Familie im Heimatland

Gabriel: Kindergeld für EU-Ausländer kürzen

+
SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert, das Kindergeld für EU-Ausländer zu kürzen, deren Kinder im Heimatland leben. Foto: Kay Nietfeld

Gabriel will bei Sozialleistungen für Kinder von EU-Ausländern sparen. Doch die Kommission in Brüssel sperrt sich. Nun soll eine nationale Lösung her.

Berlin (dpa) - Das Kindergeld für EU-Ausländer sollte nach dem Willen von SPD-Chef Sigmar Gabriel gekürzt werden, wenn die Familie im Heimatland lebt.

"Wenn ein Kind nicht bei uns lebt, sondern in seinem Heimatland, dann sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden", sagte der Wirtschaftsminister und Vizekanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Das Bundesfinanzministerium wies darauf hin, dass die EU-Kommission vergangene Woche eine Initiative vorgelegt habe, nach der das Kindergeld in der EU nicht an das Preisniveau im Aufenthaltsland des Kindes angepasst werden soll. "Wir bedauern diese Entscheidung", erklärte ein Sprecher. "Wir prüfen jetzt, welche Möglichkeiten das Europarecht lässt, dennoch zu einer Änderung zu kommen."

Die EU-Kommission hob hervor: "Es ist nicht vorgesehen, die Leistungen für Kinder an einen Index zu binden: Das Land der Erwerbstätigkeit des Elternteils (der Eltern) ist auch weiterhin für die Zahlung der Kinderbeihilfe zuständig und dieser Betrag kann nicht angepasst werden, wenn das Kind woanders lebt. Innerhalb der EU werden weniger als 1 Prozent der Leistungen für Kinder von einem Mitgliedstaat in einen anderen exportiert."

Gabriel sagte, Freizügigkeit dürfe nicht missbraucht werden, um in Sozialsysteme einzuwandern. Er warte seit Monaten darauf, dass der zuständige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Vorschlag für eine solche Kindergeld-Kürzung vorlege. Bereits im Februar hatte sich die große Koalition grundsätzlich geeinigt, nach britischem Vorbild das Kindergeld für EU-Ausländer an die oftmals niedrigeren Lebenshaltungskosten in den Heimatländern anzupassen.

Gabriel sagte, es gebe in manchen deutschen Großstädten ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien, in denen Migranten nur aus einem Grund wohnten: "Weil sie für ihre Kinder, die gar nicht in Deutschland leben, Kindergeld auf deutschem Niveau beziehen." Dies entspricht der derzeitigen Rechtslage. Gabriel pocht aber auf Korrekturen: "Es gibt in Europa ein Recht auf Zuwanderung in Arbeit, aber kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme ohne Arbeit."

EU-Ausländer haben für die Dauer ihres Arbeitsaufenthaltes in Deutschland Anspruch auf Kindergeld - auch wenn der Nachwuchs in einem anderen EU-Land lebt. Im Dezember 2015 erhielten laut Bundesagentur für Arbeit rund 120 000 im Ausland lebende Kinder, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hatten, Kindergeld aus Deutschland. Knapp zur Hälfte waren dies Polen, gefolgt von Franzosen, Rumänen, Tschechen und Ungarn.

EU zu Kindergeldregelung unter Pkt. 4

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Ein Monat DSGVO: Neue Regeln überlasten Datenschutz-Behörden

Berlin (dpa) - Der erste Monat mit der neuen europäischen Datenschutz-Verordnung hat die deutschen Behörden zum Teil an ihre Grenzen gebracht. Neben Beschwerden bekommen …
Ein Monat DSGVO: Neue Regeln überlasten Datenschutz-Behörden

Baukindergeld nur bis 120 Quadratmeter Wohnfläche

Es ist ein Lieblingsprojekt der CSU und wird nun deutlich gestutzt. Weil das Baukindergeld von deutlich mehr Familien als erwartet beantragt werden könnte, verschärft …
Baukindergeld nur bis 120 Quadratmeter Wohnfläche

Libyens Küstenwache birgt 175 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer

Tripolis (dpa) - Libyens Küstenwache hat innerhalb eines Tages nach eigenen Angaben erneut 175 Flüchtlinge im Mittelmeer geborgen. Vor der Küste im Westen des Landes …
Libyens Küstenwache birgt 175 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer

Asyl-Streit und die Folgen: SPD-Vizechef Scholz bezieht Stellung zu Neuwahlen

SPD-Vizechef Olaf Scholz hat sich zu den Spekulationen über mögliche Neuwahlen angesichts des Asylstreits zwischen CDU und CSU geäußert. 
Asyl-Streit und die Folgen: SPD-Vizechef Scholz bezieht Stellung zu Neuwahlen

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.