Internationale Polit-Prominenz

Fotos: Das war die Sicherheitskonferenz in München

Münchner Sicherheitskonferenz
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Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff sitzt im Bayerischen Hof neben dem ehemaligen Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung im Publikum.
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US-Vizepräsident Mike Pence (l) und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko begrüßen sich.
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Der UNO-Gesandte für Syrien, Staffan de Mistura (l-r), Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch, Anas Al Abdeh, Präsident der Syria National Coalition, Brett McGurk, Sonderbeauftragter für die Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat und der russische Außenpolitiker, Konstantin Kosachew.
Münchner Sicherheitskonferenz
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Polizeibewachung der Münchner Sicherheitskonferenz.
Münchner Sicherheitskonferenz
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Der ehemalige CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sitzt auf einem Empfang während der Münchner Sicherheitskonferenz in der Residenz.
Münchner Sicherheitskonferenz
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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (l) und US-Heimatschutzminister John Kelly sprechen während der Münchner Sicherheitskonferenz.
Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz
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Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz.
Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz
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Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz.

München - Bei der dreitägigen Münchner Sicherheitskonferenz ist die internationale Politprominenz zusammen gekommen. Im Mittelpunkt stand die Rede von US-Vizepräsident Mike Pence.

Die Teilnehmer erhofften sich Aufschluss über den künftigen Kurs der US-Regierung, nachdem Trump viele Verbündete mit Äußerungen - etwa über die "obsolete" Nato - irritiert hatte.

Pence legte für die US-Regierung ein klares Bekenntnis ab: "Im Namen des Präsidenten kann ich Ihnen versichern, dass die USA weiterhin standhaft die Nato unterstützen und zu ihren Verpflichtungen gegenüber dem transatlantischen Bündnis stehen."

Sein Treuebekenntnis bezog sich auf die Nato. Offen blieb, welche Bedeutung die neue US-Regierung der EU einräumt. Pence erwähnte sie in seiner Rede nicht. Trump hatte sie oftmals scharf attackiert. Unklar blieb nach Pences Rede auch, welche Form die von Trump anvisierte Annäherung an Russland annehmen soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte klar, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben nicht auf einen Schlag drastisch erhöhen könne. Sie warnte vor einer "kleinlichen Diskussion" nur um Militärausgaben. Auch Ausgaben etwa für die Entwicklungspolitik oder für die UNO seien Investitionen in die gemeinsame Sicherheit. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte vor einer "neuen Aufrüstungsspirale".

Merkel hielt Trumps "America first"-Ideologie ein Plädoyer für Gemeinsamkeit entgegen: "Lassen Sie uns gemeinsam die Welt besser machen, dann wird es für jeden Einzelnen von uns auch besser."

Unklar blieb für viele Teilnehmer in München, in wie weit die moderaten Töne von Pence und anderen US-Emissären tatsächlich die Auffassungen Trumps widerspiegelten. Aus europäischen Diplomatenkreisen verlautete, viele Detailfragen seien in Gesprächen mit den US-Vertretern ungeklärt geblieben.

Großes Polizeiaufgebot

Etwa 4000 Polizisten aus Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sowie rund 200 Beamte der Bundespolizei sicherten den Tagungsort ab.

Am Samstag hatten deutlich weniger Menschen als erwartet gegen die Sicherheitskonferenz protestiert. Nach Polizeiangaben wurden bei der Abschlusskundgebung rund 1900 Teilnehmer gezählt - der Veranstalter hatte zuvor 4000 Demonstranten angekündigt. An verschiedenen anderen Kundgebungen in der Innenstadt nahmen laut Polizei etwa weitere 350 Menschen teil - auch hier weniger als erwartet. Auf den Plakaten forderten die Demonstranten unter anderem die Abschaffung der Nato und weltweite Abrüstung.

dpa

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