Flüchtlingskosten: Ministerpräsidenten fordern mehr Geld vom Bund

Neu angekommene Asylsuchende warten vor einem Büro der Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster. Foto: Carsten Rehder/Archiv
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Neu angekommene Asylsuchende warten vor einem Büro der Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster. Foto: Carsten Rehder/Archiv
Ein Zimmer in einer Flüchtlingsunterkunft in Frankfurt-Preungesheim. Foto: Boris Roessler/Archiv
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Ein Zimmer in einer Flüchtlingsunterkunft in Frankfurt-Preungesheim. Foto: Boris Roessler/Archiv
Arbeiter reinigen auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft die Gehwege. Foto: Uwe Anspach/Archiv
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Arbeiter reinigen auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft die Gehwege. Foto: Uwe Anspach/Archiv
Ein jugendlicher Flüchtling liest in einer Berufsbildenden Schule in Hannover in einem Lehrbuch zur Sprachförderung. Foto: Ole Spata
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Ein jugendlicher Flüchtling liest in einer Berufsbildenden Schule in Hannover in einem Lehrbuch zur Sprachförderung. Foto: Ole Spata
Asylbewerber sollen früher integriert werden. Dabei soll das Erlernen der deutschen Sprache eine noch stärkere Rolle spielen als bisher. Foto: Boris Roessler/Archiv
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Asylbewerber sollen früher integriert werden. Dabei soll das Erlernen der deutschen Sprache eine noch stärkere Rolle spielen als bisher. Foto: Boris Roessler/Archiv

Berlin - Die steigenden Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge stehen im Mittelpunkt der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) heute in Berlin.

Die Regierungschefs fordern eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes bei der Unterbringung und gesundheitlichen Versorgung der steigenden Zahl von Flüchtlingen. Nach der Prognose des Bundes sollen in diesem Jahr 300 000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, die Länder erwarten aber deutlich mehr Asylbewerber.

Ein weiteres Thema ist die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und des Solidaritätszuschlags nach dem Auslaufen im Jahr 2019. Die meisten Länder plädieren für eine Integration des "Soli" in die Einkommenssteuer, um an den Milliarden-Einnahmen beteiligt zu werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer lehnen dies jedoch ab und streben ein Abschmelzen des Zuschlags zwischen 2020 und 2030 an. Im Juni ist dazu ein weiteres Treffen der Regierungschefs mit der Kanzlerin geplant.

dpa 

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