Politische Debatte geht weiter

80 Hinweise zu G20-Fotofahndung

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Autonome randalieren in Hamburg während des G20 Gipfels. Foto: Markus Scholz/Archiv

Die öffentliche Fahndung der Hamburger Polizei nach mutmaßlichen G20-Gewalttätern zeigt erste Ergebnisse. Doch es gibt auch Kritik am Vorgehen der Ermittler. Der Begriff Menschenjagd fällt.

Hamburg (dpa) - Einen Tag nach Beginn der großen öffentlichen Fahndung nach mehr als hundert mutmaßlichen G20-Randalierern hat die Hamburger Polizei bereits 80 Hinweise erhalten. Ein Verdächtiger meldete sich freiwillig.

Ein Polizeisprecher bestätigte Medienberichte, wonach der Mann gestanden habe, an der Plünderung eines Supermarkts beteiligt gewesen zu sein. Unterstützung für die Aktion gab es vor allem von CDU und CSU.

Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am Montag die Fotos von 104 Verdächtigen ins Internet gestellt. Ihnen werden nach Angaben der Hamburger Staatsanwaltschaft zumeist gefährliche Körperverletzung, schwerer Landfriedensbruch oder Brandstiftung vorgeworfen. Zu fünf verschiedenen Tatkomplexen sind zudem Videos abrufbar, die das Geschehen an mehreren Brennpunkten während des Gipfels der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer Anfang Juli zeigen.

Der CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, stellte sich hinter die Aktion. Das sei die "die richtige Antwort auf die brutalen Gewalttäter", sagte er. "Wer die Öffentlichkeitsfahndung für verfehlt hält, stellt offensichtlich den Täterschutz vor den Opferschutz."

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster verteidigte die Maßnahme der Ermittler. Die Strafprozessordnung erlaube eine Öffentlichkeitsfahndung, wenn zuvor alle Schritte zur Identifizierung einer Person erfolglos blieben und wenn es um Straftaten von erheblicher Bedeutung gehe. Dies habe die Staatsanwaltschaft sorgfältig abgewogen, Richter hätten der Maßnahme zugestimmt. Zudem seien die Fotos sorgsam ausgewählt worden, sagte der CDU-Innenpolitiker im ZDF-"Morgenmagazin".

Baden-Württembergs schwarz-grüne Regierungsspitze stellte sich ebenfalls hinter die öffentlichen Fahndung. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, er finde es sehr gut, dass der Rechtsstaat einen langen Atem habe und konsequent diesen Straftaten nachgehe. "Ich finde es sehr richtig und sehr notwendig." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schloss sich dem an.

Die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft hatte zuvor besonders die mit den Fahndungsfotos veröffentlichten Videos kritisiert. "Das ist Stimmungsmache und ich frage mich, wie ein solches Vorgehen durch ein Gericht abgesegnet werden konnte", erklärte die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider. Durch die Veröffentlichung ihrer Fotos drohe den abgebildeten Personen lebenslange Stigmatisierung, egal ob sie verurteilt würden oder nicht.

In der ARD-"Tagesschau" am Montag sagte die Linken-Abgeordnete, der Leiter der Soko "Schwarzer Block" habe angekündigt: "Wir kriegen viele von euch, da könnt ihr sicher sein." Schneider weiter: "Das hört sich an nach Menschenjagd." Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke sprach von "Steckbriefen wie zu Zeiten der RAF-Hysterie". Telefonhotlines öffneten zudem Denunziantentum Tür und Tor.

Fahndungsfotos und Videos von G20-Ausschreitungen

"tagesschau" vom 18.12.17 mit Schneider-Interview

Pressemitteilung von Christiane Schneider

Pressemitteilung von Ulla Jelpke

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