Frankreich zieht Militär aus Mali ab: Ampel ist unter Zugzwang - und „sehr skeptisch“
Nach rund neun Jahren will Frankreich seine Truppen aus Mali abziehen. Die Bundeswehr bleibt vorerst in dem westafrikanischen Land - verliert nun aber einen wichtigen Schutz.
Berlin - Seit Wochen schon befindet sich Frankreich im Wahlkampf: Anfang April sind die Bürger des Landes aufgerufen, einen Präsidenten oder eine Präsidentin zu wählen*. Dass sich Amtsinhaber Emmanuel Macron* einer Wiederwahl stellen wird, gilt als sicher - auch wenn der 44-Jährige seine erneute Kandidatur noch nicht öffentlich erklärt hat. Aber schon jetzt räumte Macron ein mögliches Streitthema aus dem Weg, das ihm während des Wahlkampfes hätte unbequem werden können: Am Donnerstag (17. Februar) erklärte er, die französischen Soldaten, die seit neun Jahren in Mali im Einsatz waren, aus dem westafrikanischen Land abzuziehen.
Wenig später sagte die deutsche Bundesregierung in Berlin, es sei noch offen, ob die bis Ende Mai befristete Beteiligung der Bundeswehr an zwei Mali-Einsätzen* verlängert werden solle. Die deutschen Soldaten in dem afrikanischen Krisenland engagieren sich in zwei internationalen Einsätzen: bei der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali, in der malische Streitkräfte ausgebildet werden, und bei der UN-Stabilisierungsmission Minusma, die zum Schutz der Zivilbevölkerung beitragen soll. Auswärtiges Amt* und Bundesverteidigungsministerium zeigten sich zuletzt sehr besorgt über die schwierigen politischen Begleitumstände des Einsatzes unter der malischen Militärjunta.
Mali: klägliche Bilanz des französischen Einsatzes
Mit dem geplanten Abzug der Franzosen und der an der sogenannten Takuba-Mission beteiligen Soldaten steht nun die gesamte Struktur des Einsatzes auf dem Spiel. Frankreich* hat schon länger darauf hingearbeitet, seine Soldaten in der Region neu zu verteilen, vermutlich nach Niger und an die Elfenbeinküste. Macron, der sich im Wahlkampf keine außenpolitischen Fehlschläge leisten will, will die Neuorganisation gemeinsam mit den europäischen Partnern angehen.
Die Bilanz der französischen Militärpräsenz in Mali fällt eher kläglich aus. „Wir haben das Schlimmste verhindern können“, sagte Macron und verwies darauf, dass die französischen Soldaten 2013 das Vordringen dschihadistischer Gruppen gestoppt hätten. Sein Vorgänger François Hollande hatte sich damals als Befreier von Timbuktu feiern lassen. Im vergangenen Jahr wurde der Wüstenort im Norden Malis zum Symbol einer Niederlage: Das französische Militär gab den Stützpunkt dort auf und russische Militärberater übernahmen ihn. Seit 2013 sind 53 französische Soldaten in der Region ums Leben gekommen
Mali: russische Söldner der Wagner-Gruppe im Land
Macron wies die Verantwortung für den Abzug der malischen Militärjunta zu. Diese habe die Wahlen verschoben und russische Söldner der Wagner-Gruppe ins Land geholt, die lediglich „ausbeuterische“ Interessen verfolgten. Allerdings verzichtete Macron darauf, seinem russischen Kollegen Wladimir Putin Vorwürfe zu machen, obwohl die Wagner-Gruppe dem Kreml nahestehen soll. Er wolle „keine Verbindung zu anderen geopolitischen Krisen“ herstellen, betonte er - natürlich ein kaum verhohlener Hinweis auf die Ukraine-Krise.
Macron erwähnte auch, dass mehrere Anführer der terroristischen Gruppen unschädlich gemacht worden seien. Dass der Einsatz gescheitert sei, wies er entschieden zurück. Tatsächlich hat sich aber die Stimmung der Bevölkerung in Mali erheblich gewandelt. Während anfangs noch blau-weiß-rote Fähnchen geschwenkt wurden, um die Franzosen als Befreier zu feiern, wurden diese zuletzt immer mehr zur Zielscheibe. Der malischen Militärjunta kam es entgegen, die Franzosen zum Feindbild zu machen. Dazu trugen auch Verschwörungstheorien bei, die sich in der letzten Zeit stark vermehrt hatten. „Viele, die in den sozialen Netzen anti-französische Nachrichten verbreiten, werden dafür von Russland und anderen bezahlt“, betonte Macron.
Mali: französische Entscheidung stellt Bundesregierung unter Zugzwang
Die französische Entscheidung, Mali zu verlassen, setzt die Bundesregierung nun unter erheblichen Zugzwang. Als politisch schwierig gilt derzeit insbesondere die Mission EUTM Mali: Hier wird die malische Armee ausbildet, deren Vertreter eine demokratisch gewählte Regierung aus dem Amt geputscht hatten. Möglicherweise wird die Bundesregierung unterschiedliche Entscheidungen bei der Verlängerung des EU- und des UN-Einsatzes treffen. Bundesverteidigungsministerin* Christine Lambrecht (SPD) sagte, sie sei „sehr skeptisch“, ob das Bundeswehrmandat für EUTM Mali aufrechterhalten werden könne. Auch die Beteiligung an der UN-Stabilisierungsmission Minusma stehe infrage.
Abgesehen von den politischen Erwägungen steht das Engagement der Bundeswehr auch aus ganz praktischen Erwägungen infrage: Der Abzug der Franzosen dürfte eine Lücke bei der UN-Mission Minusma reißen, weil die Franzosen dort bisher den Schutz der Soldaten mit Kampfhubschraubern gewährleisten und auch ein Lazarett stellen. „Für uns stellt sich nun die Frage, wer die Fähigkeiten, unsere Soldaten und Soldatinnen aus der Luft zu schützen, nun kompensiert“, sagte die Vorsitzende des Bundeswehr-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der Nachrichtenagentur AFP. Eine Voraussetzung für einen möglichen Verbleib der Bundeswehr sei, „dass unsere Soldaten und Soldatinnen bestens geschützt werden müssen“.
Verteidigungsministerin Lambrecht sagte in Brüssel, wenn der militärische Beitrag der Franzosen nun wegfalle, müsse „dringend eine Lösung“ gesucht werden - etwa durch eine Unterstützung durch Frankreich aus dem benachbarten Niger oder durch andere Partner. Das wäre nach ihren Angaben aber „ein völlig verändertes Mandat“ und müsste mit dem Bundestag neu diskutiert werden.
Bundeswehreinsatz in Mali: Kosten von zwei Milliarden Euro
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) warnte die Bundesregierung davor, dem Beispiel Frankreichs zu folgen. „Das darf nicht das Ende des kompletten internationalen Engagements sein - gerade auch nicht des deutschen“, erklärte er. Beide Missionen - Minusma und EUTM Mali - seien wichtig. Ein Abzug würde ein sicherheitspolitisches Vakuum in Mali schaffen, das von Dschihadisten oder von russischen Verbänden gefüllt werden könnte. Einen Komplettabzug der Bundeswehr forderte hingegen die Linksfraktion. „Der militärische Abzug der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich aus Mali ist richtig und überfällig“, erklärte deren Außenexpertin Sevim Dagdelen. „Berlin muss seinerseits die Reißleine ziehen und die deutschen Soldaten umgehend aus dem westafrikanischen Land zurückholen.“
Der Einsatz der Bundeswehr in Mali hat bisher knapp zwei Milliarden Euro gekostet. Dies berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Donnerstag unter Berufung auf das Einsatzführungskommando. Dabei handele es sich um „einsatzbedingte Zusatzausgaben“. Zum Vergleich: Die Kosten des Afghanistan-Einsatzes* beliefen sich auf rund zwölf Milliarden Euro.
Durch den Abzug der französischen Truppen sieht auch die Europäische Union ihre Ausbildungsmission infrage gestellt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Donnerstag in Brüssel, Experten prüften derzeit vor Ort, ob die Voraussetzungen für die Ausbildung regionaler Streitkräfte noch erfüllt seien. Er erwarte in den kommenden Tagen einen Bericht. (sh/dpa/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.