Gesundheitsreform vorläufig auf Eis

Schlappe für Trump: Obamacare-Abstimmung zurückgezogen

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Mit einem Ultimatum an die eigene Partei wollte Donald Trump eine Abstimmung erzwingen.

Washington - Ohrfeige für US-Präsident Donald Trump: Die Abstimmung über seine geplante Gesundheitsreform im US-Abgeordnetenhaus musste mangels Erfolgsaussichten zurückgezogen werden. Es fehlte an Unterstützung aus der eigenen Partei.

Die US-Republikaner haben die Abstimmung über den von Trump unterstützten Gesetzentwurf für eine neue Gesundheitsversorgung mangels Erfolgsaussichten zunächst zurückgezogen. Das gab die Parteiführung am Freitag in Washington bekannt. Präsident Trump soll den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, um den Schritt gebeten haben. Die Republikaner hatten bis kurz vor Beginn der für den Nachmittag (Ortszeit) angesetzten Abstimmungnicht annähernd die erforderlichen 215 Stimmen beisammen.

Vorausgegangen war ein tagelanger Polit-Krimi, bei dem Trump persönlich versucht hatte, ausreichend viele parteiinterne Kritiker umzustimmen. Eine Alternative für die bei Republikanern verhasste Gesundheitsversorgung von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama war eines der zentralen Wahlversprechen des neuen Präsidenten.

Abstimmung galt als erste große Bewährungsprobe für Trump

Die Abstimmung galt auch als erste große Bewährungsprobe für die Frage, ob Trump in der Lage ist, schwierige politische Projekte im Parlament durchzusetzen. Während der ersten beiden Monate seiner Regierungszeit hatte er vor allem Dekrete erlassen, die keine parlamentarische Debatte erfordert, dementsprechend meist aber auch wenig Wirkung entfaltet hatten.

Nach dem Scheitern: Trump wendet sich an die Demokraten

Nach dem Scheitern seiner Gesundheitsreform will Trump nun einen weiteren Versuch gemeinsam mit der Opposition machen. „Lasst uns ein wirklich großartiges Gesundheitsgesetz machen“, sagte er am Freitag im Weißen Haus. „Ich glaube wirklich, dass wir dafür auch Unterstützung der Demokraten bekommen werden“, sagte der Präsident.

Die bisherige Gesundheitsversorgung, bekannt als „Obamacare“, sei am Ende. Die Beiträge stiegen rasant und mehr und mehr Versicherer verabschiedeten sich. „Obamacare wird bald explodieren“, so Trump. Experten widersprechen ihm jedoch in diesem Punkt. Trump kündigte an, als nächstes großes politisches Projekt nun eine Steuerreform anzugehen. Er hatte zunächst geplant, die Steuerreform erst zu verabschieden, wenn die Gesundheitsreform steht. Dieser Plan geht nun nicht auf.

Kritiker: Trump trieb Gesetzentwurf überhastet voran

Bei der nun vorerst gescheiterten Gesundheitsreform hatten Kritiker bemängelt, Trump habe den von ihm maßgeblich initiierten und vom Chef des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, eingebrachten Gesetzentwurf überhastet vorangetrieben. Er wird von moderaten Republikanern als zu drastisch und vom konservativen Flügel als zu wenig weitgehend abgelehnt.

Der Entwurf sah im Kontrast zur bisherigen „Obamacare“ vor allem den Verzicht auf eine allgemeine Versicherungspflicht und tendenziell weniger Geld für die Bundesstaaten bei der Bezahlung von „Medicaid“ vor, einer Art Grundsicherung für Bedürftige. Direkte Zuwendungen des Staates sollten durch indirekte Steuererleichterungen ersetzt werden. Experten errechneten, innerhalb von zehn Jahren könnten 24 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren.

dpa/AFP

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