrechnung für eine Durchschnittsfamilie in einem unsanierten Ein-Familien-Haus im laufenden Jahr um etwa 2000 Euro steigt.

Zweitens brauche es auch Energieeffizienz und Einsparungen, etwa eine Minderung des Verbrauchs beim Autofahren oder einen Austausch von Gasheizungen, sagte Habeck. Drittens seien weiter marktwirtschaftliche Impulse nötig, damit gelte: „je effizienter, desto geringer die Kosten“.

Habeck betonte: „Diese drei Kriterien müssen sich in dem Entlastungspaket wiederfinden.“ Insofern griffen die Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch etwas zu kurz. „Die Regierung wird das Gesamtpaket jetzt in einem Arbeitsprozess schnell und konstruktiv schnüren.“

Union unterstützt Lindner-Vorschlag, mehr Öl und Gas in Nord- und Ostsee zu fördern

Update vom 13. März, 14.29 Uhr: Die oppositionelle Union im Bundestag unterstützt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), mehr Öl und Gas in Nord- und Ostsee zu fördern. Die Stärkung der „seit Jahren rückläufigen inländischen Förderung von Erdgas und Erdöl“ könne die Abhängigkeit von russischen Energieimporten reduzierten, sagte der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mark Helferich (CDU), am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. „Ich begrüße ausdrücklich, dass jetzt auch in der Berliner Ampelkoalition diese Erkenntnis reift.“

Die Offshore-Projekte in der Nordsee dürften von der Ampel-Regierung „nicht länger politisch blockiert werden“, forderte Helferich. Sie erfüllten „höchste Umweltstandards“, zudem habe heimische Gas und Öl „einen geringeren CO2-Fußabdruck als vergleichbare importierte fossile Energieträger“.

Mit klarer Ablehnung reagierte hingegen die Linksfraktion. „Gas- und Ölbohrungen in der Nordsee wären ein klimapolitischer Totalausfall“, sagte Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali zu AFP. „Herr Lindner sollte sich besser darauf konzentrieren, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu finanzieren“, betonte sie. „Das Weltnaturerbe Wattenmeer muss in jedem Fall konsequent geschützt werden.“ Darum müsse den angestrebten Bohrungen vor Borkum durch niederländische Firmen sofort eine Absage erteilt werden.

Ukraine-Krieg: Söder fordert wegen Flüchtlingen MPK „wie bei Corona“

Update vom 13. März, 11.25 Uhr: Markus Söder fordert von der rot-grün-gelben Bundesregierung Tempo bei Bundeswehr-Aufrüstung. „Die Ampel muss ein Sofortprogramm vorlegen, mit dem die Bundeswehr in einem Jahr voll einsatzfähig ist“, sagte der CSU*-Chef der Bild am Sonntag (BamS) vom 13. März.

Außerdem brauche es neue Waffensysteme der Luftverteidigung, bewaffnete Drohnen, moderne Hubschrauber und neue Kampfjets, sagte Söder*, der auch bayerischer Ministerpräsident ist. Als Konsequenz aus dem Ukraine-Krieg hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD*) ein 100-Milliarden-Euro Sondervermögen für die Aufrüstung angekündigt.

Ukraine-Krieg: Söder wirft Faeser-Ministerium Überforderung bei Flüchtlingen vor

Söder sprach mit der BamS auch über Geflüchtete aus der Ukraine: „Das Bundesinnenministerium selbst wirkt überfordert und schaut nur zu, wie Länder und Kommunen vor Ort alles organisieren“, sagte er. „Wir brauchen einen Koordinierungsrat von Bund und Ländern und eine Ministerpräsidentenkonferenz wie bei Corona, sowie einen Verteilerschlüssel für die Bundesländer“, forderte er. Der Bund müsse die finanziellen Kosten übernehmen.

Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs sind viele Menschen von dort nach Deutschland geflohen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezifferte die Zahl der bislang eingetroffenen Flüchtlingen am Samstag auf mehr als 120.000.

Bayerns Ministerpräsident Söder
Markus Söder am 8. März in einer Flüchtlingsunterkunft in München. © Tobias Hase/dpa

Grünen-Politiker Özdemir: „Solidarität mit der Ukraine eine Frage der Ehre“

Update vom 13. März, 09.04 Uhr: Mit rund 20 Lkw-Ladungen gefüllt mit fast 700 Paletten gelangten seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine etwa 440 Tonnen Lebensmittel in das Land. Gespendet hatten mehrere deutsche Handels- und Lebensmittelunternehmen eine Reihe verschiedenster Produkte: Grundnahrungsmittel, Wasser, Saft, Babynahrung und Konserven mit Fisch und Fleisch. Das Ernährungsministerium unter der Leitung von Cem Özdemir gab die Daten über die neu eingerichtete Koordinierungsstelle der Bundesregierung bekannt.

„Solidarität mit der Ukraine und ihren Menschen ist eine Frage der Ehre“, sagt Minister Özdemir (Grüne) gegenüber der dpa. Es werde alle getan, um den Menschen in den Kriegsgebieten zu helfen. Weiter zugesagt sind einschließlich der gelieferten Waren bereits weitere 90 Lkw-Ladungen mit fast 3000 Paletten.

Über Umschlagpunkte in Polen sollen die Hilfsgüter dann durch die ukrainischen Behörden besonders in die vom Krieg stark betroffenen Städte Charkiw und Mariupol gelangen.

Ukraine-Krieg: Einrichtung einer Taskforce der Bundesregierung

Update vom 12. März, 17.32 Uhr: Die Bundesregierung will die Sanktionen gegen Russland besser koordinieren – und richtet deshalb eine Taskforce eigens zu deren Umsetzung ein. Das bestätigte die Bundesregierung am Samstag. Die EU habe in den vergangenen Tagen in Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine ein beispielloses Sanktionspaket gegen Russland und Belarus beschlossen. „Dieses muss nun lückenlos umgesetzt werden.“

An der Arbeitsgruppe sollen Vertreter zahlreicher Behörden und Ministerien beteiligt sein. Das Bundeskanzleramt übernehme auf direkte Bitte von Bundeskanzler Olaf Scholz eine übergeordnete, koordinierende Rolle. Geleitet werde die Taskforce von Jörg Kukies, Staatssekretär im Kanzleramt. Die genaue Zuständigkeitsverteilung und damit die Federführung zu den einzelnen Bereichen an Sanktionen werde im Moment zwischen den Ressorts festgelegt, hieß es. Die Taskforce solle auch Ansprechpartner für die internationale Zusammenarbeit sein.

Ukraine-Krieg: Evangelische Kirche will Geflüchteten helfen - und stockt deshalb Fonds auf

Update vom 12. März, 15.09 Uhr: Mit einem Hilfspaket in Millionenhöhe will die Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) Geflüchtete aus der Ukraine unterstützen. Dafür werde der seit 2015 bestehenden Flüchtlingsfonds um eine Million Euro aufgestockt. Damit wolle der EKHN „ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den Geflüchteten aus der Ukraine setzen“, heißt es in einem Beschluss. Mit dem Geld solle die Beratung, Begleitung und Betreuung von Geflüchteten im Einzugsbereich der EKHN verstärkt und das Engagement in Gemeinden, Dekanaten und der Diakonie Hessen für Hilfesuchende aus der Ukraine unterstützt werden. Außerdem werde überprüft, ob Menschen in Tagungs-, Pfarr- oder Gemeindehäusern untergebracht werden könnten.

Ukraine-Krieg: Mit Erlass soll finanzielle Unterstützung erleichtert werden

Update vom 12. März, 14.07 Uhr: Ein so genannter Katastrophenerlass soll die Unterstützung für Zivilisten aus der Ukraine finanziell erleichtern. Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Christian Lindner (FDP) legte heute einen entsprechenden Entwurf vor. Damit soll die Unterstützung durch steuerliche Maßnahmen vereinfacht werden. Profitieren sollen davon nicht nur die geflüchteten Menschen aus der Ukraine, sondern auch engagierte Helfer in Deutschland. Zudem sollen Hürden für das Sammeln und Weitergeben von Spenden fallen. „Wir wollen erreichen, dass humanitäre Unterstützung nicht durch bürokratischen Hürden gebremst wird“, so Lindner. Die Bundesländer müssen dem Entwurf noch zustimmen.

Ukraine-Krieg: Bundesinnenministerin Faeser für „schnelle und umfassende“ Hilfe

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bekräftigt derweil, die Aussage der Außenministerin Annalena Baerbock, dass Deutschland kurzfristig 2500 ukrainische Geflüchtete aus Moldau aufnehmen wird: „Das werden wir in den nächsten Tagen schnell und unbürokratisch organisieren und umsetzen“, so Faeser gegenüber der dpa. Die Verteilung und Unterbringung der Menschen aus der Ukraine sei eine Aufgabe, der sich die Europäer gemeinsam mit Nachbarstaaten wie Moldau, stellen müssten. Die Hilfe solle laut Faeser „schnell und umfassend“ sein.

Ukraine-Krieg: Robert Habeck will bis Herbst unabhängig von russischer Kohle sein

Update vom 12. März, 12.20 Uhr: Robert Habeck, Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister, zeigt sich optimistisch was den Fortschritt in Richtung zunehmender Unabhängigkeit von russischem Öl, Kohle und Gas angeht. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagt Habeck: „Jeden Tag, ja faktisch jede Stunde verabschieden wir uns ein Stück weit von russischen Importen“. Konkret nenn er den Herbst als Zeitpunkt, ab dem die Bundesrepublik unabhängig von russischer Kohle sein soll. Gegen Ende des Jahres wolle man dann auch „nahezu unabhängig“ von Öl aus Russland sein. „Bei Gas ist es komplizierter, weil wir keine eigenen LNG-Importkapazitäten haben“ so der Minister. Mit Reisen in Länder, die LNG produzieren, möchte er die „Importmöglichkeiten erweitern“. Mittelfristig müsse allerdings mit Wasserstoff als Lösung geplant werden.

Weiterhin ablehnend zeigt sich Habeck gegenüber einem EU-Embargo russischer Energielieferungen. Er lenkt den Blick auf tiefgreifende Einschnitte für die deutsche Bevölkerung, die dadurch entstehen würden: „Wir reden bei einem sofortigen Importstopp über Versorgungsengpässe im nächsten Winter, über Wirtschaftseinbrüche und hohe Inflation, über Hunderttausende Menschen, die ihre Arbeit verlieren, und über Menschen, für die der Weg zur Arbeit kaum bezahlbar wird, Heizen und Strom ebenso.“ Der Minister plädiert für die Durchsetzung von Sanktionen, die langfristig durchgehalten werden könnten.

Ukraine-Krieg: Grünen-Chef Nouripour lehnt Eingreifen der Nato kategorisch ab

Update vom 12. März, 10.18 Uhr: Eine schnelle Verteilung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine fordert Grünen-Chef Omid Nouripour. „Es braucht jetzt mehr Tempo, wir brauchen etwa Sonderzüge aus Polen ins gesamte Bundesgebiet“, sagt Nouripour der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das solle gewährleisten, dass nicht der Großteil der Flüchtlinge in Berlin ankommt, sondern direkt eine bundesweite Verteilung erfolgt. Weiter fordert er, dass den Menschen aus der Ukraine Zugang zu Sprachkursen ermöglicht wird und sie Anspruch auf staatliche Unterstützung erhalten.

Ähnliche - aber auch weitergehende - Forderungen zum Umgang mit der Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine hatte am Freitag auch Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat im Gespräch mit Merkur.de* vorgebracht. Wie lange die derzeitig herrschende Hilfsbereitschaft bei der Aufnahme der Geflüchteten andauern wird, hänge laut Nouripour davon ab „wie gut wir die Aufnahme koordinieren und organisieren“.

Ein Nato-Verzicht der Ukraine wäre Nouripour zufolge nur vorstellbar bei „wirklich harten Sicherheitsgarantien für den Staat“. Ob die Nato für solche Sicherheitsgarantien der Ukraine die richtige Organisation sei, bezweifelt Nouripour. Direktem militärischen Beistand der Nato erklärte er außerdem eine kategorische Absage: „Die Ukraine ist kein Mitgliedstaat“. Zudem könnte ein Eingreifen der Nato zu einer „unbeherrschbare Katastrophe“ führen.

Ukraine-Krieg: Außenministerin Baerbock zu Gast in Moldau

Erstmeldung: Chisinau - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock* besucht derzeit die an die Ukraine angrenzende Republik Moldau. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die weiterhin sehr angespannte Lage, auch für die Zivilbevölkerung, wolle sich Baerbock ein Bild der Situation vor Ort in Moldau machen. Sie wolle prüfen, inwiefern Deutschland Moldaus Regierung in der derzeitigen Ausnahmesituation „noch umfassender unterstützen“ könne, so das Auswärtige Amt. Am Morgen traf sich Baerbock bereits mit Nicu Popescu, dem Außenminister des Landes.

Nach dem Gespräch verkündet Baerbock, Deutschland werde 2500 ukrainische Flüchtlinge aus Moldau direkt aufnehmen. Dies solle aber nur ein Anfang sein. Moldau werde gemeinsam mit der Hilfe von anderen Ländern mittels eines „Grünem Korridors“ bei der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen unterstützt, sagt Baerbock. Der „Grüne Korridor“ solle aus Bussen über Rumänien entstehen. Zudem sollen Menschen direkt ausgeflogen werden, gegebenenfalls auch über den Atlantik. Dafür werde an einer Luftbrücke gearbeitet. Baerbock meint: „Man muss sehr pragmatisch in dieser Situation sein und jetzt nicht ein hundert Prozent perfektes Konzept für in drei Monaten erarbeiten“.

Ukraine-Krieg: Baerbock sichert Moldau Hilfe zu

Auch aus finanzieller Sicht sichert Baerbock Moldau Hilfen zu. Die EU habe bereits Soforthilfen in Höhe von fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die Bundesregierung füge nochmals drei Millionen Euro hinzu.

Flüchtlinge und ein Grenzschützer im moldauischen Palanca.
Menschen aus der benachbarten Ukraine fliehen in die moldawische Grenzstadt Palanca. © picture alliance/dpa/AP/Sergei Grits

Moldau teilt sich eine rund 1222 Kilometer lange Staatsgrenze mit der Ukraine. Inzwischen seien dort nach Angaben des Außenministers Popescu bereits 300.000 Flüchtlinge angekommen sein, von denen sich noch 100.000 weiterhin im Land befänden. Die ehemalige Sowjetrepublik Moldau strebt wie die Ukraine eine EU-Mitgliedschaft an. Im Land liegt die abtrünnige Region Transnistrien, die seit den 1990er Jahren von Moskau unterstützt wird.

Ukraine-Krieg: Olaf Scholz lobt Hilfsbereitschaft bei Flüchtlingsaufnahme

Derweil gibt es in Deutschland bereits zahlreiche bewegende Geschichten von aus der Ukraine geflüchteten Personen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutsche Hilfsbereitschaft bei der Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge gelobt. „Das Herz ist da, die Bereitschaft zu helfen ist da, die Solidarität ist da“, sagte er am Freitag in Versailles. „Wir werden mit aller Kraft daran arbeiten, dass wir es schultern können“, antwortete er auf die Frage, ob er so zuversichtlich sei wie seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) angesichts der Flüchtlingswelle 2015.

Scholz zollte auch Polen seinen Respekt, das als Nachbarland der Ukraine bereits 1,5 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen habe. Beim Empfang und bei der Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland wolle sich die Regierung an den bisherigen Erfahrungen orientieren, sagte Scholz nach Abschluss des informellen EU-Gipfeltreffens in Versailles. Derweil mischt sich mittlerweile auch ein Altkanzler in die Friedensdiskussionen ein. Gerhard Schröders Putin-Alleingang schlägt hohe Wellen. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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