Schleppender Prozess

Gaza-Übergabe verzögert sich um mehr als eine Woche

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Die Hamas will die Kontrolle des Gaza-Streifens an Palästinas Präsident Mahmud Abbas übergeben.

Die für diesen Freitag vereinbarte Übergabe des zurzeit noch von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Gazastreifens an die gemäßigte Palästinenserbehörde verzögert sich.

Gaza - Als neues Datum sei nun der 10. Dezember vorgesehen, gaben Vertreter der Hamas und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Mittwochabend bekannt.

Die Hamas und die gemäßigtere Fatah, der Präsident Abbas angehört, hatten nach mehr als zehnjährigem Bruderzwist am 12. Oktober in Kairo ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Die bisher nur das Westjordanland kontrollierende palästinensische Regierung von Abbas sollte in diesem Zusammenhang ursprünglich bis Freitag die vollständige Verwaltung des Gazastreifens übernehmen - doch bis zuletzt verlief der Prozess schleppend. Abbas strebt eine einheitliche Sicherheitstruppe auch im Gazastreifen unter Kontrolle der Palästinenserbehörde an.

Vergangene Woche verständigten sich Hamas und Fatah sowie elf weitere Gruppierungen bei neuen Gesprächen in Kairo darauf, dass es bis Ende 2018 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geben soll. Ähnliche Vereinbarungen waren allerdings in der Vergangenheit immer wieder geplatzt.

Die Hamas hinderte am Mittwoch zudem Dutzende Mitarbeiter der Palästinenserbehörde daran, an ihre alten Arbeitsplätze im Gazastreifen zurückzukehren. Regierungssprecher Jussef al-Mahmud äußerte „tiefes Bedauern“ über den Schritt der Hamas. Auch Kommunalminister Hussein al-Aradsch sei daran gehindert worden, in Gaza in sein Büro zu gehen. Mitarbeiter der Fatah hatten ihre Positionen im Gazastreifen 2007 aufgrund des Zwists mit der Hamas verlassen. Laut der zuständigen Gewerkschaft geht es nun um 17 000 Arbeitskräfte.

Im Zuge eines Versöhnungsprozesses zwischen den beiden größten Palästinenserorganisationen sollen die Fatah-Mitarbeiter ihre Stellen in der Verwaltung im Gazastreifen zurückbekommen. Offen ist aber noch, was dann mit rund 43 000 Hamas-Mitarbeitern passieren soll.

dpa

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