Umstrittene Themen

Fünf Gründe, warum Jamaika-Koalition am Klimaschutz scheitern könnte

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Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht bei den Sondierungsgesprächen mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt (Grüne).

Heute beraten Union, FDP und Grüne über die künftige Klimapolitik - es geht um Kohleausstieg, Dieselmotoren und Landwirtschaft. Es wird mindestens so heftig getritten werden wie zum Thema Asyl.

Es müsste eigentlich ganz einfach sein. Immerhin haben CDU und CSU, FDP und Grüne alle in ihren Programmen stehen, dass sie die internationalen Klimaziele von Paris anerkennen. Und dann sitzen noch drei Ex-Bundesumweltminister am Verhandlungstisch - Angela Merkel, Peter Altmaier und Jürgen Trittin. Trotzdem werden die Jamaika-Gespräche über Braunkohle, Windräder und Solaranlagen vermutlich so schwierig wie die zur Steuer- oder Asylpolitik. Warum?

1. Für die Grünen ist Klimaschutz eine rote Linie.

Im Wahlkampf hat die Ökopartei stark auf ihren Markenkern gesetzt. Nun muss sie liefern, sonst droht das Veto der Basis - oder die Quittung bei der nächsten Bundestagswahl. Das wissen die anderen Verhandlungspartner auch. Sie könnten es nutzen und den Preis etwa für einen Kohleausstieg möglichst hoch treiben, so dass die Grünen an anderer Stelle Zugeständnisse machen müssen. Klimaschutz werde „ganz besonders schwierig“, nahm Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schon als ein Resultat aus der ersten großen Sondierungsrunde mit.

Damit sie mit ihren Forderungen nicht gegen eine Wand laufen, haben die Grünen sich eine Strategie ausgedacht: „Es kann keine Arbeitsteilung geben, die so aussieht: Die Grünen machen Vorschläge und die anderen arbeiten sich daran ab, aber machen keine eigenen Vorschläge“, hat Parteichef Cem Özdemir erklärt. Von allen müsse was kommen. Wer die besseren Ideen habe, darüber könne man dann streiten.

2. Merkel hat's versprochen. Und alle anderen auch.

Angela Merkel hat - oder hatte - den Beinamen Klimakanzlerin. Sie hat das Pariser Klimaabkommen und einen Klimaschutzplan mit verabschiedet. Der sieht vor, dass Deutschland bis 2030 seinen Treibhausgas-Ausstoß um 55 Prozent mindert im Vergleich zu 1990. Dann ist da noch das 2020-Ziel - das fällt in diese Legislaturperiode. Bis dahin soll der Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent runter. Das Ziel ist von 2007, damals regierte Merkel mit der SPD. Schwarz-Gelb bekräftigte es im Koalitionsvertrag 2009. Aber erst vor zwei Wochen belegte das Umweltministerium (mal wieder), dass das Nahziel nur mit umfassenden zusätzlichen Maßnahmen noch zu halten ist.

3. Die Welt schaut auf Deutschland. Besonders jetzt.

International ist Klimaschutz ein großes Thema. 2015 bejubelten Klimaschützer weltweit das Abkommen von Paris, 2017 ging sie mit US-Präsident Donald Trump ins Gericht, weil er es aufkündigen will. Von 6. November an werden in Bonn bis zu 25.000 Teilnehmer der nächsten Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen erwartet. Die Präsidentschaft hat Fidschi, aber Deutschland ist Gastgeberland - und damit noch stärker als sonst im Fokus der internationalen Klima-Diplomatie.

4. Es geht um Tausende Jobs.

Zwar ist die Zahl derjenigen, die in der Braunkohleindustrie arbeiten, stark zurückgegangen. Nach Angaben der Bundesverbands Braunkohle und einem neuen Gutachten im Auftrag der Grünen-Fraktion sind es aber noch rund 20.000. Vor allem das Rheinland und die Lausitz trifft es, wenn die Jobs wegfallen

5. Es ist kompliziert.

Beim Klimaschutz geht es nicht nur um Kohle - allerdings ist schon das extrem kompliziert. Ökostrom-Ausbau, Stromnetze, EEG-Umlage, Einspeisevorrang für Erneuerbare, europäischer Emissionshandel sind nur ein paar Stichworte. Dazu kommen Gebäudesanierung, Heizungen, Benzin- und Dieselmotoren und die Kraftstoffsteuern, Industriesubventionen und die Landwirtschaft. Aus alldem ein Gesamtpaket zu schnüren, ist eine echte Mammut-Aufgabe.

dpa

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