Große Ambitionen?

Merz hat jetzt ein neues Amt - und bläst direkt zum Angriff auf die Grünen

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Friedrich Merz (li.), CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Manfred Weber (CSU) begrüßen sich beim Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates der CDU.

Friedrich Merz galt im Herbst konservativen CDU-Anhängern als Hoffnungsträger. Parteichefin AKK ist nun in der Krise - und Merz geht in die Offensive.

Berlin - Der frühere CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz ist zum Vizepräsidenten des CDU-Wirtschaftsrats gewählt worden. Das teilte der Wirtschaftsrat am Dienstag mit. Der Wirtschaftsrat der CDU, der keine Organisation der Partei ist, vertritt nach eigenen Angaben bundesweit rund 12.000 Unternehmer. Zur neuen Präsidentin wählte die Bundesdelegiertenversammlung der Vereinigung die Unternehmerin Astrid Hamker.

Merz war im vergangenen Dezember knapp Annegret Kramp-Karrenbauer im Rennen um den CDU-Parteivorsitz unterlegen. Merz werden weiterhin Ambitionen auf ein bundespolitisches Spitzenamt nachgesagt.

Merz nun Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrat - Harter Angriff auf die Grünen

Indirekt untermauert hat Merz seine Ambitionen direkt mit einem harschen Angriff auf den aktuell wohl ernstzunehmendsten Kontrahenten der Union auf Bundesebene: Die Grünen. Die Partei mache aus einer „Komfortzone“ in der Opposition viele Versprechen, sagte Merz. Er bezog dies etwa auf den Klimaschutz. Der Klimawandel sei ein ernsthaftes Problem. Verbote, Grenzwerte, Regulierungen, Bevormundungen und immer höhere Energiepreise aber seien kein überzeugender Weg.

Die CDU müsse über marktwirtschaftliche Instrumente diskutieren, etwa eine Ausweitung des Emissionshandels auch auf Bereiche wie den Verkehr. Die Grünen wollen eine CO2-Steuer, die den Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases CO2 etwa beim Autofahren und Heizen verteuern würde. Die CDU-Spitze steht einer solchen CO2-Bepreisung skeptisch gegenüber. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist für eine CO2-Steuer, will aber zugleich einen sozialen Ausgleich.

Wird von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin? Die Abstimmung im Europaparlament am Dienstag (16. Juli 2019) wird entscheiden. Um 18.00 Uhr geht es los. Alle Neuigkeiten und Entwicklungen finden Sie in unserem News-Ticker zur Wahl von Ursula von der Leyen.

Merz fordert zusammenarbeit mit Frankreich - Merkel beim BDI in der Kritik

Merz forderte außerdem, Deutschland müsse wieder mehr auf moderne Technologien setzen und die Energiepolitik besser mit den europäischen Partnern absprechen. Er forderte die Bundesregierung außerdem zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit Frankreich auf. Ohne eine enge und gute Partnerschaft mit Frankreich werde das europäische Projekt nicht gelingen. „Wir müssen mehr tun.“

Am Dienstag hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim „Tag der deutschen Industrie“ in Berlin harte Kritik von BDI-Präsident Dieter Kempf einstecken müssen. Merkel konterte die Vorwürfe allerdings.

dpa/fn

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