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Finanzminister in Borken: Bald ist die Stadt Schutzschirmfrei

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Dr. Thomas Schäfer, Finanzminister Land Hessen, Hessen, Finanzminister, Bernd Heßler, Bürgermeister Marcel Pritsch-Rehm, Besuch Kindergarten Kleinenglis, Kommunale Schutzschirmreise
Dr. Thomas Schäfer, Finanzminister Land Hessen, Hessen, Finanzminister, Bernd Heßler, Bürgermeister Marcel Pritsch-Rehm, Besuch Kindergarten Kleinenglis, Kommunale Schutzschirmreise © Lokalo24.de

Auf seiner zweitägigen Schutzschirmreise hat Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in Borken Halt gemacht. Mit guten Neuigkeiten und viel Lob.

Borken/Kleinenglis. Zu Zeiten des Braunkohle-Abbaus rund um Borken, gehörte die Stadt zu den reichsten Städten Nordhessens. Die Explosion der Grube Stolzenbach am 1. Juni 1988 wendete das Blatt. Der Skandal führte nur drei Jahre später dazu, dass das Kraftwerk der Preußen-Elektra geschlossen wurde.  Insgesamt 150 Millionen Euro investierte die Stadt Borken damals, um die Infrastruktur aufrecht zu erhalten.

"Geld, welches die Stadt Borken damals durchaus besaß. Doch dann wurde das Gewerbesteuergesetz geändert. Und wir mussten Rückzahlungen im zweistelligen Millionenbereich leisten", erklärte der ehemalige Bürgermeister Bernd Heßler während des Besuchs des hessischen Finanzministers in Borken.

Das sei nur über Kassenkredite möglich gewesen. Altlasten, die 28 Jahre zurückliegen – könnte man meinen. Diese Investitionen führten im Jahr 2012 jedoch dazu, dass Borken im Regierungspräsidium Kassel den Vertrag für den kommunalen Schutzschirm unterschrieb. Doch Stadt und Bürger hielten eisern zusammen. Nur drei Jahre nach aufspannen des Schirms kommt die Stadt wieder darunter hervor.

Borken gehört zu den acht von insgesamt 100 Kommunen, die 2013, 2014 und 2015 ausgeglichene Haushalte vorlegen konnten. Und auf dem besten Weg sind, den Schutzschirm wieder zuzuklappen. Dieses Engagement hat der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer mit einem persönlichen Besuch in der ehemaligen Bergbaustadt gewürdigt. Auf seiner zweitägigen Schutzschirmreise machte Schäfer Halt im Borkener Stadtteil Kleinenglis und besuchte dort zusammen mit Bürgermeister Marcel Pritsch-Rehm, Ehrenbürgermeister Bernd Heßler, dem Büroleiter der Stadt Borken Jürgen Meyer, dem Fachbereichsleiter der Finanzabteilung Detlef Grau und dem Fachbereichsleiter des Hochbaus Ralf Bahlburg die Kindertagesstätte Kleinenglis.

"Mein Besuch hat aber nicht nur den Grund, dass ich den Kommunen persönlich gratulieren wollte", sagte Schäfer. "Wenn man nur in einer Großstadt sozialisiert ist, versteht man die Probleme im ländlichen Raum häufig nicht richtig zu lösen", fügt der Finanzminister hinzu. Daher habe er sich die wichtigsten Investitionsprojekte vor Ort anschauen wollen.

Die Kindertagesstätte in Kleinenglis soll mittels des Kommunalinvestitionsprogramms (KIP) für 300.000 Euro energetisch saniert werden (s. EXTRA INFO).

Es ist noch ein weiter Weg aus dem Regen

"Das bedeutet aber nicht, dass wir schon aus der Zone der Gewitterwolke raus sind", betont Bürgermeister Pritsch-Rehm. Borken habe es aber geschafft, mit Hilfe eines strengen "Katalogs der Grausamkeiten" Geld einzusparen und ausgeglichene Haushalte mit einem Plus vorzulegen.

Über 50 Maßnahmen beschloss die Stadt Borken zusammen mit ihren Bürgern, um die Stadt wieder liquide zu machen. Darunter: Erhöhung der Grundsteuer, zwölf Stellen im Bereich des städtischen Dienstes wurden gestrichen und in den Büros der städtischen Verwaltung wurde gespart, wo es möglich war. Beispielsweise habe nicht mehr jedes Büro einen Drucker, sondern vier Büros teilten sich einen.

"Die Sonne scheint jedoch noch lange nicht. Und auch, wenn wir aus dem kommunalen Schutzschirm austreten, heißt das nicht, dass wir wieder mit vollen Händen Geld ausgeben müssen", sagt Pritsch-Rehm weiter. Auch im Anschluss an das Schutzschirmprogramm müsse die Stadt sich an die Auflagen des Finanzministeriums halten, um auch in Zukunft ausgeglichene Haushalte vorlegen zu können. "Das heißt: Wir werden auch in Zukunft nur das Geld ausgeben, welches auch tatsächlich vorhanden ist", betont der Bürgermeister.

+++EXTRA INFO+++ Sanierung Kindertagesstätte Kleinenglis

Die Kindertagesstätte in Kleinenglis gibt es seit 1974. Um sie auch in Zukunft erhalten zu können, muss die Kita saniert werden. Das soll mit dem Umbau ermöglicht werden: Die Räume sollen nutzerfreundlicher werden und die Gebäudesubstanz gestärkt werden. Dadurch planen die Projektleiter bis zu 50 Prozent Heizenergie einzusparen. Saniert wird in den kommenden zwei Jahren. Bis 2018 sollen die Heizanlagen und ihre Leitungssysteme und Heizflächen erneuert werden. Das Dach im Bereich des Turnraums wird neu eingedeckt. Auch die Beleuchtung und Sanitärtechnik wird generalüberholt. Außerdem sollen die Außenwände neu gedämmt werden, die Gruppen- und Funktionsräume renoviert sowie Schall- und Sonnenschutz installiert werden.

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