G20-Gipfel in Hamburg

G20 wollen Terrorfinanzierung austrocknen und Propaganda im Internet stoppen

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Die G20-Teilnehmer im Sitzungssaal

Die G20-Staaten wollen im Kampf gegen den Terrorismus enger zusammenarbeiten, um Terrorfinanzierung, Propaganda im Internet und die Kommunikation zwischen Extremisten zu stoppen.

Hamburg - "Der Terrorismus ist eine globale Geißel, die es zu bekämpfen gilt, und Zufluchtsorte für Terroristen müssen in allen Teilen der Welt beseitigt werden", heißt es in einer am Freitag bei dem Gipfeltreffen der großen Industrie- und Schwellenländer in Hamburg verabschiedeten Erklärung (alle Ereignisse vom Freitag im Überblick).

"Wir erneuern unser Bekenntnis dazu, alle Quellen, Techniken und Kanäle der Terrorismusfinanzierung anzugehen", erklären die G20-Staats- und Regierungschefs. "Für Terrorismusfinanzierung soll es nirgendwo auf der Welt 'sichere Orte' geben." Dafür müssten internationale Standards gegen Geldwäsche konsequenter umgesetzt werden und die dafür zuständigen Stellen gestärkt werden.

Merkel: Immer mehr terroristische Attacken, für die nur kleine Geldsummen erforderlich sind

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies darauf hin, dass es aber immer mehr terroristische Attacken wie etwa in Berlin oder London gebe, für die nur kleine Geldsummen erforderlich seien. "Wenig kostenintensive Angriffe durch kleine Zellen und Einzelpersonen, die mit kleinen und über eine Vielzahl von Zahlungswegen übertragenen Geldmitteln finanziert werden, stellen eine zunehmende Herausforderung dar", heißt es dazu in der Erklärung.

Die G20 rufen daher den Privatsektor auf, seine Bemühungen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zu verstärken. Unternehmen, Strafverfolgungsbehörden und internationale Finanzorganisationen müssten enger zusammenarbeiten, damit "Transaktionen zur Finanzierung des Terrorismus besser aufgespürt werden können".

Die internationale Gemeinschaft fordern die G20-Staaten auf, alle "alternativen Finanzierungsquellen" des Terrorismus anzugehen, wie den Handel mit Waffen einschließlich Massenvernichtungswaffen, Plünderung und Schmuggel von Antiquitäten, Entführungen zum Zwecke der Lösegelderpressung, Drogen und Menschenhandel.

Informationsaustausch soll verbessert werden

Die Gipfelteilnehmer bekannten sich zudem dazu, den Informationsaustausch zwischen Nachrichtendiensten, Strafverfolgungs- und Justizbehörden zu verbessern. Der Fluss von Erkenntnissen in den "Bereichen Sicherheit, Reisen und Migration" müsse unter Einbeziehung von Interpol verbessert werden. Die Grenzschutzagenturen sollen ihre Zusammenarbeit zur Aufdeckung von Reisen zu terroristischen Zwecken verstärken.

Lücken der Sicherheitssysteme im Luftverkehr wollen die G20 beheben und Informationen über Risikobewertungen austauschen. "Wir rufen dazu auf, dringend gegen Schwachstellen bei Sicherheitsvorkehrungen auf dem Flughafengelände vorzugehen, wie Zugangskontrolle und Screening", heißt es in der Erklärung. Die G20 wollen dafür sorgen, "dass Sicherheitsstandards auf der Grundlage aktueller Risiken überprüft, aktualisiert, angepasst und angewendet werden". Die USA hatten kürzlich für Flüge aus bestimmten Ländern die Mitnahme von Laptops in der Kabine verboten.

Bilder: Merkel empfängt die Staatsoberhäupter in Hamburg, Trump trifft Putin

G20-Gipfel - Erste Arbeitssitzung
Am Freitag stand beim G20-Gipfel in Hamburg die erste Arbeitssitzung auf dem Programm. Doch davor wurden alle Gäste ausgiebig empfangen. © dpa
Als deutsche Bundeskanzlerin ist Angela Mekrel beim G20-Gipfel in Hamburg quasi die Gastgeberin. Hier wartet die Bundeskanzlerin auf die Begrüßung der Gäste.
Als deutsche Bundeskanzlerin ist Angela Mekrel beim G20-Gipfel in Hamburg quasi die Gastgeberin. Hier wartet die Bundeskanzlerin auf die Begrüßung der Gäste. © AFP
... US-Präsident Donald Trump.
... US-Präsident Donald Trump. © AFP
Nach der Begrüßung standen alle Teilnehmer für ein gemeinsames Foto parat. © AFP
Der (noch leere) Sitzungssaal. Hier werden am Freitag und Samstag die offiziellen Sitzungen stattfinden.
Der (noch leere) Sitzungssaal. Hier werden am Freitag und Samstag die offiziellen Sitzungen stattfinden. © AFP
G20-Gipfel · Retreat Sitzung
Einige Staatsoberhäupter nutzen die Zeit vor der ersten Sitzung die Zeit, um sich auszutauschen, so auch Angela Merkel und Donald Trump. Der US-Präsident traf sich auch zu einem Vier-Augen-Gespräch mit ... © dpa
... Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto.
... Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto. © AFP
Die Staats- und Regierungschefs sitzen am 07.07.2017 zu Beginn der Retreat-Sitzung der G20 Staats- und Regierungschefs zum Thema "Fighting Terrorism" beim G20-Gipfel in Hamburg.
Die Staats- und Regierungschefs sitzen am 07.07.2017 zu Beginn der Retreat-Sitzung der G20 Staats- und Regierungschefs zum Thema "Fighting Terrorism". © dpa
G20-Gipfel - Erste Arbeitssitzung
Der französische Ministerpräsident Emmanuel Macron und der US-amerikanische Präsident Donald Trump (l-r) unterhalten sich vor Beginn der ersten Arbeitssitzung. © dpa
Merkel im Gespräch mit Russlands Präsident Wldaimir Putin. © AFP
G20-Gipfel
Am Nachmittag startete die offizielle Sitzung.  © dpa
Donald Trump und Großbritanniens Regierungschefin Thresea May bei der ersten Arbeitssitzung.
Donald Trump und Großbritanniens Regierungschefin Thresea May bei der ersten Arbeitssitzung. © dpa
G20-Gipfel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (l-r,), Chinas Präsident Xi Jinping, Donald Trump, Theresa May, Recep Tayyip Erdogan, Südafrikas Präsident Jacob Zuma, und Wladimir Putin an einem Tisch. © dpa
Im Anschluss an die erste Sitzung trafen sich auch Putin und Trump.
Im Anschluss an die erste Sitzung trafen sich auch Putin und Trump. © AFP

Gemeinsam mit Internetkonzernen wollen die G20 Terrorpropaganda im Internet und ganz besonders in sozialen Medien bekämpfen. Die Industrie müsse in Technologie und Personal investieren, um terroristische Inhalte dauerhaft zu entfernen. Als ein Problem nannte Merkel verschlüsselte Messenger-Dienste. Die Internetkonzerne müssten einen "rechtmäßigen, nicht-willkürlichen Zugang zu verfügbaren Informationen" dort gewähren, "wo er für den Schutz der nationalen Sicherheit vor terroristischen Bedrohungen erforderlich ist".

afp

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