G20-Gipfel in Hamburg

G20 wollen Terrorfinanzierung austrocknen und Propaganda im Internet stoppen

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Die G20-Teilnehmer im Sitzungssaal

Die G20-Staaten wollen im Kampf gegen den Terrorismus enger zusammenarbeiten, um Terrorfinanzierung, Propaganda im Internet und die Kommunikation zwischen Extremisten zu stoppen.

Hamburg - "Der Terrorismus ist eine globale Geißel, die es zu bekämpfen gilt, und Zufluchtsorte für Terroristen müssen in allen Teilen der Welt beseitigt werden", heißt es in einer am Freitag bei dem Gipfeltreffen der großen Industrie- und Schwellenländer in Hamburg verabschiedeten Erklärung (alle Ereignisse vom Freitag im Überblick).

"Wir erneuern unser Bekenntnis dazu, alle Quellen, Techniken und Kanäle der Terrorismusfinanzierung anzugehen", erklären die G20-Staats- und Regierungschefs. "Für Terrorismusfinanzierung soll es nirgendwo auf der Welt 'sichere Orte' geben." Dafür müssten internationale Standards gegen Geldwäsche konsequenter umgesetzt werden und die dafür zuständigen Stellen gestärkt werden.

Merkel: Immer mehr terroristische Attacken, für die nur kleine Geldsummen erforderlich sind

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies darauf hin, dass es aber immer mehr terroristische Attacken wie etwa in Berlin oder London gebe, für die nur kleine Geldsummen erforderlich seien. "Wenig kostenintensive Angriffe durch kleine Zellen und Einzelpersonen, die mit kleinen und über eine Vielzahl von Zahlungswegen übertragenen Geldmitteln finanziert werden, stellen eine zunehmende Herausforderung dar", heißt es dazu in der Erklärung.

Die G20 rufen daher den Privatsektor auf, seine Bemühungen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zu verstärken. Unternehmen, Strafverfolgungsbehörden und internationale Finanzorganisationen müssten enger zusammenarbeiten, damit "Transaktionen zur Finanzierung des Terrorismus besser aufgespürt werden können".

Die internationale Gemeinschaft fordern die G20-Staaten auf, alle "alternativen Finanzierungsquellen" des Terrorismus anzugehen, wie den Handel mit Waffen einschließlich Massenvernichtungswaffen, Plünderung und Schmuggel von Antiquitäten, Entführungen zum Zwecke der Lösegelderpressung, Drogen und Menschenhandel.

Informationsaustausch soll verbessert werden

Die Gipfelteilnehmer bekannten sich zudem dazu, den Informationsaustausch zwischen Nachrichtendiensten, Strafverfolgungs- und Justizbehörden zu verbessern. Der Fluss von Erkenntnissen in den "Bereichen Sicherheit, Reisen und Migration" müsse unter Einbeziehung von Interpol verbessert werden. Die Grenzschutzagenturen sollen ihre Zusammenarbeit zur Aufdeckung von Reisen zu terroristischen Zwecken verstärken.

Lücken der Sicherheitssysteme im Luftverkehr wollen die G20 beheben und Informationen über Risikobewertungen austauschen. "Wir rufen dazu auf, dringend gegen Schwachstellen bei Sicherheitsvorkehrungen auf dem Flughafengelände vorzugehen, wie Zugangskontrolle und Screening", heißt es in der Erklärung. Die G20 wollen dafür sorgen, "dass Sicherheitsstandards auf der Grundlage aktueller Risiken überprüft, aktualisiert, angepasst und angewendet werden". Die USA hatten kürzlich für Flüge aus bestimmten Ländern die Mitnahme von Laptops in der Kabine verboten.

Bilder: Merkel empfängt die Staatsoberhäupter in Hamburg, Trump trifft Putin

Gemeinsam mit Internetkonzernen wollen die G20 Terrorpropaganda im Internet und ganz besonders in sozialen Medien bekämpfen. Die Industrie müsse in Technologie und Personal investieren, um terroristische Inhalte dauerhaft zu entfernen. Als ein Problem nannte Merkel verschlüsselte Messenger-Dienste. Die Internetkonzerne müssten einen "rechtmäßigen, nicht-willkürlichen Zugang zu verfügbaren Informationen" dort gewähren, "wo er für den Schutz der nationalen Sicherheit vor terroristischen Bedrohungen erforderlich ist".

afp

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