G20-Gipfel

Fehlerhaft und rechtswidrig: Maas fordert Aufklärung des Daten-Skandals beim BKA

Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich alarmiert von einem Bericht über womöglich massenhafte, illegale Datenspeicherung beim BKA gezeigt. Das BKA soll unzulässige Daten zu mehr als einer Million angeblicher Straftaten gespeichert hat.

Berlin/Wiesbaden - Der umstrittene Entzug der Akkreditierung von 32 Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg geht nach Recherchen der ARD auf fehlerhafte Datensätze beim Bundeskriminalamt zurück. Solche falschen Einträge könnte es millionenfach geben, hieß es am Mittwoch in einem „Tagesschau“-Bericht.

Bundesjustizminister Heiko Maas forderte eine sorgfältige Aufklärung. „Unnötig gespeicherte Daten schaffen nicht mehr, sondern weniger Sicherheit“, sagte der SPD-Politiker. Solche Mängel erschwerten die Suche nach wirklich relevanten Informationen.

Das ARD-Hauptstadtstudio hatte die Fälle der von der Gipfel-Berichterstattung Anfang Juli ausgesperrten Journalisten unter die Lupe genommen. Ihnen war wegen nicht näher genannten Sicherheitsbedenken der Zugang zu dem Treffen der Staats- und Regierungschefs versperrt worden.

In mehren Fällen seien längst eingestellte Ermittlungsverfahren oder Jahre zurückliegende Bagatelldelikte in den aktuellen Datensätzen des BKA verblieben, meldet die ARD. Solche Speicherungen seien nach Einschätzung von Juristen rechtswidrig. Das BKA wollte sich im Laufe des Tages zu dem ARD-Bericht äußern.

Neun Journalisten klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht und wollen nachträglich feststellen lassen, dass sie zu Unrecht in ihrer Arbeit behindert wurden. Das Bundesinnenministerium hatte den Ausschluss der Journalisten unmittelbar nach dem G20-Gipfel noch verteidigt.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sprach von einem „Abgrund an Datenmissbrauch“ und forderte Aufklärung. Journalisten seien Berichterstatter und nicht kriminelle Straftäter. Für deren Erfassung gebe es keine Grundlage, sagte der Bundesvorsitzende Frank Überall.

dpa

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