Regierungsbildung in Berlin

Gabriel sieht Minderheitsregierung «eher skeptisch»

Nach Ansicht von Sigmar Gabriel könnte eine wacklige Regierung "in Europa zum Beben führen". Foto: Bernd von Jutrczenka
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Nach Ansicht von Sigmar Gabriel könnte eine wacklige Regierung "in Europa zum Beben führen". Foto: Bernd von Jutrczenka

Die Politik geht in Berlin langsam in die - voraussichtlich kurze - Weihnachtspause. Die Diskussion über Vor- und Nachteile einer möglichen neuen großen Koalition geht aber weiter. Der Außenminister richtet dabei den Blick über die Landesgrenzen hinaus.

Berlin (dpa) - Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat vor den möglichen negativen Folgen einer Minderheitsregierung in Deutschland gewarnt. In der SPD gebe es wichtige Stimmen, die eine solche Regierung für eine denkbare Alternative hielten, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

«Ich bin da eher skeptisch, weil eine wackelige Regierung in Deutschland vermutlich in Europa zum Beben führen könnte. Aber geredet werden muss auch darüber.»

Außenminister Gabriel verteidigte die SPD-Forderung nach Bildung einer Bürgerversicherung, bei der gesetzliche und private Krankenversicherung miteinander verschmelzen. «Es ist erst einmal vernünftig, die Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten zu beenden. Es muss auch Schluss damit sein, dass Arbeitgeber geringere Beiträge zahlen als Arbeitnehmer.»

Kanzleramtsminister Peter Altmaier sagte der «Süddeutschen Zeitung», er halte eine große Koalition für erreichbar - «und zwar mit einem Programm, das die großen Zukunftsthemen dieses Landes adäquat anspricht». Die Union werde mit der SPD deshalb über «die Misslichkeiten bei Krankenhäusern und in der Pflege» reden, aber auch über Verbesserungen für Familien und Kinder, beim Breitband-Ausbau, bei der Qualifizierung für neue Berufe und über den Weg zur Vollbeschäftigung. In all diesen Bereichen sehe er «Schnittmengen mit der SPD», sagte der CDU-Politiker.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wies die SPD-Forderung nach Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung des Krankenkassenbeitrags von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zurück. In der «Rheinischen Post» (Freitag) versprach er den Versicherten aber staatlichen Schutz vor finanzieller Überforderung. «Deshalb kann ich mir vorstellen, dass wir uns auf eine Deckelung des Zusatzbeitrags verständigen», sagte er.

Obwohl noch gar nicht absehbar ist, ob eine erneute große Koalition zustande kommt, beanspruchte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Werner Michael Bahlsen, schon einmal das Finanzministerium für die Union. «Die CDU muss eine solide Haushaltspolitik wie unter Wolfgang Schäuble garantieren und ein weiteres Abdriften Europas in eine Schuldengemeinschaft verhindern», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dazu müsse die CDU den Finanzminister stellen. Anderenfalls sei die schwarze Null bald Geschichte. Bahlsen reagierte damit auf Berichte, nach denen der SPD-Vorsitzende Martin Schulz das Finanzressort für seine Partei beanspruchen würde, sollte es zu einer erneuten großen Koalition kommen.

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