Franz: "Landesregierung verdreht die Tatsachen!"

+
Dieter Franz (SPD) Foto: Privat

Dieter Franz (SPD): "Landesregierung verdreht beim Verkauf der Nassauischen Heimstätte die Tatsachen!"Werra-Meißner. "Auch wenn die L

Dieter Franz (SPD): "Landesregierung verdreht beim Verkauf der Nassauischen Heimstätte die Tatsachen!"

Werra-Meißner. "Auch wenn die Landesregierung jüngst öffentlich erklärt, dass sie die Wohnungen der Nassauischen Heimstädte nur an einen Erwerber verkaufe, der den öffentlichen Auftrag fortführe wie bisher, ist zu bezweifeln, ob dieser Auftrag in der gleichen Qualität erfüllt wird!", sagte der Landtagsabgeordnete Dieter Franz.

"Man darf nicht vergessen, dass es etwas anderes ist, ob die Verantwortlichen für die Geschäftspolitik solch eines Unternehmens von der Bevölkerung abgewählt werden können oder ob sie in anonymen Konzernzentralen sitzen. Unternehmensführungen müssen nicht auf öffentlichen Druck reagieren, die Politik schon. Außerdem müssen private Investoren mehr aus ihren Immobilien herausholen als die öffentliche Hand. Die Zeche zahlen dafür die Mieter, denn weniger Investitionen in den Bestand und weniger Dienstleistungen werden folgen!", so der Abgeordnete weiter. "Das der Innenminister, wie kürzlich berichtet wurde, die berechtigten Sorge der Menschen mit der Behauptung wegwischt, dass nach einem Verkauf alles beim Alten bliebe, ist unverantwortlich und pure Augenwischerei", so Franz.

Im Gesellschaftsvertrag der Nassauischen Heimstätte, der so etwas wie das Grundgesetz für ein Unternehmen ist steht: "Zweck der Gesellschaft ist vorrangig eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung. Dabei sind im Besonderen auch Wohnungssuchende zu berücksichtigen, die aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse oder Umstände Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche haben…". "Ich frage mich, welcher private Betreiber an diesem Punkt als Gesellschaftszweck festhalten will. Schon allein der Verkaufswert, mit dem die Landesregierung ihren Haushalt aufbessern will, muss doch irgendwo erbracht werden!", erläuterte der Abgeordnete.

Von den rund 63.000 Wohnungen der Nassausischen Heimstätte in Hessen befinden sich 1.664 in Hersfeld-Rotenburg. 2.201 im Werra-Meißner-Kreis. "Statt den Verkauf zu verharmlosen um die Mieter zu beruhigen, sollte die Landesregierung die berechtigten Sorgen der Menschen ernst nehmen und endlich die Verkaufspläne beerdigen. Deshalb stellt die SPD Landtagsfraktion in der nächsten Sitzung auch einen entsprechenden Antrag!", so Franz abschließend.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Trump nominiert erneut Ratcliffe als Geheimdienstkoordinator

Geschäftsführend soll den Posten des US-Geheimdienstkoordinators der US-Botschafter in Berlin, Grenell, übernehmen. Dauerhaft will Donald Trump nun den Abgeordneten …
Trump nominiert erneut Ratcliffe als Geheimdienstkoordinator

Flüchtlinge an EU-Grenze: Bulgariens Regierungschef gibt nach Telefonat mit Erdogan Entwarnung

In Syrien sind bei einem Luftangriff dutzende türkische Soldaten getötet worden. Erdogan fordert Hilfe von der Nato ein - und will die Grenzen zur EU öffnen. Bulgarien …
Flüchtlinge an EU-Grenze: Bulgariens Regierungschef gibt nach Telefonat mit Erdogan Entwarnung

Trump: USA und Taliban unterzeichnen Abkommen

Der Krieg in Afghanistan ist der längste in der Geschichte der USA. Nun steht ein Abkommen mit den Taliban bevor. US-Präsident Trump kündigt an, seinen Außenminister …
Trump: USA und Taliban unterzeichnen Abkommen

Trump: USA und Taliban unterzeichnen gemeinsames Abkommen

Der Krieg in Afghanistan ist der längste in der Geschichte der USA. Nun steht ein Abkommen mit den Taliban bevor. US-Präsident Trump kündigt an, Außenminister Pompeo zur …
Trump: USA und Taliban unterzeichnen gemeinsames Abkommen

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.