Flüchtlingskrise gemeinsam lösen

Deutschland stellt kurzfristig 100 Millionen Euro für Nordsyrien bereit - und stellt Forderung an Kriegsparteien

Die dramatischen Ereignisse in Syrien und an der EU-Außengrenze hat Europas politische Elite wachgerüttelt. Türkei-Präsident Erdogan intensiviert seinen Aufruf und sendet einen Appell.

  • Aufgrund der jüngsten Eskalation in Nordsyrien gab es zahlreiche Tote.
  • Hilferuf oder Erpressung? Daraufhin öffnet die Türkei Grenzen für Flüchtlinge in Richtung EU.
  • Präsident Recep Erdogan trifft sich diese Woche mit EU-Vertretern - und Wladimir Putin.

Update vom 4. März, 19.37 Uhr: Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen im Syrien-Konflikt kommen der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der russische Staatschef Wladimir Putin am Donnerstag in Moskau zusammen. Erdogan hofft dabei nach eigenen Worten auf die Vereinbarung einer Feuerpause. Die Türkei hatte am Sonntag eine Militäroffensive gegen die von Russland unterstützten syrischen Regierungstruppen bestätigt, nachdem sich die Kämpfe in der letzten syrischen Rebellenhochburg Idlib zuletzt verschärft hatten.

Update vom 04. März, 19.00 Uhr: Angesichts der Notlage im Nordwesten Syriens soll die Bundesregierung nach Informationen des „Spiegel“ ihre Hilfsmittel für die Bevölkerung immens aufstocken. Das Auswärtige Amt wird demnach 100 Millionen Euro für humanitäre Soforthilfe für Idlib geben. Das sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) nach einer vertraulichen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses zu. Es würden bereits Gespräche mit dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen UNHCR laufen. 

Syrien: Bundesregierung stellt mehr Hilfsmittel für Idlib zur Verfügung

Bereits vor etwa einem Monat hatte die Bundesregierung ihre Mittel für Idlib um 25 Millionen Euro aufgestockt. Damit wurde seitens des Auswärtigen Amts versucht, lokale Hilfsorganisationen in Idlib zu unterstützen, um die Mittel möglichst schnell einzusetzen.

Die Voraussetzung für die Geldmittel sei die beidseitige Zusicherung der jeweiligen Kriegsparteien, die Lage so zu beruhigen, dass die Hilfskonvois zu den bedürftigen Menschen gelangen könnten. Das machte Heiko Maaß im Auswärtigen Ausschuss deutlich. Die Hilfsmaßnahmen konzentrieren sich auf die Verbesserung der Nahrungs- und Gesundheitsversorgung, die Beschaffung von Hilfsgütern sowie die Bereitstellung von Unterkünften. Auch sollen Notunterkünfte für die Flüchtlinge rund um die Rebellenhochburg Idlib errichtet werden

Syrien: Erdogan fordert Europa auf, die Türkei in Syrien zu unterstützen

Erstmeldung: Nach der jüngsten Eskalation in Nordsyrien und der darauffolgenden Änderungen seiner Flüchtlingspolitik richtet der türkische Präsident erneut einen Appell an das EU-Bündnis. Recep Tayyip Erdogan hat Europa dazu aufgefordert, die türkischen Bemühungen um eine politische Lösung in Syrien zu unterstützen. Denn nur so könne die jüngst wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückte Migrationskrise bewältigt werden, ließ das Staatsoberhaupt in Ankara verlauten. Am Mittwoch steht darüber ein Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf dem Programm.

Syrien: Erdogan fordert „politische, humanitäre Lösung“

Erdogan betont, dass der „Migrationsstrom“ so lange anhalten werde, bis in Syrien eine neue Verfassung ausgearbeitet und freie Wahlen abgehalten werden könnten. „Wenn die Länder Europas die Probleme lösen wollen, müssen sie die politische und humanitäre Lösung, die die Türkei in Syrien zu realisieren versucht, unterstützen.“ Wie der 66-Jährige schilderte, liegen seine Hoffnungen darin, dass die EU durch die aktuellen Entwicklungen die „Wahrheit“ erkenne, fügte er hinzu. Wie die Unterstützung konkret aussehen könnte, ließ Erdogan in seinem Statement offen.

Wollen nach Europa: Migranten an der griechisch-türkischen Grenze.

Die türkische Armee unterstützt im syrischen Bürgerkrieg Rebellen, darunter islamistische Gruppen, und hat dort mehrere Beobachtungsposten errichtet. Der syrische Präsident Baschar al-Assad wird hingegen von Russland unterstützt. Große Hoffnungen ruhen angesichts der Eskalation auf einem weiteren Treffen am Donnerstag, wo Türkei-Präsident Recep Erdogan mit Kremlchef Wladimir Putin zusammenkommt, um über die Situation in Syrien zu beraten.

Denn auch Russland spielt im Konflikt mit Ursprung in der nordwestsyrischen Rebellenhochburg Idlib eine gewichtige Rolle: Hunderttausende Menschen haben in diesem Gebiet vor den Angriffen der syrisch-russischen Allianz die Flucht ergriffen. Seit Beginn einer großangelegten Militäroffensive im vergangenen Jahr hat sich die Lage offenbar wesentlich verschärft.

Türkei forciert Wende - droht Europa neue Flüchtlingswelle?

Die Türkei möchte verhindern, dass angesichts der Kämpfe in der Kriegsregion Idlib weitere Flüchtlinge in die Türkei kommen - das ist auch im Interesse der EU-Staaten. Wenige Tage zuvor hatte Recep Tayyip Erdogan bekanntgegeben, dass sein Land für die Flüchtlinge in der Türkei die Grenzen in Richtung EU geöffnet habe, Merkur.de berichtete

Seit Samstag haben sich bereits Tausende der Migranten auf den Weg zur türkisch-griechischen Grenze gemacht, um die Europäische Union zu gelangen. Diese Maßnahme wird als Notruf gesehen, mit der Erdogan Europa wachrütteln möchte und gleichzeitig als Hilfeschrei. Insgesamt hatte die Türkei im Rahmen des Flüchtlingsdeals mit der EU zuletzt fast vier Millionen Flüchtlinge aus Syrien beheimatet.

Türkei-Präsident Erdogan berät am Mittwoch und Donnerstag mit wichtigen Entscheidungsträgern über den Syrien-Konflikt.

Das Fass zum Überlaufen brachte dann ein Luftangriff in Idlib, wo mindestens 34 türkische Soldaten getötet wurden. Daraufhin reagierte die Türkei mit einer Militäroffensive, bei der Berichten zufolge noch weit mehr Menschen ihr Leben verloren hatten. Für den Angriff auf die eigenen Soldaten machten die Türken die syrische Regierung  verantwortlich.

Religiöse Konflikte, nationale Interessen und Stellvertreterkriege: Der Nahe Osten ist mehr denn je ein Pulverfass. Das Geflecht der Interessen* ist äußerst kompliziert.

PF mit dpa

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Rubriklistenbild: © dpa / Giannis Papanikos

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