“Situation ist sehr belastend“

Tausende Flüchtlinge klagen gegen Asylbescheide - mit gravierenden Folgen

Die Situation an deutschen Verwaltungsgerichten ist prekär. Der Grund: Die Zahl der Asylverfahren steigt immer weiter. 

Leipzig - Bereits 2015 hatten es die Verwaltungsgerichte mit rund 50.000 Klagen von Flüchtlingen zu tun. Nur ein Jahr später waren es bereits 100.000. Wie Bild.de berichtete, warnen nun die Verwaltungsgerichte vor einer Überlastung. „Man kann sagen: Die Lage ist dramatisch. Es knarzt jetzt an allen Ecken und Enden“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller. 

„Situation momentan ist sehr belastend“

Demnach klagen immer mehr Flüchtlinge, wenn sie einen ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erhalten. Das Personal an den Verwaltungsgerichten wurde bereits ausgestockt. So sei die Zahl der knapp 2000 Richter in den vergangenen anderthalb Jahren signifikant erhöht worden. „Die Gerichte finden aber gar nicht so viele geeignete Bewerber wie wir bräuchten“, so Seegmüller. „Die Situation momentan ist einfach sehr, sehr belastend.“

Besonders problematisch ist die Situation zum Beispiel in Rheinland-Pfalz, berichtet Bild.de. In der drittgrößten Stadt Trier hat sich die Zahl der Asylverfahren in den ersten sieben Monaten dieses Jahres verdreifacht. Der Gerichtspräsident Georg Schmidt sagt: „Die Arbeitsbelastung ist extrem hoch.“ Schmidt fordert deswegen zwölf zusätzliche Richterstellen zu schaffen, um den Stapel von knapp 10.000 noch nicht ausstehenden Asylanträgen, zu bearbeiten.

„Es fehlt auch an Räumlichkeiten und nicht-richterlichem Personal“

Laut Seegmüller stellt aber nicht nur der richterliche Personalmangel ein Problem für die derzeitige Situation dar. Auch fehle es zunehmend an Räumlichkeiten und an nicht-richterlichem Personal. Seegmüller fordert deswegen: „Möglichst viel Personal einstellen, genügend Räume und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen und so gut wie möglich versuchen, das Thema abzuarbeiten.“ Allerdings müsse man auch prüfen, wie man „gleichförmige tatsächliche und rechtliche Fragen“ schneller durch das Bundesverwaltungsgericht entscheiden lassen könnte, so der Richter.

„Da muss der Gesetzgeber mal nachdenken, ob es nicht eine Möglichkeit gibt, im Wege eines gesonderten Vorlageverfahrens oder mit anderen neuen prozessualen Instrumenten einfach schnellere Entscheidungen gleichartiger Tat- und Rechtsfragen zu ermöglichen.“ So könnte man unnötige Arbeit umgehen.

Rubriklistenbild: © dpa/Symbolbild

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Demokraten fordern Aufklärung: Was läuft da mit Trump und Saudi-Arabien?

Erst hatte Donald Trump mit guten Beziehungen nach Saudi-Arabien geprahlt - nun verteidigt er das Land im Fall Khashoggi. Trumps Gegner macht das argwöhnisch. Infos aus …
Demokraten fordern Aufklärung: Was läuft da mit Trump und Saudi-Arabien?

Koalitionsverhandlungen bei Markus Lanz im ZDF: „Der Herr Aiwanger ist schon fast übergeschnappt“

Huber gibt Schulze einen Korb: Obwohl die Spitzenkandidatin der Grünen sich bei Markus Lanz offensiv für eine Koalition anbietet, lässt die CSU sie kühl abblitzen. Als …
Koalitionsverhandlungen bei Markus Lanz im ZDF: „Der Herr Aiwanger ist schon fast übergeschnappt“

Umfrage zur Landtagswahl: Hessen nun wie Bayern? - Grüne im Höhenrausch, GroKo verliert

Am 28. Oktober 2018 findet die Landtagswahl in Hessen statt. Umfragen deuten bereits an, wie es um die Zukunft der schwarz-grünen Regierung steht.
Umfrage zur Landtagswahl: Hessen nun wie Bayern? - Grüne im Höhenrausch, GroKo verliert

Bericht: Außenminister Maas offiziell geschieden

Außenminister Heiko Maas ist offenbar frei für seine Lebensgefährtin Natalia Wörner. Einem Bericht zufolge soll er sich von seiner Ex-Frau nun auch juristisch geschieden …
Bericht: Außenminister Maas offiziell geschieden

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.