Kosten der Integration

Gabriel: Kommunen für Aufnahme von Flüchtlinge belohnen

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Integrationskurs "Deutsch als Fremdsprache": Außenminister Gabriel will eine finanzielle Belohnung für die Integration in Städten und Gemeinden. Foto: Waltraud Grubitzsch

Die Zuwanderung hat viele Kommunen an Leistungsgrenzen gebracht. SPD-Politiker Gabriel will eine finanzielle Belohnung für die Integration in Städten und Gemeinden. Die AfD wirft ihm vor, Anreize für eine weitere massive Zuwanderung zu setzen.

Berlin (dpa) - Die Kommunen sollten nach Ansicht von Vizekanzler Sigmar Gabriel mehr Geld bekommen, wenn sie Flüchtlinge integrieren. "Wir müssen die Städte und Gemeinden dafür belohnen, dass sie Flüchtlinge aufnehmen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

"Sie sollen die Kosten der Integration vom Bund ersetzt bekommen. Und sie sollen den gleichen Betrag obendrauf bekommen für ihre Bürger", sagte Gabriel.

Die Kommunen dürften nicht vor der Entscheidung stehen, ob sie Flüchtlinge integrierten oder ihr Schwimmbad sanierten, gab der Außenminister zu bedenken. Der Bund müsse ihnen die Möglichkeit geben, beides zu tun. "Auf dieser Basis sollten die Kommunen selbst entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen", sagte er. "So können wir auch verhindern, dass bei den Bürgern der Eindruck entsteht: Für die Flüchtlinge wird alles getan, für uns nichts."

Solche Angebote sollten europaweit diskutiert werden, regte der geschäftsführende Außenminister und frühere SPD-Vorsitzende an. "Die EU könnte ein Programm auflegen, um Kommunen in ärmeren Mitgliedstaaten bei der Finanzierung zu helfen." So würden die Länder belohnt, die Flüchtlinge aufnehmen. Gabriel betonte zugleich Grenzen der Integrationsfähigkeit.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen warf Gabriel vor, falsche Anreize zu setzen. "Durch diesen fatalen Vorschlag würden Flüchtlinge nun endgültig zu einer für Kommunen gewinnträchtigen Handelsmasse erklärt, die in der endgültigen Konsequenz unsere Gesellschaft zerstören würde", so Meuthen. "Wer diesen Vorschlag zu Ende denkt, erkennt sofort die Perversität dieses fatalen Anreizsystems. Die massive weitere Zuwanderung, die es auslösen würde, hätte eine totale Veränderung in der Kommunalpolitik zur Folge."

Ganze Landstriche würden "mit Millionen von Steuergeldern ganz legal und mit Steuergeld gefördert muslimisch werden", warnte der AfD-Chef. "Die überlasteten und überschuldeten Kommunen würden buchstäblich gezwungen werden, dies als Chance zu sehen, um sich zu sanieren. Ein beispielloser Wettlauf um die Aufnahme von Flüchtlingen würde beginnen, ohne Rücksicht auf Verluste", teilte er mit. Das Geld solle stattdessen wie in Österreich oder Dänemark für Grenzsicherung und Abschiebezentren ausgegeben werden.

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