Genosse gegen Genosse: In der SPD kracht's ganz gewaltig

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Witzenhausen. Paukenschlag in Witzenhausen! Der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Ludwig ist mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten.Als G

Witzenhausen. Paukenschlag in Witzenhausen! Der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Ludwig ist mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten.Als Grund dafür gab Ludwig den im MARKTSPIEGEL erschienen Artikel "Auf dem rechten Auge blind" an, in dem Vertreter des Aktionsbündnisses gegen Rechtsextremismus "Bunt statt Braun" teils schwere Kritik am Verhalten der Witzenhäuser SPD übten, an. Unter anderem äußerte sich in dem Artikel auch der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Werra-Meißner und Eschwegers SPD-Ortsvereinsvorsitzender Alexander Feiertag.

Der Auslöser

Anlass für die Vorwürfe des Aktionsbündnisses war eine E-Mail vom Witzenhäuser Stadtverordnete Otto Baumann. Er hatte zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) an die Mitglieder der rot/grünen Koalition einen Artikel aus der als rechtsextrem eingeschätzten Zeitschrift ZUERST versandt. "Otto Baumann hatte sich bei uns und den Kollegen der Witzenhäuser SPD-Fraktion entschuldigt. Die unkommentierte Versendung des ZUERST-Artikels bezeichnete er als schweren Fehler", erklärte Ludwig. Baumanns Entschuldigung wurde von der Fraktion mehrheitlich angenommen. In einem Ausschlussverfahren sprachen sich die Partei daher für Baumann und gegen einen Rauswurf aus der Fraktion aus."Wir verurteilen natürlich entschieden das Handeln von Otto Baumann, gleichwohl lehnten wir den Fraktionsausschluss ab", so Ludwig.

Schlag aus den eigenen Reihen

Als "mitverantwortlichen Initiator" des Artikels im MARKTSPIEGEL nennt Ludwig in seiner Rücktrittserklärung den stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Werra-Meißner und Eschweger SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Alexander Feiertag.Der äußerte sich unter anderem so im Artikel: "Es kann doch nicht sein, dass hier jemand unter dem Deckmantel einer demokratischen Partei rechtsextremes Gedankengut verbreitet", sagt Feiertag, der sich eine klarere Distanzierung der Genossen in der Kirschenstadt erhofft habe.

"Inhaltlich empfand ich die Vorwürfe gegen die Witzenhäuser SPD als ehrabschneidend und verleumdend", sagte Ludwig. Ein Gespräch hätten die Mitglieder des Aktionsbündisses vor der Veröffentlichung nicht mit der Partei gesucht. "Das wäre für mich der erste Weg gewesen", so Ludwig. Und weiter: "Stattdessen stand für ihn offensichtlich die öffentliche Selbstdarstellung als Gutmensch im Vordergrund. Bedenkenlos formulierte Zweifel am rechtsstaatlichen Handeln der Fraktion nähren die Annahme, dass Feiertag nicht nur Rechte bekämpft, sondern auch schon mal redliche Bürger zu Rechten abstempelt, so meine Interpretation von Feiertags Presseauftritt. Der menschlichste aller Gründe für den nicht erfolgten Ausschluss, das Verzeihen, scheint dem Genossen fremd zu sein."

Ludwig: SPD-Unterbezirk tatenlos

Mit Bedauern habe der Witzenhäuser auch feststellen müssen, dass der SPD-Kreisvorstand eine Distanzierung von den Aussagen Feiertags verweigerte: "Stattdessen ließen sie verlauten, dass Feiertag seine Aussagen nicht als stellvertretender SPD-Vorsitzender sondern in einer anderen Funktion getätigt habe.""In Anbetracht des Schadens für die Witzenhäuser SPD, den Feiertag zu verantworten hat, halte ich seinen Rücktritt aus dem Vorstand des SPD-Unterbezirks Werra-Meißner dringend für geboten", so Ludwig weiter.

Nach all Vorkommnissen stand für ihn der Rücktritt fest: "Das gezeigte Verhalten vom SPD-Unterbezirksvorstand macht nach meiner Auffassung eine politische Zusammenarbeit nicht mehr möglich." Diese sei aber nach seiner Überzeugung unabdingbare Voraussetzung für das Amt des Fraktionsvorsitzenden.

SPD-Vorsitzender äußert sich nicht

Der MARKTSPIEGEL fragte auch beim SPD-Kreisvorsitzenden Andreas Nickel nach und ließ ihm in schriftlicher Form einige Fragen zum Sachverhalt und zum Verbleib Alexander Feiertags im Amt des stellvertretenden Vorsitzenden zukommen.

Nickel antwortete ebenfalls schriftlich. Hier seine Antwort: "Der SPD-Unterbezirksvorstand nimmt aus verschiedenen Gruenden Abstand von einer Kommentierungder Pressemitteilung in der Oeffentlichkeit. Der gesamte Sachverhalt wird in der naechsten Vorstandssitzung beraten werden."

Und hier die Stellungnahme von Alexander Feiertag

In einer Demokratie muss es erlaubt sein, auch mal kritisch die Stimme zu erheben. Dies habe ich, dies haben wir im Bündnis und bewusst auch als "Bündnis Bunt statt Braun" im Fall Baumann für notwendig gehalten - nicht mehr und nicht weniger. Mir persönlich liegt es fern, mich in Vorgänge der SPD-Fraktion in Witzenhausen oder des Ortsvereins einzumischen, dies habe ich nicht getan und dies werde ich auch nicht tun – auch nicht als stellvertretender Unterbezirksvorsitzender. Im Übrigen habe ich dies auch in vielen Gesprächen in den vergangenen Wochen in Witzenhausen so deutlich gemacht. Den Rücktritt von Harald Ludwig bedauere ich sehr.

Zu konkreten Anschuldigungen und Forderungen seitens Harald Ludwig möchte ich aus verschiedenen Gründen keine Stellung nehmen.

Den Aussagen des Unterbezirks zum Thema liegt eine klare abgestimmte Beschlusslage zu Grunde. In einer nächsten Vorstandssitzung wird sich der UB erneut mit dem Thema und den neuen Ereignissen befassen.

Hier die gesamte Pressemitteilung von Harald Ludwig

Lesen Sie auch den Kommentar zum Thema:  "SPD tief in der Krise"

Hier geht's noch mal zum Artikel "Auf dem rechten Auge blind".

Lesen Sie auch "Nach dem Sommer gestärkt weiter" von SPD-Ortsverbandsvorsitzenden Markus Keil

Lesen Sie auch den Leserbrief "Verzeihen können".

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