Für Asyl und Integration

Freiberger OB stellt Merkel Rechnung über 736.200 Euro

+
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Post aus Freiberg bekommen.

Freiberg - Der Oberbürgermeister der Stadt Freiberg hat einen Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschickt. Darin ist eine Rechnung über 736.000 Euro, die er von Merkel erstattet haben will.

Im Kanzleramt treffen jeden Tag zahlreiche Briefe ein. Diese Woche war jedoch ein besonderes Kuvert darunter. Dieses Kuvert enthielt ein Schreiben des Oberbürgermeisters der Stadt Freiberg sowie eine Rechnung über 736.200 Euro mit dem Titel „Rechnung der Stadt Freiberg/Asyl und Integration“. Das berichtet die Nachrichtenseite freipresse.de

Die 42.000-Einwohner-Stadt hat in der vergangenen Zeit insgesamt rund 1700 Asylbewerber und Flüchtlinge aufgenommen. Dadurch entstanden unvorhergesehene Kosten im städtischen Haushalt. Die Freie Presse zitiert aus dem Schreiben an Kanzlerin Merkel folgende Kostenpunkte: „Personalaufwendungen für die eingestellte Integrationsbeauftragte, für den städtischen Ordnungsdienst sowie auch für zusätzliche Mitarbeiter des Einwohnermeldeamts oder Erzieherinnen und Erzieher im Bereich Bildung und Soziales.“ Auch Dienstreisen und Fortbildungen seien ein Kostenfaktor gewesen. 

Der symbolische Charakter zählt

Wie Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) weiter schreibt, habe die Integrationsarbeit im Vergleich zu vielen anderen Städten sehr gut funktioniert, da die Stadt rechtzeitig entsprechende Vorbereitungen getroffen habe. Und das obwohl die Stadt für viele der Dinge eigentlich gar nicht zuständig gewesen sei, so Krüger gegenüber der Freien Presse

Da es sich bei dem verwendeten Geld jedoch um Steuergelder der Freiberger handle und von der Bundesregierung versprochen worden sei, dass es keine zusätzlichen Belastungen für die kommunalen Haushalte bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern geben werde, möchte er nun die Kosten in Höhe von 736.200 Euro von Bundeskanzlerin Angela Merkel erstattet bekommen. Eine Antwort des Bundeskanzleramts blieb bisher aus und auch OB Krüger sei sich bewusst, dass dieser Brief mehr symbolischen Charakter habe, denn eine tatsächlich Wirkung hervorrufe. 

mt

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

SPD erwägt neues Koalitionsmodell - ob das funktioniert?

Die SPD hat sich zu ergebnisoffenen Gesprächen mit CDU und CSU durchgerungen. Jetzt richten sich die Augen auf die Union - und die Kanzlerin. GroKo ja oder nein? Die …
SPD erwägt neues Koalitionsmodell - ob das funktioniert?

Bundesregierung verurteilt Verbrennung von Israel-Fahnen

Nach der US-Entscheidung zu Jerusalem gingen bei Demos in Berlin mehrere israelische Fahnen in Flammen auf. Die Bundesregierung will so etwas nicht dulden. Der …
Bundesregierung verurteilt Verbrennung von Israel-Fahnen

Habeck will Grüne zur "attraktiven Bewegungspartei" machen

Vom Landesminister zum Parteichef: Robert Habeck will an die Spitze der Grünen aufsteigen - und seine Partei zur Denkfabrik der Republik machen.
Habeck will Grüne zur "attraktiven Bewegungspartei" machen

Merkel will zügige Gespräche für "stabile Regierung" mit SPD

Mühsam hat sich die SPD zu ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union durchgerungen - am Mittwoch soll es losgehen. Die Kanzlerin macht klar, dass in schwierigen Zeiten …
Merkel will zügige Gespräche für "stabile Regierung" mit SPD

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.