Harter Vorwurf

Frontal21: Treffen mit SPD-Politikern gegen Bezahlung

Berlin - Eine SPD-Agentur hat einem Bericht des Magazins Frontal21 zufolge angeboten, für Geld Termine mit Spitzenpolitikern zu organisieren. Das könnte ein Verstoß gegen das Parteirecht sein.

Eine SPD-Agentur hat offensichtlich von Sponsoren Geld für Gespräche mit Spitzenpolitikern genommen. Unternehmen oder Lobbygruppen könnten für 3000 bis 7000 Euro bei der dem "Vorwärts"-Verlag gehörenden SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD) Termine unter anderem mit SPD-Bundesministern buchen, berichtete am Dienstag das ZDF-Magazin Frontal21. Die NWMD bestätigte gesponserte Gespräche, jedoch seien der "Vorwärts"-Gruppe dabei keinerlei Gewinne entstanden.

Gespräche mit Politikern haben stattgefunden

Teilnehmer gesponserter Gespräche waren laut Frontal21 in der Vergangenheit unter anderem die SPD-Politiker Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Umweltministerin Barbara Hendricks, Familienministerin Manuela Schwesig, Bundestags-Fraktionschef Thomas Oppermann sowie Generalsekretärin Katarina Barley. NWMD bestätigte dem Magazin zufolge, dass solche Gespräche stattgefunden hätten. Allerdings sei es dabei darum gegangen, Partner zu finden, die durch eine Veranstaltung entstehende Kosten übernehmen.

Scharfe Kritik

Die Agentur NWMD warf dem Magazin in einer Stellungnahme vor, seine Berichterstattung gehe "an der Wirklichkeit vorbei". So seien aus diesen Terminen keinerlei Gewinne abgeführt worden. Auch seien die Teilnehmer der "Vorwärts"-Gespräche, deren Zahl bei bis zu 20 liege, nicht vom Sponsor bestimmt worden. Die NWMD wies zudem darauf hin, dass es neben den gesponserten Gesprächen im Rahmen der "Vorwärts"-Gesprächsreihe auch Veranstaltungen ohne Unterstützung von Sponsoren gegeben habe.

Experten äußerten gleichwohl den Verdacht, es könnte sich um einen Verstoß gegen das Parteiengesetz handeln. "Es liegt der Anfangsverdacht vor, dass hier gegen das Parteienrecht verstoßen worden ist", zitierte Frontal21 den Münchner Rechtsexperten Frank Saliger. Diese Art des Sponsorings sei "eine sehr intelligente, aber im Endeffekt trotzdem rechtswidrige Umgehung der Parteienfinanzierung", sagte demnach auch die Konstanzer Verwaltungsrechtlerin Sophie Schönberger.

Kritik von der Opposition

Scharfe Kritik äußerte die Organisation LobbyControl. "Politik darf nicht käuflich sein oder auch nur den Anschein erwecken, käuflich zu sein", erklärte deren Campaignerin Christina Deckwirth. Sie warf der SPD vor, sie verschaffe mit ihrem Vorgehen "zahlungskräftigen Lobbyisten exklusiven Zugang zur Politik".

Kritik kam auch von der Opposition. "Offenbar ist es eine Frage des Geldbeutels, wer bei SPD-geführten Ministerien Gehör findet", erklärte Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst. Er äußerte den Verdacht, dass auf diese Weise von SPD-Ministern verantwortete Gesetzgebungsverfahren etwa zu Leiharbeit oder zum Mietrecht beeinflusst worden seien.

Eine Stellungnahme der SPD lag zunächst nicht vor. Parteichef Sigmar Gabriel wurde aber von Frontal21 mit den Worten zitiert, er wisse nichts von solchen gesponserten Gesprächen und habe auch nie an solchen teilgenommen.

AFP

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