Nach Europawahldesaster

Koalitionsspitzen suchen neuen Schwung

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Rolf Mützenich (v.l.), kommissarischer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stoßen zu Beginn der Klausurtagung mit einem Bier an. Foto: Kay Nietfeld

Nach den herben Wahlverlusten von Union und SPD ist die Koalition gehörig ins Wackeln geraten. Jetzt wollen die Partner zeigen, dass sie noch zusammen für die Bürger da sind. Gibt es auch gemeinsame Inhalte?

Berlin (dpa) - Die Spitzen der Koalitionsfraktionen wollen nach dem Desaster für Union und SPD bei der Europawahl mit konkreten Projekten Handlungsfähigkeit demonstrieren.

"Wir werden zeigen können, dass dieser Koalitionsvertrag für die Menschen, für das Land noch eine Menge guter Dinge bereithält", sagte der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zum Auftakt einer knapp zweitägigen Klausur der geschäftsführenden Fraktionsvorstände von Union und SPD in Berlin. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) betonte: "Wir sind arbeitsfähig. Wir arbeiten auch." Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Eine Einigung zeichnete sich beim Ausbau des modernen Mobilfunknetzes ab.

Mützenich sagte, zugleich müsse man sich darüber unterhalten, "welche weitere, aktuelle Zukunftsfragen diese Koalition noch bearbeiten will und kann". Nach Ansicht von Brinkhaus geht es nicht um eine völlige Neuorientierung des Koalitionskurses - sondern darum, sich jenseits des Tagesgeschäfts Zeit zu nehmen, einige Dinge vor der Sommerpause grundsätzlich zu diskutieren. Im Zentrum stünden nun die Themen Wirtschaft, Mobilfunk, Pflege, aber auch die Afrika-Politik der Regierung. Dazu traf die Bürgermeisterin von Freetown, Yvonne Aki-Sawyerr, bei den Abgeordneten für eine Rede ein. Sie steht seit etwa einem Jahr an der Spitze der Hauptstadt von Sierra Leone in Westafrika, einem der ärmsten Länder der Erde.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte Aki-Sawyerr Anfang des Jahres während einer Westafrika-Reise getroffen, bei der er sich für die Rechte von Frauen in Krisengebieten einsetzte. Angesichts der Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte hat sich Aki-Sawyerr zum Ziel gesetzt, mehr jungen Menschen in ihrer Heimat Zugang zu Qualifizierung und produktiven Jobs zu geben.

Die Lage der Regierungspartner sei nach den jüngsten Wahlniederlagen nicht einfach, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. Trotzdem sei es gut, dieses Land zu regieren. "Wir wollen die nächsten gut zwei Jahre noch erfolgreich zusammenarbeiten." Es ist das erste Spitzentreffen der Koalition seit dem Rücktritt von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles. Dobrindt sprach vom ersten Zeichen, "dass wir am gemeinsamen Erfolg dieser Koalition arbeiten wollen, die (...) besser arbeitet, als ihr Ruf ist".

Als konkretes Ergebnis kündigten die Fraktionsspitzen Pläne für den flächendeckenden Mobilfunk-Ausbau an. Sie zeigten sich dabei offen für den Aufbau einen Infrastrukturgesellschaft zum Aufbau eines schnellen 5G-Netzes. "Wir wollen, dass es eine Infrastrukturgesellschaft gibt", sagte Schneider. In welcher Trägerschaft eine solche Infrastrukturgesellschaft arbeiten solle, müsse noch geklärt werden. "Aber im Kern wollen wir das", sagte Schneider. Mützenich sagte, in den ländlichen Gebieten gebe es bei der Versorgung mit schnellem Mobilfunk viele weiße Flecken. Der Ausbau der Infrastruktur in diesem Bereich sei eine wichtige Frage für die gesamte Bundesrepublik.

Brinkhaus kündigte an: "Wir werden in den nächsten Wochen den Bundeshaushalt auf den Weg bringen müssen, das ist nicht einfacher, aber das ist möglich." Auch da werde sich zeigen, "dass wir arbeitsfähig sind und dass wir dann auch liefern werden". Kanzlerin Angela Merkel will mit den Koalitionsspitzen an diesem Sonntag über den Haushaltsentwurf 2020 sowie die politischen Prioritäten angesichts geringer wachsender Einnahmen beraten. Schneider erwartet, dass sich die Koalition im kommenden halben Jahr auch strittigen Fragen wie der Grundrente oder einem Klimaschutzgesetz widmet.

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