G7-Gipfel in Elmau: Scholz nennt drei Botschaften - Rätsel um Putin-Teilnahme bei G20
Der G7-Gipfel in Elmau ist zu Ende, es bleiben zehn zentrale Ergebnisse. Kanzler Scholz gab seine Abschluss-PK, US-Präsident Biden reiste ab. Der News-Ticker zum G7-Gipfel.
- Scholz nennt drei G7-Botschaften: „Putin darf Krieg nicht gewinnen“
- Biden als erster G7-Teilnehmer weg: US-Präsident verlässt Schloss Elmau ohne Pressekonferenz
- Klimaclub nach Scholz-Idee steht: G7-Teilnehmer stimmen Kanzlerplänen zu.
- Dieser News-Ticker zum G7-Gipfel in Elmau ist beendet. Alle G7-Infos im Überblick.
Update vom 28. Juni, 18.35 Uhr: Im G7-Gipfel in Elmau wurden über wichtige politische sowie wirtschaftliche Aspekte beraten. Dabei wurden auch einige Entscheidungen getroffen. Hier finden Sie einen Überblick zu den zehn zentralen Ergebnissen des Gipfels.
G7-Gipfel in Elmau: Blick zum G20-Gipfel - Putin wird wohl nicht persönlich kommen
Update vom 28. Juni, 17.58 Uhr: Der G7-Gipfel in Elmau ist kaum vorbei, schon folgt der nächste große Auftritt des Bundeskanzlers. Olaf Scholz war in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ – und sprach dort davon, die Bundeswehr zur „größten konventionellen Nato-Armee“ in Europa zu machen.
Update vom 28. Juni, 14.55 Uhr: Beim G7-Gipfel in Elmau wurde der Scheinwerfer auf ein Event im November geworfen: den G20-Gipfel in Indonesien. Russland ist Mitglied der G20-Staaten und hat gestern angekündigt, bei den Treffen dabei zu sein.
Italiens Regierungschefs Mario Draghi erklärte soeben beim G7-Gipfel, dass Putin nicht persönlich zum G20-Gipfel reisen werde. Das habe der indonesische Präsident Joko Widodo als Gastgeber des G20-Treffens klar gesagt. „Widodo schließt dies aus und war da kategorisch. Er (Präsident Wladimir Putin) wird nicht kommen.“ Unklar sei, ob sich der Kremlchef per Videoschalte an dem G20-Gipfel beteiligen wolle. „Wir werden sehen, was passieren wird“, sagte Draghi.
G7-Gipfel in Elmau: Scholz spricht in ARD über „Verantwortung“ im Ukraine-Krieg
Update vom 28. Juni, 14 Uhr: Olaf Scholz stellte sich nach seiner Pressekonferenz in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ weiteren Fragen zum G7-Gipfel. Dabei bekräftigte der Kanzler die Teilnahme der G7-Nationen am G20-Gipfel. „Wenn es normal läuft, werden wir teilnehmen.“ Obwohl auch Putins Russland mit am Tisch sitzt. Ein Fernbleiben des Termins in Indonesien wäre ein „großer Fehler in der Weltpolitik – das darf man nicht kleiner sagen.“
Scholz sprach auch über die Ukraine-Politik und stellte klar: „Ich glaube, dass jeder, der Verantwortung in der Welt hat, sich jeden Tag mit der Frage beschäftigen muss, wie wir es hinbekommen, dass wir die maximale Unterstützung für die Ukraine gewährleisten können und gleichzeitig eine Eskalation vermeiden, die die ganze Welt in Mitleidenschaft nehmen würde. Das ist der Amtseid, den ich geschworen habe, und ich werde dem immer Folge leisten.“
Ansonsten sprach Scholz über die bereits auf der Pressekonferenz angeschnittenen Aspekte. Ferner gab er einen Ausblick auf den morgen beginnenden Nato-Gipfel in Madrid, an dem Scholz mit dabei sein wird. „Deutschland ist in der Nato das Land in Europa, das sicherlich den größten Beitrag leistet.“ Auf Nachfrage von ARD-Moderatorin Tina Hassel, wonach doch Frankreich mehr Soldaten habe, sagte Scholz: „Wir werden in den nächsten Jahren im Schnitt 70 bis 80 Milliarden Euro pro Jahr für Verteidigung ausgeben. Dann ist Deutschland das Land, das am meisten investiert. Das muss auch mal diskutiert werden.“
G7-Gipfel: Scholz hält Ende des Ukraine-Kriegs für nicht absehbar
Update vom 28. Juni, 13.10 Uhr: Die letzte Frage auf der Abschieds-PK dreht sich noch einmal um den Ukraine-Krieg und mögliche Verhandlungen. Braucht es eine diplomatische Offensive? Im Moment gebe es wenig Chancen für eine diplomatische Beendigung des Ukraine-Kriegs „Gegenwärtig ist leider zu beobachten, dass Russland den Krieg mit unveränderter Brutalität fortführt.“ Das Ende des Krieges sei daher nicht absehbar. „Das ist sehr, sehr bedrückend.“ Damit es zum Kriegsende ohne Diktatfrieden kommt, müsse die G7 „den Druck aufrechterhalten“. In Richtung Putin sagt Scholz: „Ohne eine faire Vereinbarung mit der Ukraine werden die Sanktionen alle immer weiter da sein.“ Kurz darauf ist die Pressekonferenz beendet.
Update vom 28. Juni, 13.02 Uhr: Scholz sorgt für einen Lacher auf der Pressekonferenz. „Könnten Sie die Sicherheitsgarantieren für die Ukraine konkretisieren“, fragt eine Journalistin. Scholz‘ lapidare Antwort: „Ja, könnte ich.“ Mehr sagt der Kanzler nicht.
Update vom 28. Juni, 12.55 Uhr: Scholz spricht von der Energieversorgung und der Bedeutung für den Klimaschutz. „Wir sind uns alle einig, wo die Zukunft liegt: nämlich nicht beim Gas. Wir wollen bis 2045 CO₂-neutral sein.“ Derzeit werde Gas jedoch „übergangsweise“ benötigt.
Scholz kündigt Teilnahme an G20-Gipfel an: „nicht auseinandertreiben“
Update vom 28. Juni, 12.50 Uhr: Scholz wird gefragt, ob er beim G20-Gipfel in Indonesien im November dabei sein wird. „Es bestand hier große Einigkeit, dass wir G20 nicht auseinandertreiben wollen.“ Es gehe darum, „gut miteinander zu diskutieren“. Wohl auch mit Wladimir Putin: Der Kremlchef hat seine Teilnahme am Gipfel gestern angekündigt.
Update vom 28. Juni, 12.45 Uhr: Eines der Kernthemen des Gipfels war der Ukraine-Krieg: „Die Ukraine hat einen großen Teil unserer Gespräche eingenommen“, sagt Scholz auf Nachfrage. Zuvor kündigte er an: „Wir unterstützen das Land bei seiner Verteidigung und bieten ihm eine Perspektive für die Zukunft an.“
Update vom 28. Juni, 12.42 Uhr: Scholz spricht von „großem Vertrauen“ unter den G7-Teilnehmern und bedankt sich bei den Beteiligten rund um den G7-Gipfel, auch bei den Einwohnern von Krün und Garmisch-Partenkirchen. „So ein Treffen ist für die Bürgerinnen und Bürger dieser Orte eben auch mit Belastungen verbunden gewesen“. Das Fazit des Kanzlers: „Alle waren gerne hier zu Gast.“
Scholz nennt drei G7-Botschaften: „Putin darf Krieg nicht gewinnen“
Update vom 28. Juni, 12.36 Uhr: Vom G7-Gipfel in Elmau gingen laut Scholz drei Kernbotschaften aus:
- 1. „Die G7 stehen geeint hinter der Ukraine. Wir sind uns einig: Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen.“ Scholz kündigt den Wiederaufbau mit „zusätzlichem Geld“ und weitere Waffenlieferungen an.
- 2. „Wir gehen gemeinsam gegen den Hunger dieser Welt vor.“ Scholz spricht von einer Unterstützung von 4,5 Milliarden US-Dollar (rund 4,3 Milliarden Euro) für die am meisten von Hunger und Unterernährung betroffenen Länder.
- 3. „Wir werden die langfristigen Aufgaben dieser Welt nicht aus dem Blick verlieren“. Scholz spricht vom Klimaschutz und kündigt die Gründung eines Klimaclubs an.
Update vom 28. Juni, 12.29 Uhr: Die Pressekonferenz mit Olaf Scholz beginnt. Der Kanzler spricht von „Geschlossenheit und Entschlossenheit“, dem „erbarmungslosen Krieg“ in der Ukraine entgegenzuwirken. Der Angriff auf ein Einkaufszentrum in Kremenchuk sei ein weiteres Beispiel für die Brutalität Wladimir Putins. Die G7-Gruppe stehe entschlossen hinter der Ukraine. „Uns ist allen klar, dass es kein Zurück mehr geben wird zur Zeit vor diesem Krieg.“
Update vom 28. Juni, 12.15 Uhr: Eigentlich war für 12 Uhr eine Pressekonferenz mit Olaf Scholz angesetzt. Der Termin verzögert sich. Unterdessen sickert durch, dass die G7 eine internationale Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine anstreben. Die Gruppe würde eine solche Konferenz und ein Wiederaufbauprogramm für die Ukraine unterstützen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Planung und Ausführung des Programms sollten der Ukraine „in enger Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern“ obliegen.
„Wir bekräftigen unsere Verurteilung des illegalen und ungerechtfertigten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine“, heißt es in dem Entwurf. „Wir werden der Ukraine helfen, sich zu verteidigen und eine freie und demokratische Zukunft zu sichern.“
Biden als erster G7-Teilnehmer weg: US-Präsident verlässt Schloss Elmau
Update vom 28. Juni, 11.20 Uhr: Joe Biden hat den G7-Gipfel als erster Teilnehmer verlassen. Der 47 Fahrzeuge umfassende US-Konvoi wird aktuell mit zwei Militärflugzeugen durch die Straßen rund um Schloss Elmau begleidet. Geplant ist, dass der US-Präsident vom Flugplatz Ohlstadt weiter zum Flughafen München geflogen wird. Mögliches Hindernis könnten noch die Wetterbedingungen sein. Der Wind wird stärker, womöglich startet Biden auch in Pömetsried.
Klimaclub nach Scholz-Idee steht: G7-Teilnehmer stimmen Kanzlerplänen zu
Update vom 28. Juni, 11 Uhr: Die G7-Gruppe stellt sich hinter die Idee von Kanzler Olaf Scholz für einen internationalen Klimaklub. Man unterstütze die Ziele eines solchen „offenen und kooperativen“ Klubs und wolle mit Partnern daran arbeiten, ihn bis Ende 2022 einzurichten, heißt es in dem finalen Entwurf für die Abschlusserklärung des G7-Gipfels im bayerischen Elmau, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Der Klimaclub soll nach einem ebenfalls bekannt gewordenen Konzeptpapier die Minderung von Treibhausgas-Emissionen zum Ziel haben, inklusive deren Messung und Erfassung. Man will zudem einer Verlagerung von Produktion in andere Länder mit laxeren Klima-Auflagen entgegenwirken. Ein weiteres Ziel soll demnach der klimafreundliche Umbau der Industrie sein. Mit Energiepartnerschaften wollen die wirtschaftsstarken G7-Länder ärmeren Staaten mit Expertise und Geld beim Wandel hin zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft helfen.
Update vom 28. Juni, 10.40 Uhr: Beim Extragespräch auf Schloss Elmau mit Scholz, Macron, Johnson, Biden und Draghi ging es wohl um den Nato-Gipfel in Madrid. In der spanischen Hauptstadt findet am Mittwoch und Donnerstag der Nato-Gipfel statt. Spaniens König Felipe lädt die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses am Dienstagabend zu einem Gala-Dinner ein.
Update vom 28. Juni, 10.25 Uhr: Rund um Schloss Elmau laufen derweil die Abreisevorbereitungen. Laut Polizeikreisen wird sich die Karawanne ab 10.40 Uhr vom Schloss in Bewegung setzen, die Sperre dauert bis 15 Uhr. Biden reist als erster ab. Tagesschau24 nennt die Wetterbedingungen als Grund für die Pläne des US-Präsidenten.
G7-Gipfel in Elmau: Biden-Wirbel - US-Präsident reist wohl vorzeitig ab
Update vom 28. Juni, 10.04 Uhr: Joe Biden nimmt derzeit noch an einem Abschlussgespräch mit Olaf Scholz, Emmanuel Macron, Boris Johnson und Mario Draghi teil. Letztgenannter war kurzfristig zu dem Gespräch eingeladen worden, wie das Weiße Haus bestätigte.
Update vom 28. Juni, 9.30 Uhr: Rund um Schloss Elmau bereitet die Polizei derzeit mehrere Straßensperren vor, etwa an der Protokollstrecke im Raum Garmisch oder am Kreisverkehr an der B2. Die Polizei bestätigte die Sperrung ab 9.45 Uhr. Hintergrund ist womöglich eine vorzeitige Abreise von US-Präsident Joe Biden, der den Tagungsort offenbar früher als geplant verlassen wird. Er wird am Dienstag in Madrid erwartet, wo er eine Pressekonferenz geben und vermutlich auch zu den Gipfelergebnissen sprechen wird. In der spanischen Hauptstadt findet am Donnerstag und Freitag der Nato-Gipfel statt. Seine Frau Jill befindet sich bereits vor Ort.
Bidens sollte Elmau zwar planmäßig als erster G7-Teilnehmer verlassen. Seine Abreise war aber eigentlich erst für 12 Uhr geplant. Nach Informationen unserer Redaktion war am Morgen noch unklar, auf welchem Weg der US-Präsident aus Bayern abreisen wird. Daher bereiten sich die Behörden zur Stunde auf mögliche Straßensperrungen vor.
G7-Gipfel in Elmau: Der Zeitplan für Dienstag
Update vom 28. Juni, 7.50 Uhr: Dritter und letzter Tag des G7-Gipfels. Auf Schloss Elmau steht heute ein Vierer-Gespräch auf dem Programm. Kanzler Scholz trifft sich mit den Teilnehmern aus den USA, Frankreich und Großbritannien. Bei einer letzten Arbeitssitzung um 10.30 Uhr geht es dann um die „multilaterale und digitale Ordnung“ - auch mit Blick auf den G20-Gipfel großer Industrie- und Schwellenländer im November in Indonesien. Der G7-Zeitplan für Dienstag im Überblick.
- 10.00 Uhr: Gespräch zwischen Scholz, Biden, Macron, Johnson
- 10.30 Uhr: Siebte Arbeitssitzung zum Thema „multilateral and digital order“
- 12.00 Uhr: Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz
- 12.15 Uhr: Pressekonferenz von Emmanuel Macron
13.30 Uhr: Pressekonferenz von Mario Draghi - Zwischen 12 und 15 Uhr: Abreise der Regierungschefs
- 14.30 Uhr: Bayerns Innenminister Herrmann zu vorläufiger Abschlussbilanz zum Polizeieinsatz beim G7-Gipfel
G7-Gipfel in Elmau: Runde will Putin „zur Rechenschaft ziehen“
Update vom 27. Juni, 23.03 Uhr: Im Ukraine-Krieg hat Russland Raketen auf ein Kaufhaus mit rund 1000 Menschen gefeuert. Mindestens 13 Personen starben dabei. Nach der grausamen Tat veröffentlichten nun auch die G7-Regierungschefs ein Statement. Das Statement im Wortlaut:
„Wir, die Staats- und Regierungschefs der G7, verurteilen den abscheulichen Angriff auf ein Einkaufszentrum in Krementschuk. Gemeinsam mit der Ukraine trauern wir um die unschuldigen Opfer des brutalen Angriffs. Willkürliche Angriffe auf unschuldige Zivilisten stellen ein Kriegsverbrechen dar. Der russische Präsident Putin und die Verantwortlichen werden zur Rechenschaft gezogen. Heute haben wir unsere unerschütterliche Unterstützung der Ukraine angesichts der russischen Aggressionen unterstrichen. Es ist ein ungerechtfertigter Krieg, der seit 124 Tagen tobt. Wir werden weiter finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung für die Ukraine leisten, so lange, wie es nötig ist. Wir werden nicht ruhen, bis Russland seinen grausamen und sinnlosen Krieg gegen die Ukraine beendet.“
G7-Gipfel: Neues Statement aus Elmau
Update vom 27. Juni, 19.30 Uhr: Die G7-Staaten wollen sich zusammen mit fünf Partnerländern aus dem Süden für eine auf Regeln und Demokratie basierende Weltordnung einsetzen. Zusammen mit Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika erklärten die G7 am Montag, sie setzten sich für die „friedliche Lösung von Konflikten“ ein und stellten sich gegen „die Androhung oder den Einsatz von Gewalt jeder Art“, die nicht im Einklang mit internationalem Recht stehe.
„Als Demokratien versuchen wir, eine regelbasierte internationale Ordnung zu fördern“, hieß es in einer Erklärung zu „widerstandsfähigen Demokratien“, die beim G7-Gipfel auf dem bayerischen Schloss Elmau veröffentlicht wurde. Die zwölf Länder sowie die EU wollen demnach Menschenrechte schützen und Korruption bekämpfen. Ziel auf internationaler Ebene müsse es sein, „auf gerechte, integrative und nachhaltige Lösungen für globale Herausforderungen hinzuarbeiten“, wie etwa beim Klimawandel oder bei der Corona-Pandemie. Gemeinsam solle auch die Sicherheit der Versorgung mit Nahrungsmitteln verbessert werden, um Hungersnöte zu verhindern.
G7-Gipfel: Scholz schließt „Zurück“ mit Russland aus - Kanzler sichert Ukraine erneut Hilfe zu
Update vom 27. Juni, 18.10 Uhr: Laut Bundeskanzler Olaf Scholz sind sich die G7 einig, dass es sich beim Ukraine-Krieg um „sehr lang anhaltende Veränderungen dreht, die die Internationalen Beziehungen auch für sehr, sehr lange Zeit prägen werden“. Für Scholz ist klar: „Im Verhältnis zu Russland kann es kein zurück geben.“
Update vom 27. Juni, 18.05 Uhr: Hinsichtlich des Ukraine-Krieges führt Bundeskanzler Olaf Scholz beim G7-Gipfel Elmau an, man blicke auf den Krieg aus „unterschiedlichen Perspektiven“. Daher sei es wichtig, „dass wir miteinander darüber sprechen und unsere jeweiligen Sichtweisen auch austauschen“. Der ukrainische Staatschef Selenskyj habe die Situation erneut eindringlich geschildert und sich für die Unterstützung bedankt.
„Wir alle - das haben wir versichert - werden die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland weiterhin unterstützen“, unterstreicht Scholz und bezeichnet den Ukraine-Krieg als einen „tiefen, tiefen Einschnitt in den Internationalen Beziehungen“. Ganz besonders die Verständigung, dass Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden sollen, sei damit verletzt worden.
Update vom 27. Juni, 18 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich in Elmau zum G7-Gipfel. „Die G7 sind mehr als sieben wirtschaftlich sehr erfolgreiche Demokratien“, beginnt er seine Ansprache. Dies deutlich zu machen, sei ihm ein wichtiges Ziel gewesen. Als Demokratien blicke man ähnlich auf die Welt, so Scholz. Der Bundeskanzler betont die Rolle vom Austausch zwischen diesen Ländern. „Gegenseitiges Zuhören schafft gegenseitiges Verständnis und das erleichtert die Zusammenarbeit“, erklärt er. Mit Blick auf Klimaschutz, Energieversorgung und den Kampf gegen Hunger habe man beim G7-Gipfel „sehr gut und offen und auch sehr konstruktiv miteinander gesprochen“.
Putin will an G20-Gipfel teilnehmen - sein Berater will G7-Ergebnisse noch nicht kommentieren
Update vom 27. Juni, 16.30 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin will nach Angaben aus Moskau am G20-Gipfel im Herbst in Indonesien teilnehmen. „Ja, wir haben bestätigt, dass unsere Teilnahme vorgesehen ist“, sagte der außenpolitische Berater des Kreml-Chefs, Juri Uschakow, laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass auf einer Pressekonferenz. Ob Putin persönlich oder per Video teilnehmen wird, sei allerdings noch unklar.
Daneben gab Uschakow an, es sei noch zu früh, um die Ergebnisse des G7-Gipfels in Elmau zu kommentieren. „Nein, es ist noch zu früh. Um ehrlich zu sein, habe ich die aktuellen Informationen selber nicht angesehen“, antwortete er auf die Frage von Journalisten.
G7 bekräftigt mit Statement Unterstützung für die Ukraine - „so lange wie nötig“
Update vom 27. Juni, 13.40 Uhr: Die G7-Staaten haben nun auch in einem offiziellen Statement weitreichende Unterstützung für die Ukraine angekündigt. „Wir werden weiterhin finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung leisten und stehen an der Seite der Ukraine so lange wie nötig“, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Papier. Bereits am Vormittag hatte das Weiße Haus eine Mitteilung mit ähnlichem Wortlaut veröffentlicht.
Die G7-Staaten wollen der Ukraine 2022 bis zu 27,9 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung zukommen zu lassen. Damit sollen Finanzierungslücken geschlossen und die Grundbedürfnisse der ukrainischen Bevölkerung bedient werden.
Zu den neuen Sanktionen gegen Moskau hieß es in dem Papier: „Wir sind entschlossen, Russlands Einnahmen, auch aus Gold, zu reduzieren.“ Details wurden jedoch nicht genannt. Darüber hinaus riefen die G7-Staaten Russland erneut zu einem Ende des Krieges auf und warnten vor dem Einsatz von chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen. Dies wäre nicht akzeptabel und würde schwere Konsequenzen nach sich ziehen, hieß es in dem Papier. Die Staatschefs zeigten sich auch besorgt über die von Russland angekündigte Lieferung atomwaffenfähiger Raketen an Belarus.
G7 will Druck auf Putin weiter erhöhen - „Dieser Krieg muss enden“
Update vom 27. Juni, 12.57 Uhr: Olaf Scholz hat noch stärkeren Druck der G7 auf Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigt. „Als G7 stehen wir geschlossen an der Seite der Ukraine und werden sie weiter unterstützen. Dafür müssen wir harte, aber notwendige Entscheidungen treffen“, schrieb der Bundeskanzler auf Twitter.
Scholz bedankte sich beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für dessen Teilnahme am G7-Gipfel (siehe voriges Update). „Wir werden den Druck auf Putin weiter erhöhen. Dieser Krieg muss enden“, so der Bundeskanzler weiter. Selenskyj soll zuvor von den G7 massive Unterstützung gefordert haben, um den Krieg gegen Russland noch in diesem Kalenderjahr beenden zu können.
Selenskyj will Krieg noch in 2022 beenden – Präsident fordert beim G7-Gipfel massive Hilfen
Update vom 27. Juni, 12.05 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den Krieg gegen Russland wohl noch in diesem Jahr beenden. Der 44-Jährige soll von den Teilnehmern des G7-Gipfels gefordert haben, „alles zu tun“, um den Krieg mit Russland noch in diesem Jahr zu beenden. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP mit Verweis auf interne Kreise. Selenskyj habe darüber hinaus darauf verwiesen, dass sich der Krieg stark in die Länge ziehen würde, wenn er nicht vor dem Winter beendet werden könne.
G7 beschließen neue Sanktionen gegen Moskau – Fokus auch auf Rüstungssektor
Update vom 27. Juni, 10.40 Uhr: Die G7-Staaten haben sich nach Angaben der US-Regierung auf weitere Strafmaßnahmen gegen Russland geeinigt. Die Maßnahmen richteten sich unter anderem gegen militärische Produktions- und Lieferketten, teilte das Weiße Haus am Montag am Rande des G7-Gipfels in Bayern mit. Demnach sollen Sanktionen gegen Hunderte weitere Personen und Institutionen erlassen sowie Strafzölle auf zahlreiche russische Produkte erhoben werden.
Das Ziel der Sanktionen sei, den Zugang Russlands zu wichtigen Materialien, Dienstleistungen und Technologien weiter einzuschränken. Davon soll vor allem auch der russische Rüstungssektor betroffen sein. Damit solle Russlands Fähigkeit eingeschränkt werden, „militärische Ausrüstung zu ersetzen, die es in seinem brutalen Krieg gegen die Ukraine bereits verloren hat“.
Weiter hieß es in der Mitteilung, die USA würden auf mehr als 570 russische Produktgruppen mit einem Volumen von rund 2,3 Milliarden Dollar Strafzölle erheben. Biden und andere G7-Staats- und Regierungschefs würden sich darum bemühen, die Einnahmen aus Strafzöllen auf russische Waren zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Damit wolle man sicherstellen, „dass Russland für die Kosten seines Krieges aufkommt“.
G7 verhängen weitere Sanktionen gegen Russland - Hilfe für die Ukraine „solange es nötig ist“
Darüber hinaus kündigte das Weiße Haus auch Einreisesperren gegen rund 500 Regierungsvertreter an, „weil sie die Souveränität, territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen oder verletzen oder abweichende Meinungen in Russland unterdrücken“.
Die G7 werde sich der Meldung zu Folge auch dazu verpflichten, die Ukraine bei der Deckung ihrer kurzfristigen Haushaltsdefizite zu unterstützen. Die USA würden hierfür ein Hilfspaket in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar zusagen. Die Staats- und Regierungschefs der G7 würden zusichern, die Ukraine finanziell, humanitär, militärisch und diplomatisch zu unterstützen, „solange es nötig ist“.
Neue Gäste, Selenskyj und mögliche Putin-Attacken: Das bringt der zweite G7-Tag
Erstmeldung vom 26. Juni:
Elmau/Garmisch-Partenkirchen - Der erste Tag des G7-Gipfel in Elmau war geprägt von symbolträchtigen Bildern und der Bekanntgabe eines Milliardenpakets für Entwicklungsländer. Am zweiten Gipfeltag am Montag steht der Ukraine-Krieg auf der G7-Agenda.
Die Gipfelteilnehmer aus Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, USA, Kanada und Japan versammelten sich am Sonntag vor der oberbayerischen Alpenkulisse. Auf der Bank, wo 2015 Angela Merkel und Barack Obama für vertraute Bildmomente sorgten, lächelte die G7-Gruppe nach einem „Arbeitsabendessen“ in die Kameras.
G7-Gipfel in Elmau: Milliardenpaket als Alternative zu China
Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs um Kanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden ein Milliardenpaket für Entwicklungsländer bekannt gegeben. Mit einem Investitionsprogramm soll dem Einfluss Chinas entgegengewirkt werden. Die maßgeblich von den USA angestoßene Initiative solle „hochwertige und nachhaltige Infrastruktur ermöglichen“.
Insgesamt geht es um 600 Milliarden Dollar (568 Milliarden Euro). Bei der anvisierten Summe handle es sich nicht um staatliche Hilfszahlungen. Vielmehr solle mit Unterstützung der Regierungen in erster Linie privates Kapital mobilisiert werden. Man ist also abhängig vom Gusto privater Unternehmer. Ziel sei, ärmere Länder in Asien und Afrika, die für ihre Entwicklung etwa Häfen, Straßen und Brücken bauen wollen, unabhängiger von chinesischen Investitionen zu machen.
G7-Gipfel in Elmau: Selenskyj per Video-Schalte dabei
Am Montag steht vor allem der Ukraine-Krieg auf dem G7-Zeitplan. Während die G7-Chefs auf Schloss Elmau tagen, bombardierte Russland die Kiew. Eigentlich hatten sich russische Truppen aus der ukrainischen Hauptstadt zurückgezogen. Eine gezielte Provokation Wladimir Putins? „Man muss davon ausgehen, dass Putin hier seine Muskeln spielen lässt“, sagte EVP-Chef Manfred Weber (CSU) am Rande des Gipfels in der ARD.
Mit dabei am zweiten Gipfeltag ist auch Wolodymyr Selenskyj. Der ukrainische Präsident wird allerdings nur virtuell an den Beratungen in Bayern teilnehmen. Außerdem geht es am Montag um die Themen Klima, Energie und Gesundheit. Dazu werden die Staats- und Regierungschefs von Indonesien, Südafrika, Indien, Senegal und Argentinien auf Schloss Elmau erwartet. Mit ihnen soll unter anderem über Partnerschaften für eine nachhaltige Energiepolitik gesprochen werden. (as)