"Es gibt keine Alternative"

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Seit heute Nachmittag steht's fest: Der Kreis geht unter den Schutzschirm. Montage: Horn

Werra-Meißner. Gegen 14.30 Uhr stand es heute Nachmittag fest: Mit 47 Ja-Stimmen, vier mal Nein und einer Enthaltung, stimmte der Kreistag dem Schutz

Werra-Meißner. Gegen 14.30 Uhr stand es heute Nachmittag fest: Mit 47 Ja-Stimmen, vier mal Nein und einer Enthaltung, stimmte der Kreistag dem Schutzschirm-Antrag zu.

Trotz des deutlichen Ergebnisses waren die Abgeordneten alles andere als glücklich und stimmten der Ansicht von Landrat Stefan Reuß überwigend zu, dass es am Schutzschirm Mängel gibt. "Ob das Geld, das wir bekommen ein Geschenk ist, kann man so nicht sagen. In den nächsten zehn Jahren werden die Zinsen, die wir dafür bezahlen müssen, stabil sein. Doch was in den 20 darauffolgenden Jahren geschieht, das wissen wir nicht, denn dann könnten die Zinsen höher sein", erklärte Landrat Reuß eines der Probleme. Das Land tilgt zwar über 19 Millionen Euro Schulden, doch die Zinsen dafür muss der Kreis 30 Jahre lang bezahlen. Die Alternative wäre, diese Schulden zu behalten und auch dafür Zinsen zahlen.

Maßnahmen der Städte belasten den Kreis

Reuß betonte auch, dass durch die Maßnahmen der Städte, die unter den Schutzschirm gehen, die Belastungen für den Kreis ebenfalls steigen. Ein Beispiel: "Würde die Erhöhung der Kindergartengebühren um durchschnittlich 15 Prozent durchgeführt, würde das den Kreis um rund 100.000 Euro belasten, denn die Kindergartengebühren für fast jedes dritte Kind zahlt der Landkreis, da deren Eltern schlicht zu arm sind, um diese Kosten zahlen zu können", so Reuß.

Die Ursache für die desolate Finanzlage rühre noch von der Finanzkrise in 2007 her. Zudem habe sich die Kreditbeschaffung für die Kommunen nicht erleichtert, sondern im Gegenteil noch verschlechtert. "Zudem fehlen die Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA), die das Land einspart. Dadurch können wir unseren Pflichtaufgaben kaum noch erfüllen", so Reuß weiter.

Wenig oder nichts

Lothar Quanz stieß ins gleiche Horn: "Es ist kein Geschenk. Man hat uns das Geld aus dem KFA genommen und gibt uns nun einen Teil davon wieder. Das Land bietet uns mit dem Schutzschirm lediglich eine Lösung für Probleme, die es selbst geschaffen hat. Es wird uns hier lediglich die Wahl gelassen wenig oder nichts zu bekommen."

Dirk Landau hob in seiner Erklärung hervor: "Es ist kein Knebelvertrag, sondern vielmehr die Sicherstellung der Selbstverwaltung."

Die Abstimmung zum Schutzschirm wurde auf Antrag der Fraktion der Linken mit Namentlichem Aufruf des jeweiligen Kreistagsmitglied durchgeführt.

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