Nach zahlreichen Medienberichten

CDU-Spitze legt AfD-Abgeordnetem Frohnmaier Rückzug nahe - Der weist Moskau-Verbindungen zurück

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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier. 

Der AfD-Politiker Frohnmaier hat Vorwürfe eines russischen Einflusses auf seine politische Arbeit zurückgewiesen. SPD-Politiker Oppermann zufolge soll nun der Ältestenrat mögliche Verbindungen prüfen. 

Update vom 8. April 2019:

Die CDU-Spitze hat den wegen möglicher russischer Einflussnahme in die Kritik geratenen AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier aufgerufen, sein Mandat niederzulegen. „Wer sich so abhängig macht von anderen Mächten, kann nicht unabhängiger Walter der Interessen des deutschen Volkes im deutschen Parlament sein“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Die AfD und Frohnmaier müssten sich die Fragen stellen: „Ist das eigentlich noch glaubwürdig? Will man so jemanden haben in den eigenen Reihen?“

Ziemiak sagte, er sei zutiefst erschüttert, dass nun klar werde, „wie Russland versucht Einfluss zu nehmen auf die Politik in der Bundesrepublik Deutschland“. Wenn der Eindruck entstehe, „dass Abgeordnete unter der absoluten Kontrolle anderer Mächte stehen“, könne dies nicht geduldet werden. Es gebe keine Äußerung der AfD, dass die Berichte und Fakten nicht stimmten. Deswegen könne er sich nicht vorstellen, dass Frohnmaier Mitglied des Bundestages bleiben könne, sagte Ziemiak. „Auch in der Öffentlichkeit sehen doch alle Menschen, mit wem wir es hier zu tun haben.“

Ältestenrat Frohnmaiers Verbindungen zu Russland prüfen

Update vom 7. April 2019, 13.24 Uhr: Der Ältestenrat des Bundestages soll dem SPD-Politiker Thomas Oppermann zufolge die Vorwürfe gegen den AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier und dessen angebliche Verbindungen zu russischen Regierungskreisen aufklären. Frohnmaier solle offenbar "so eine Art Einfallstor in die Institution Bundestag sein und nicht nur in die AfD", sagte der Bundestags-Vizepräsident der "Bild am Sonntag". "Ob der Vorwurf zutrifft, muss im Ältestenrat geklärt werden."

Nach Recherchen von "Spiegel", ZDF und weiteren Medien soll Frohnmaier gezielt vom Kreml unterstützt worden sein, um russische Interessen im Bundestag zu fördern. Frohnmaier, der seit 2017 im Parlament sitzt, "wird ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter sein", heißt es demnach in einem Strategiepapier der Präsidialverwaltung des russischen Staatschefs Wladimir Putin vor der Wahl 2017.

Frohnmaier selbst hatte über seinen Anwalt mitgeteilt, das Strategiepapier sei ihm nicht bekannt. Er habe nie "Unterstützung finanzieller oder medialer Art in Kreisen der russischen Politik, Wirtschaft oder Zivil erbeten". Von russischer Seite sei ihm nie Unterstützung dieser Art gewährt worden.

Die Bundestags-Vize unterstützt Oppermann

Unterstützung erhielt Oppermann von seiner grünen Kollegin Claudia Roth. "Die Vorwürfe gegen Markus Frohnmaier wiegen schwer und erfordern lückenlose Aufklärung", sagte die Bundestags-Vize der "BamS".

Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, sieht die AfD-Fraktionsspitze und Frohnmaier "jetzt massiv in der Pflicht, alle Fakten auf den Tisch zu legen". "Sie müssen über ihre Verbindungen zu politischen Akteuren in Russland und Putins Machtclique öffentlich Rechenschaft ablegen", erklärte Haßelmann. "Einen Interessensumpf zwischen AfD und Kreml, der bis in den Bundestag hineinreicht, können wir unter keinen Umständen zulassen."

Erstmeldung: AfD-Abgeordneter weist Moskau-Verbindungen zurück

Berlin - Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier hat Vorwürfe eines russischen Einflusses auf seine politische Arbeit zurückgewiesen. „Verrückt. Kann ich mir nicht vorstellen, dass so was geschrieben worden ist. Ich bin hier angetreten, um deutsche Interesse zu vertreten. Das mache ich auch. Jeder, der meine Anträge, Initiativen sieht, der kann das auch nachverfolgen“, sagte der 28-Jährige dem ZDF.

Er reagierte damit auf Berichte mehrerer Medien, dass russische Kräfte ihn „absoluter unter Kontrolle“ haben könnten. In einem am Samstag veröffentlichen Facebook-Eintrag schrieb Frohnmaier von einer „Hetzkampagne“ gegen die AfD vor der Europawahl im Mai.

Das ZDF, das Nachrichtemagazin „Der Spiegel“ und weitere Medien hatten zuvor aus E-Mails russischer Staatsbediensteter zitiert. Aus ihnen sollte demnach hervorgehen, dass die Kontakte zu Frohnmaier für russische Interessen genutzt werden sollen. Die Schreiben eines namentlich genannten Mitarbeiters im Stab eines Parlamentsabgeordneten in Moskau und eines russischen Diplomaten hatte der im Exil lebende Kremlgegner Michail Chodorkowski den Medien zugespielt.

Lesen Sie auch: Sachsens AfD-Fraktion verklagt altes das Bundeskabinett wegen Annette Schavan. Ihrer Meinung nach hätte sie nie zur zur Botschafterin im Vatikan ernannt werden dürfen.

Frohnmaier gilt als „moskaufreundlich“

Auf seinem Internetportal ließ der frühere Oligarch Auszüge aus den Dokumenten veröffentlichen. Zugleich hieß es dort, dass das Vorgehen im Widerspruch zur offiziellen russischen Politik stehe, sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderes Staates einzumischen. Die Schreiben stammen angeblich aus der Zeit vor der Bundestagswahl 2017.

Der AfD-Politiker Frohmaier ist für moskaufreundliche Positionen und Reisen auch auf die von Russland 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim bekannt. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter (CDU) bezeichnete im ZDF Frohnmaiers Kontakte als gravierende Hinweise darauf, dass die russische Politik versuche, die deutsche Innenpolitik zu beeinflussen. Das sei ein „Warnschuss“ vor der Europawahl.

Auch interessant: AfD-Streit verschärft sich - Abgeordneter fühlt sich diffamiert

dpa

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