Für das große Ziel

Merkel und Seehofer rücken zusammen

+
CSU-Chef Seehofer und Bundeskanzlerin Merkel wollen einen Schlussstrich unter ihren Dauerstreit über die Flüchtlingspolitik zu ziehen. Foto: Soeren Stache/Archiv

Ausgerechnet in München wollen CDU und CSU ihren Dauerstreit über die Asylpolitik beilegen - auch ohne echte Lösungen. Die Unionsschwestern sind zur Eintracht gezwungen. Nicht nur wegen der AfD.

München (dpa) - Unter dem Druck steigender Umfragewerte für die SPD rücken die zerstrittenen Unionschefs Angela Merkel und Horst Seehofer sieben Monate vor der Bundestagswahl demonstrativ zusammen.

"Ich bin ganz sicher, in diesen Zeiten kommt es auf die beiden Volksparteien CDU und CSU an, die sehr viel mehr Gemeinsames haben, als das was unterschiedlich beantwortet wird", sagte die Kanzlerin und CDU-Chefin vor Beginn eines Versöhnungstreffens mit CSU-Chef Horst Seehofer und weiteren Unionsspitzen in München.

Zuvor hatte auch Seehofer betont, es habe zwischen CDU und CSU immer unterschiedliche Auffassungen gegeben. Diese sollten die "belastbaren Gemeinsamkeit" aus der langen gemeinsamen Geschichte von CDU und CSU in den kommenden Monaten aber "nicht beeinträchtigen". Generell hätten sich CSU und CDU in den vergangenen Wochen in vielen Punkten angenähert, Beispiele nannte Seehofer aber mit Verweis auf noch interne Papiere der beiden Parteivorsitzenden nicht.

CDU und CSU wollen bis Montag in der CSU-Zentrale in der bayerischen Landeshauptstadt über die Grundzüge für ihr gemeinsames Wahlprogramm diskutieren. Dabei steht aber schon jetzt fest, dass es keine Einigung auf eine Obergrenze für Flüchtlinge geben wird, die Seehofer fordert und Merkel ablehnt. Für die beiden Parteispitzen ist dies aber nach eigenen Worten kein Problem: "Ich bin mir ganz sicher, dass wir hier - CDU und CSU gemeinsam - die Grundlagen für ein Wahlprogramm legen werden", sagte Merkel. Derzeit erlebe Deutschland viele Anfechtungen und Herausforderungen von innen und außen.

Eine wichtige Rolle spielen dürfte bei den Beratungen der Unionsspitzen auch das aktuelle Umfragehoch der SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag" schoss die SPD um sechs Punkte auf 29 Prozent hoch. Der Abstand zur Union verringerte sich binnen einer Woche von 14 auf 4 Prozentpunkte, weil die Union auf 33 Prozent (minus vier Punkte) absackte. So nah beieinander lagen die beiden großen Parteien in einer Emnid-Umfrage zuletzt im Juli 2012 - mehr als ein Jahr vor der letzten Bundestagswahl.

Während Merkel nicht explizit auf die Umfragewerte der SPD einging, gab sich Seehofer überaus gelassen: "Ich bin seit Jahrzehnten so gestrickt, dass ich immer auf das eigene Leistungsvermögen schaue." Natürlich blicke die Union auch auf die Konkurrenz. "Aber es ist jetzt nichts, was uns in irgendeiner Weise beunruhigt." Wie Merkel gehe er davon aus, dass der Union 2017 der "schwierigste Wahlkampf" ins Haus stehe. "Wir haben damit zu rechnen, dass es sieben Parteien im Bundestag gibt." Dies bedeute aber nicht, dass er sein eigenes Wahlziel von 40 Prozent plus X korrigieren müsse.

Mit Blick auf die parteiinterne Lage attestierte Seehofer der Union trotz des Obergrenzen-Streits wachsende Geschlossenheit. Die CSU bleibe aber dabei, dass sie im Falle eines Wahlsiegs am 24. September nur mitregiere, wenn im Koalitionsvertrag eine starre Obergrenze verankert werde, betonte Seehofer auf Nachfrage erneut. "Wenn ich solche Aussagen treffe, bleiben sie richtig, aber sie müssen nicht jeden Tag wiederholt werden. Jetzt wollen wir zuallererst Wahlen gewinnen. Das wird schwer genug", betonte er.

Für den Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter ist Seehofers Drohung, ohne Obergrenze in die Opposition zu gehen, ein Märchen: "Einen Parteivorsitzender der CSU, der wegen Nichtberücksichtigung des Begriffs Obergrenze Regierungsbeteiligung in Berlin ausschlagen würde, den müsste man ja wegen parteischädigenden Verhaltens anprangern", sagte er der Mediengruppe "Straubinger Tagblatt"/"Landshuter Zeitung" (Montag).

Angesichts solcher Aussagen dürfte der CSU der Rückenwind aus einer Umfrage des Institutes Insa im Auftrag der "Bild"-Zeitung besser gefallen: 76 Prozent der CDU-Anhänger finden es demnach gut, dass es die CSU gibt.

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Wachsender Widerstand gegen Trumps Ausländerpolitik

Kinder in Drahtkäfigen: Solche Bilder steigern die Kritik an Trumps umstrittener Migrationspolitik. Doch - was für die Mehrheit der Amerikaner völlig inakzeptabel …
Wachsender Widerstand gegen Trumps Ausländerpolitik

Beteiligung an Türkei-Wahl in Deutschland steigt deutlich

Präsident Erdogan hat die Auslandstürken aufgerufen, unbedingt wählen zu gehen. Kurz bevor die Wahllokale in Deutschland schließen, legt die Beteiligung dort kräftig zu.
Beteiligung an Türkei-Wahl in Deutschland steigt deutlich

EU-Gericht: Marine Le Pen muss 300.000 Euro zurückzahlen

Die Rechtspopulistin nannte die Vorwürfe eine Lüge und Kampagne, doch das EU-Gericht bestätigt: Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass Le Pens Mitarbeiterin tatsächlich …
EU-Gericht: Marine Le Pen muss 300.000 Euro zurückzahlen

Asylstreit in der Union: SPD und AfD funken mit eigenen Asyl-Konzepten dazwischen 

Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Zwei Wochen hat die Kanzlerin nun Zeit, um einen Bruch abzuwenden. Alle Entwicklungen rund um …
Asylstreit in der Union: SPD und AfD funken mit eigenen Asyl-Konzepten dazwischen 

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.