“Situation ist sehr belastend“

Tausende Flüchtlinge klagen gegen Asylbescheide - mit gravierenden Folgen

Die Situation an deutschen Verwaltungsgerichten ist prekär. Der Grund: Die Zahl der Asylverfahren steigt immer weiter. 

Leipzig - Bereits 2015 hatten es die Verwaltungsgerichte mit rund 50.000 Klagen von Flüchtlingen zu tun. Nur ein Jahr später waren es bereits 100.000. Wie Bild.de berichtete, warnen nun die Verwaltungsgerichte vor einer Überlastung. „Man kann sagen: Die Lage ist dramatisch. Es knarzt jetzt an allen Ecken und Enden“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller. 

„Situation momentan ist sehr belastend“

Demnach klagen immer mehr Flüchtlinge, wenn sie einen ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erhalten. Das Personal an den Verwaltungsgerichten wurde bereits ausgestockt. So sei die Zahl der knapp 2000 Richter in den vergangenen anderthalb Jahren signifikant erhöht worden. „Die Gerichte finden aber gar nicht so viele geeignete Bewerber wie wir bräuchten“, so Seegmüller. „Die Situation momentan ist einfach sehr, sehr belastend.“

Besonders problematisch ist die Situation zum Beispiel in Rheinland-Pfalz, berichtet Bild.de. In der drittgrößten Stadt Trier hat sich die Zahl der Asylverfahren in den ersten sieben Monaten dieses Jahres verdreifacht. Der Gerichtspräsident Georg Schmidt sagt: „Die Arbeitsbelastung ist extrem hoch.“ Schmidt fordert deswegen zwölf zusätzliche Richterstellen zu schaffen, um den Stapel von knapp 10.000 noch nicht ausstehenden Asylanträgen, zu bearbeiten.

„Es fehlt auch an Räumlichkeiten und nicht-richterlichem Personal“

Laut Seegmüller stellt aber nicht nur der richterliche Personalmangel ein Problem für die derzeitige Situation dar. Auch fehle es zunehmend an Räumlichkeiten und an nicht-richterlichem Personal. Seegmüller fordert deswegen: „Möglichst viel Personal einstellen, genügend Räume und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen und so gut wie möglich versuchen, das Thema abzuarbeiten.“ Allerdings müsse man auch prüfen, wie man „gleichförmige tatsächliche und rechtliche Fragen“ schneller durch das Bundesverwaltungsgericht entscheiden lassen könnte, so der Richter.

„Da muss der Gesetzgeber mal nachdenken, ob es nicht eine Möglichkeit gibt, im Wege eines gesonderten Vorlageverfahrens oder mit anderen neuen prozessualen Instrumenten einfach schnellere Entscheidungen gleichartiger Tat- und Rechtsfragen zu ermöglichen.“ So könnte man unnötige Arbeit umgehen.

Rubriklistenbild: © dpa/Symbolbild

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