Frontex soll Auftrag nicht nachkommen

„Flüchtlinge misshandelt“ und „Pfefferspray eingesetzt“: Heftige Vorwürfe gegen EU-Behörde

+
Unterbindet exzessive Gewalt an Europas Grenzen offenbar höchstens unzureichend: Die EU-Behörde Frontex sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt.

Bei der Abschiebung von Flüchtlingen aus EU-Gebiet soll es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen kommen. Besonders verwerflich: Die zuständige EU-Behörde Frontex schaut offenbar weg. 

München - Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex duldet einem Medienbericht zufolge Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen - und verstößt bei Abschiebeflügen sogar selbst gegen Menschenrechte. Die Vorwürfe lassen sich nach Angaben des ARD-Politmagazin "report München" durch hunderte interne Frontex-Dokumente belegen, die das Politmagazin gemeinsam mit dem britischen "Guardian" und dem Recherchezentrum "Correctiv" ausgewertet hat. Demnach verschließt Frontex die Augen vor exzessiver Gewalt, die an Europas Grenzen von nationalen Grenzbeamten verübt wird.

Die Frontex-Berichte dokumentieren laut "report München" unter anderem die "Misshandlung von Flüchtlingen", "Hetzjagden mit Hunden" und "Attacken mit Pfefferspray" an den europäischen Außengrenzen. Die Vorwürfe beziehen sich demnach unter anderem auf Grenzschutzpersonal in Bulgarien, Ungarn und Griechenland.

Frontex könnte Mitarbeiter wegen Menschenrechtsverstößen abziehen

Als EU-Agentur habe Frontex die Möglichkeit, als Reaktion auf diese Menschenrechtsverstöße die eigenen Mitarbeiter aus den Einsätzen in diesen Ländern abzuziehen, berichtet "report München". Allerdings habe Frontex diese Maßnahme bislang kein einziges Mal umgesetzt.

Frontex mache sich dadurch mitschuldig, kritisiert der Leiter des Frontex-Konsultativforums Stephan Kessler in der Sendung, die am Dienstagabend ausgestrahlt wird.

Hoffnung auf ein besseres Leben: Tausende Flüchtlinge brechen auf, um in die EU zu gelangen - dabei setzen sie sich großen Gefahren aus.

Frontex-Mitarbeiter sollen Flüchtlinge medikamentös ruhiggestellt haben

Der Bericht zitiert zudem ein weiteres internes Frontex-Dokument, wonach Beamte der EU-Agentur bei Abschiebeflügen auch selbst an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. So seien etwa unbegleitete Minderjährige abgeschoben oder Flüchtlinge medikamentös ruhiggestellt worden.

Der vom griechischen Parlament eingesetzte Menschenrechtsbeauftragte Andreas Potakis, der zwischen seiner Regierung und Frontex vermittelt, beklagte gegenüber "report München", dass "eine EU-Agentur niedrigere Standards zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit anwendet als das, was die EU ihren Mitgliedsstaaten vorschreibt." Die EU verliere so ihre moralische Autorität, sagte Potakis. Doch nicht nur bei Markus Lanz geht es um Seenotrettung, auch bei Dunja Hayali im ZDF wird Carola Rackete darüber sprechen.

Die Not der Flüchtlinge ist in diesem Jahr unverändert groß. So wird Rettungsschiffen oftmals verboten, in Häfen festzumachen. Italiens Innenminister Matteo Salvini will sogar Millionenstrafen für Seenotretter verhängen.

afp

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Coronavirus in Südkorea: Cafés und Bars setzen Roboter-Kellner ein - doch es gibt einen Haken

Coronavirus in Südkorea: Dank Roboter-Kellnern sinkt in vielen Cafés und Bars das Infektionsrisiko. Doch es gibt Nachteile.
Coronavirus in Südkorea: Cafés und Bars setzen Roboter-Kellner ein - doch es gibt einen Haken

Migration: Seehofer fordert Solidarität mit Südeuropäern

Seit Jahren geht es nicht voran mit der EU-Asylreform. Seit Monaten wird auf einen neuen Vorschlag der EU-Kommission gewartet. Ist ein Kompromiss bei der Verteilung von …
Migration: Seehofer fordert Solidarität mit Südeuropäern

Corona-Folgen: Merkel zeichnet düsteres Szenario - „Wenn wir nichts machen würden ...“

Die GroKo hat ein milliardenschweres Konjunkturpaket auf den Weg gebracht. Nun gibt es viele Fragen, die Merkel im Interview mit ZDF und ARD beantwortet. 
Corona-Folgen: Merkel zeichnet düsteres Szenario - „Wenn wir nichts machen würden ...“

Schule trotz Corona: Giffey forciert vollständige Rückkehr - „Abstandsregel dann nicht mehr zu halten“

Öffnen Kitas und Schulen schon nach Pfingsten? Bildungsministerin Giffey plädiert für eine vollständige Rückkehr in den Normalbetrieb - ohne Abstandsregeln.
Schule trotz Corona: Giffey forciert vollständige Rückkehr - „Abstandsregel dann nicht mehr zu halten“

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.