Vorbild-Funktion

Frankreich beschließt weiteres Saubermann-Gesetz für die Politik

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Frankreichs Parlament hat ein Vorzeige-Projekt von Präsident Emmanuel Macron beschlossen, das Mauscheleien in der Politik verhindern soll.

Paris - Die Nationalversammlung stimmte am Mittwoch bei ihrem letzten Treffen vor der Sommerpause abschließend für den zweiten Teil eines Gesetzespaketes, das neue Regeln gegen Interessenkonflikte festlegt. Damit wird unter anderem die sogenannte parlamentarische Reserve abgeschafft: Geld, das Abgeordnete bislang weitgehend nach eigenem Ermessen etwa an Projekte in ihrem Wahlkreis verteilen konnten. 412 Abgeordnete stimmten dafür, 74 dagegen.

Außerdem werden die Bedingungen verschärft, wann Abgeordnete parallel eine Beratungstätigkeit ausüben dürfen. Allerdings hatte Macron in seinem Programm noch ein vollständiges Verbot versprochen, dies wurde so nicht umgesetzt. Bereits vergangene Woche hatte das Parlament die Beschäftigung enger Verwandter als parlamentarische Mitarbeiter verboten und neue Vorschriften für die Parteienfinanzierung beschlossen.

Die Regierung will mit den neuen Regeln nach zahlreichen Skandalen das Vertrauen in die Politik wiederherstellen. Die Praxis, Angehörige als parlamentarische Mitarbeiter zu beschäftigen, war mit der Affäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon in den Fokus geraten, der seine Frau jahrelang auf Parlamentskosten angestellt hatte.

dpa

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