Alt-Bundespräsident

Forderungen nach Kürzung des Ehrensolds von Wuff

+
Nebeneinkünfte: Christian Wulff soll als Prokurist für ein türkisches Modelabel arbeiten. Foto: Felix Kästle

Berlin (dpa) - Nach Berichten über eine Nebentätigkeit des Alt-Bundespräsidenten Christian Wulff fordern Verfassungsrechtler und Steuerzahlerbund eine Kürzung des Ehrensolds früherer Staatsoberhäupter.

"Der Ehrensold für Bundespräsidenten ist ein überholtes, nicht zu rechtfertigendes Privileg. Kein anderer staatlicher Amtsträger erhält im Ruhestand weiter 100 Prozent seiner Bezüge", erklärte der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim von der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, der "Passauer Neuen Presse" (Montag). Ehemalige Bundespräsidenten sollten nicht besser gestellt sein als Beamte.

Wulff soll als Prokurist für ein türkisches Modelabel arbeiten. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" ist Wulff seit Ende April für die Firma Yargici tätig.

Arnim sagte, wenn ein Beamter im Ruhestand private Einkünfte erziele und noch nicht das Ruhestandsalter erreicht habe, müsse er diese Einnahmen auf die Pension anrechnen lassen.

Auch der Bund der Steuerzahler fordert eine Reform. "Der neue Bundestag sollte nach der Wahl dies auf den Weg bringen", erklärte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel. Die hundertprozentige Alimentierung des Staatsoberhauptes nach dem Ausscheiden aus dem Amt sei nicht mehr zeitgemäß. Der Ehrensold müsse gesenkt werden, unabhängig von der Person Wulff.

Wulff erhält einen Ehrensold von mehr als 200 000 Euro im Jahr als Ex-Bundespräsident.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Britisches Unterhaus verabschiedet wichtiges Brexit-Gesetz

Das Unterhaus des britischen Parlaments hat ein wichtiges Brexit-Gesetz verabschiedet. Damit hat EU-Recht nicht mehr Vorrang vor nationalem Recht.
Britisches Unterhaus verabschiedet wichtiges Brexit-Gesetz

Guttenberg blickt kritisch nach Deutschland - und nennt Merkels Auftrag

Karl-Theodor zu Guttenberg sieht von außen zu, wie die großen Parteien Deutschlands versuchen, eine neue Koalition zu bilden. Der einstige Hoffnungsträger der Union …
Guttenberg blickt kritisch nach Deutschland - und nennt Merkels Auftrag

Ausnahmezustand in der Türkei vor sechster Verlängerung

Die türkische Führung will den Ausnahmezustand zum sechsten Mal verlängern. Eine Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Menschenrechtler kritisieren die Maßnahme …
Ausnahmezustand in der Türkei vor sechster Verlängerung

Facebook prüft möglichen russischen Einfluss auf Brexit-Entscheidung

Facebook wird nach Druck aus der britischen Politik ausführlich prüfen, ob es beim Online-Netzwerk russische Kampagnen vor der Brexit-Entscheidung im Sommer 2016 gab.
Facebook prüft möglichen russischen Einfluss auf Brexit-Entscheidung

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.