Einigung über GG-Änderung

Digitalpakt für Deutschlands Schulen kann kommen

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Schülerinnen arbeiten im Klassenraum einer Grundschule an Computern. Foto: Friso Gentsch

Der Bund soll künftig mehr Geld in die Schulen stecken dürfen - in Computer und digitale Bildung. Über die dafür nötige Grundgesetzänderung sind sich Bund und Länder nun einig. Doch nicht nur Schüler profitieren.

Berlin (dpa) - Schüler und Lehrer an Deutschlands 40.000 Schulen können auf neuere Computer, besseres Internet und digitale Lehrmethoden hoffen. Bund und Länder haben sich auf die dafür nötige Grundgesetzänderung verständigt, wie Vertreter des Vermittlungsausschusses in Berlin mitteilten.

"Wir haben es geschafft", erklärte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Wenn Bundestag und Bundesrat den Vorschlag wie erwartet absegnen, könne der Digitalpakt Schule umgesetzt werden. Schon an diesem Donnerstag soll der Bundestag darüber abstimmen. Die Länderkammer dürfte bei ihrer nächsten Sitzung am 15. März darüber entscheiden.

Milliardenhilfen des Bundes sollen nicht nur in Schulen, sondern auch in den sozialen Wohnungsbau fließen. Pendler sollen außerdem von mehr Geld für den Ausbau des regionalen Schienenverkehrs profitieren. Der Vorsitzende des Ausschusses, Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU), sagte: "Das ist ein gutes, von der Sache her gebotenes Aufeinanderzugehen." Es sei kein Formelkompromiss gewesen. Die uneingeschränkte Entscheidungskompetenz der Länder bei der Bildung bleibe bestehen - die Förderung durch zusätzliche Mittel werde möglich. Die Co-Vorsitzende, Mecklenburg-Vorpommens Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), sagte: "Es gibt keine Verlierer, es gibt Gewinner."

Schwesigs Kollege aus Baden-Württemberg, der Grüne Winfried Kretschmann, der sich lange am heftigsten gegen Eingriffe des Bundes beim Länderthema Bildung gesträubt hatte, betonte: "Kompromisse sind in einer Demokratie unerlässlich." Obwohl es ihm schwer gefallen sei, habe er zugestimmt, unter anderem, weil der Bund keine Kontrolleure in Schulen und Bildungsbehörden schicken werde, die die Verwendung der Mittel prüfen.

FDP-Chef Christian Lindner, dessen Partei gemeinsam mit dem Grünen in Bundestag für die Neuerungen gekämpft hatte, sprach von einem großen Fortschritt. "Der heutige Tag markiert eine Wende." Nach jahrelangem Streit könnten Bund und Länder nun verfassungsrechtlich abgesichert bei der Bildung zusammenarbeiten. Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, lobte die Zusammenarbeit mit den Freien Demokraten und erklärte, es sei ein Schritt getan worden auf dem Weg zu einem modernen Bildungsföderalismus.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, er erwarte eine große Mehrheit im Bundestag. Die Politik habe Handlungsfähigkeit bewiesen. "Das ist gut fürs Land."

Alle Mitglieder des Ausschusses außer die Vertreter der AfD stimmten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dafür. Die AfD lehnt die Änderung aus grundsätzlichen Erwägungen ab, weil sie will, dass Bildung reine Ländersache bleibt.

Um die Einzelheiten war monatelang gerungen worden. Bei dem Kompromiss geht es unter anderem darum, wie der Bund die Verwendung seiner Milliardenhilfen durch die Länder künftig kontrollieren darf. Der Vizechef der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), sagte: "Finanziert werden damit etwa WLAN-Anschlüsse, die Anschaffung digitaler Lerngeräte oder entsprechender Anzeigegeräte wie "digitale Tafeln". Damit soll erreicht werden, dass schnelles Internet in allen Schulen verfügbar wird und der Einsatz digitaler Medien in die Lerninhalte integriert werden kann. Sie sollen die traditionellen Lernmethoden ergänzen, aber können sie keinesfalls ersetzen." Jung hatte die Arbeitsgruppe mitgeleitet, die den Kompromiss vorbereitet hatte.

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