Er wollte Özoguz „entsorgen“

Gegen AfD-Vorsitzenden Gauland liegen wegen Attacke auf Özoguz 20 Strafanzeigen vor

Gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, liegen wegen seiner Attacken auf SPD-Vize Aydan Özoguz inzwischen 20 Strafanzeigen wegen Volksverhetzung vor.

Berlin - Gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, liegen wegen seiner Attacken auf SPD-Vize Aydan Özoguz inzwischen 20 Strafanzeigen wegen Volksverhetzung vor. Das bestätigte am Donnerstag der Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Mühlhausen, Dirk Germeroth. 

Gauland hatte auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung im August im thüringischen Eichsfeld gesagt, man werde die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoguz, "in Anatolien entsorgen". Diese Äußerung, mit der Gauland auf die türkischen Wurzeln von Özoguz anspielte, hatte für große Empörung gesorgt. Auch der frühere Bundesrichter Thomas Fischer hatte Gauland deswegen angezeigt. 

Wegen der parlamentarischen Immunität, die Gauland ab der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 24. Oktober genießt, hat die Staatsanwaltschaft Mühlhausen Ermittlungen gegen Gauland nach eigenen Angaben allerdings vorerst auf Eis gelegt. "Das ist vor allem eine Stilfrage", sagte Germeroth der "Heilbronnner Stimme" vom Donnerstag. Danach sollten die Vorwürfe aber weiter geprüft werden. "Wir werden dann beim Bundestag die weiteren Ermittlungen anzeigen", kündigte Germerodt in der "Heilbronner Stimme" weiter an. 

Sollte Anklage gegen Gauland erhoben werden, werde die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers beantragen.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Angela Merkel jetzt bei Sommer-Pressekonferenz: Dachte sie an Rücktritt? Kanzlerin antwortet ausweichend

In Berlin gibt Kanzlerin Angela Merkel heute ihre traditionelle Pressekonferenz kurz vor der Sommerpause. Nie zuvor plagten die Kanzlerin so schwere Probleme - sowohl …
Angela Merkel jetzt bei Sommer-Pressekonferenz: Dachte sie an Rücktritt? Kanzlerin antwortet ausweichend

Immer mehr CSU-Politiker wenden sich von Seehofer ab: „Das unterscheidet uns von der AfD ...“

Innenminister Horst Seehofer sieht sich als Opfer einer Kampagne und keinerlei Schuld bei der Bundespolitik für das CSU-Umfragetief. Tritt er im Falle eines Debakels bei …
Immer mehr CSU-Politiker wenden sich von Seehofer ab: „Das unterscheidet uns von der AfD ...“

Macrons Sicherheitsmitarbeiter im Polizeigewahrsam

Die Affäre um den bisherigen Élysée-Mitarbeiter Benalla spitzt sich zu. Ermittler befragen den Mann. Er soll laut Medien einen jungen Mann gewalttätig angegriffen haben. …
Macrons Sicherheitsmitarbeiter im Polizeigewahrsam

Merkel: Partnerschaft mit den USA "zentral für uns"

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich ungeachtet der zunehmenden Abgrenzung des US-Präsidenten Donald Trump von Europa zur transatlantischen …
Merkel: Partnerschaft mit den USA "zentral für uns"

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.